19.12.2019 - 3 Haushaltsplanberatungen 2020 einschließlich der...

Herr Baal schlägt vor, dass die Fraktionen ihre Änderungsanträge jeweils vortragen, so dass er getrennt darüber abstimmen lassen könne. Die abschließende Beschlussfassung könne dann unter Berücksichtigung der gegebenenfalls gefassten Änderungsbeschlüsse erfolgen.

neues PSP-Element, Rahmenplanung Vaals Grenze:

Für die Fraktionen SPD und CDU beantragt Herr Plum die Bereitstellung von 25.000€ im Haushaltsjahr 2020.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

PSP-Element 4-090101-906-5, Bürgerbeteiligung:

Für die Fraktion der Grünen beantragt Herr Rau, den Ansatz auf jährlich 10.000€ zu erhöhen.

Für die SPD-Fraktion spricht sich Herr Plum dagegen aus, den Ansatz pauschal zu erhöhen, ohne einen konkreten Bedarf bzw. Verwendungszweck zu benennen.

Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Grüne, Die Linke und Piraten abgelehnt.

neues PSP-Element, Rahmenplanung Walheim:

Für die Fraktion der Grünen beantragt Herr Rau die Bereitstellung von jeweils 30.000€ in den Haushaltsjahren 2021 und 2022.

Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Plum, dass man zunächst über eine Priorisierung von Rahmenplanungen und räumlichen Konzepten generell beraten wolle, eine Haushaltseinplanung könne dann auf Grundlage einer beschlossenen Prioritätenliste vorgenommen werden.

Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Grüne und Die Linke abgelehnt.

neues PSP-Element, ISEK Forst/ Schönforst/Driescher Hof:

Für die Fraktion der Grünen beantragt Herr Rau jeweils einen Ansatz von 75.000€ für die Haushaltsjahre 2020 und 2021, damit die planerischen Voraussetzungen für die Beantragung von Städtebauförderungsmitteln aus dem Programm Soziale Stadt geschaffen werden könnten.

Für die Fraktion Die Linke unterstützt Herr Beus den Antrag. Der Handlungsbedarf in diesem Bereich sei unstrittig, es sei sinnvoll, den Planungsprozess umgehend anzustoßen und nicht länger zu warten.

Für die Piratenfraktion stimmt Herr Achilles seinen Vorrednern zu, weitere Verzögerungen würden im Quartier zunehmend als mangelnde Wertschätzung empfunden. Es sei ein starkes Signal notwendig, das mit einem schnellen Start der Planungen gegeben werden könnte.

Als Vertreter des Seniorenrats und Mitglied der Stadtteilkonferenz plädiert auch Herr Jennissen für einen zeitnahen Start der Vorbereitungen für ein ISEK. Der Stadtteil stehe vor großen Problemen, die zügig angepackt werden müssten.

Für die FDP-Fraktion kündigt auch Herr Helg Unterstützung des Antrags an, insbesondere der Bereich Driescher Hof weise dringenden Handlungsbedarf auf.

Für die SPD-Fraktion sieht auch Herr Plum grundsätzlich den Handlungsbedarf, allerdings spreche man sich für ein geordnetes Vorgehen aus. Man müsse das Thema inhaltlich beraten, dann müsse die Verwaltung den Bedarf benennen und auf dieser Basis könne dann eine Mittelbereitstellung erfolgen.

Für die CDU-Fraktion stimmt Frau Breuer dem zu, die insgesamt 150.000€ müssten schließlich auch im Gesamthaushalt verantwortet werden.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich Frau Breuer sowie die Herren Rau, Plum, Beus, Jennissen, Achilles, Helg, Allemand und Hucke beteiligen, schlägt Herr Baal vor, das Thema in einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung zu setzen, damit eine inhaltliche Beratung stattfinden könne. Sollte es sich als notwendig erweisen, könne eine Mittelbereitstellung auch noch außerplanmäßig erfolgen.

Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Grüne, Die Linke, Piraten und FDP abgelehnt.

neues PSP-Element, Bhf West – städtebauliche Rahmenplanung/ Knotenpunkt ÖPNV:

Für die Fraktion der Grünen beantragt Herr Rau einen Ansatz von 50.000€ für das Haushaltsjahr 2020.

Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Grüne, Die Linke und Piraten abgelehnt.

PSP-Element 4-090101-905-7, Modell- und Planungskosten:

Für die Fraktion der Grünen beantragt Herr Rau die Erhöhung des jährlichen Ansatzes auf 30.000€.

Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Grüne, Die Linke und Piraten abgelehnt.

PSP-Element 4-090101-047-5, Wettbewerb Bushof und Umfeld:

Für die Fraktion Die Linke beantragt Herr Beus eine Erhöhung des Ansatzes in 2020 von 200.000€ auf 500.000€, um dringende Sofortmaßnahmen zur Umfeldverbesserung durchführen zu können.

Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Grüne abgelehnt.

neues PSP-Element, Wettbewerb zur Qualitätssicherung neuer Feuerwehrgebäude:

Für die Fraktion Die Linke beantragt Herr Beus die Bereitstellung von 100.000€ für das Haushaltsjahr 2020.

Herr Plum vertritt die Auffassung, dass dieser Antrag zuständigkeitshalber im Betriebsausschuss Gebäudemanagement oder evt. im für Feuerwehrangelegenheiten zuständigen Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beraten werden müsse.

Herr Baal schlägt vor, den Antrag zur Abstimmung zu stellen, sollte er eine Mehrheit finden, könne man prüfen, ob ein weiteres Gremium damit zu befassen sei.

Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Grüne, Die Linke und Piraten abgelehnt.

neues PSP-Element, Voruntersuchung zur Einführung von Unterflurcontainern:

Für die Fraktion Die Linke beantragt Herr Beus einen Ansatz in Höhe von 10.000€ für das Haushaltsjahr 2020.

Herr Plum weist darauf hin, dass auch hier die Beschlusszuständigkeit des Planungsausschusses nicht gegeben sei, dieser Antrag sei im Betriebsausschuss Stadtbetrieb zu beraten.

Herr Baal lässt auch hier über den Antrag abstimmen mit der Option, im Falle einer Mehrheit die Zuständigkeit weiterer Gremien prüfen zu lassen.

Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Grüne, Die Linke und Piraten abgelehnt.

Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne der Produkte
010601 – Vergabewesen und HOAI-Musterverträge

090101 – Räumliche Planung und Entwicklung

090103 – Städtebauliche Verträge

090301 – Geoinformationsdienste, -management, u.a.

090401 – Bodenordnung, Bewertung, Ortsbaurecht

100101 – Bauaufsicht

100201 – Bauverwaltung

100301 – Zuschusswesen Dez. III

100901 – Denkmalschutz und Denkmalpflege

150102 – Entwicklung städtebaulicher Standortfaktoren

entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2020 und der Finanzplanung 2021-2023 einschließlich der Veränderungsnachweisung, der Produktblätter und der beschlossenen Änderungsanträge und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die jeweiligen Teilfinanzpläne zu übertragen.

 Der Planungsausschuss beschließt ebenfalls die in den entsprechenden Teilfinanzplänen veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2021-2023 einschließlich der Veränderungsnachweisung und der beschlossenen Änderungsanträge beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in der Teilfinanzplanung in die Ergebnisplanung einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die Stimme der Piratenfraktion