12.12.2019 - 8 Haushaltsberatungen 2020 für den Produktbereich...

 An die Mitglieder des Sportausschusses ist zu Beginn der Sitzung ein Blatt mit dem Ergebnis aus den Haushaltsberatungen in der  Bezirksvertretung Aachen- Richterich am 27.11.2019 sowie der gemeinsame Antrag der FDP- Fraktion und der Piraten-Fraktion vom 09.12.2019 verteilt worden.

 Außerdem verteilt Herr Balthasar für die Grüne- Fraktion und Herr Hilgert für die Fraktion Die Linke  jeweils eine Zusammenstellung über Maßnahmen und Haushaltsmittel, die jeweils beantragt werden.

 Herr Balthasar beantragt für seine Fraktion die Einplanung von je 24.000 € für die Jahr 2020 und 2021 für die Situationsanalyse „ Inklusion im Sport“. Er weist daraufhin, dass es sich hier um ein sehr wichtiges und  zu unterstützendes Projekt handelt, dass derzeit allerdings noch eine Finanzierungslücke von 48.000 € aufweist.

 Ratsfrau Brammertz gibt bekannt, dass der Betrag von 48.000 € für das Projekt im Sozialhaushalt eingestellt ist, woraufhin Herr Balthasar seinen Antrag zurückzieht.

 Herr Balthasar stellt des Weiteren den Antrag für die Planung des Kunstrasenspielfeldes Richterich in 2020 einen Betrag in Höhe von  60.000 € einzustellen. Ratsfrau Eschweiler weist daraufhin, dass dies mit dem Ergebnis der Haushaltsberatungen in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich übereinstimmt.

 Ratsfrau Eschweiler lässt über den Antrag

 Haushaltsmittel in Höhe von 60.000 € beim PSP-Element 5-080102-900-00200-900-2  - Umwandlung von Sportplätzen in Kunstrasenplätze - Sachkonto 7831000 – Erwerb von Vermögensgegenständen über der Wertgrenze – für 2020 einzusetzen, abstimmen.

 Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 Herr Balthasar führt aus, dass seine Fraktion es für wichtig hält, dass mit dem 3. Bauabschnitt  - Erneuerung der Hochbauten -  im Freibad Hangeweiher baldmöglichst begonnen wird. Daher beantragt er 1,3 Mio. € als Verpflichtungsermächtigung für 2020 sowie Kassenmittel in 2021 und 2022 in Höhe von jeweils 1, 3 Mio. € einzusetzen.

 Auf Nachfrage von Herrn Orthen führt Frau Schwier aus,  dass vor einigen Wochen ein erster Entwurf der Planung für die Hochbauten vorgestellt wurde. Dieser muss jedoch noch einmal überarbeitet und in einzelnen Bereichen konkretisiert sowie eine dazugehörige Kostenberechnung erstellt werden. Es wird angestrebt, die Planung für den               3. Bauabschnitt möglichst in der März-Sitzung vorzustellen. Derzeit steht die Maßnahme noch auf der § 13-Liste, da die Voraussetzungen für die Einplanung von Haushaltsmitteln noch nicht vorliegen.

 Ratsfrau Eschweiler lässt über den Antrag der Grünen-Fraktion wie oben angegebene Mittel für den 3. Bauabschnitt für das Freibad Hangeweiher einzuplanen abstimmen.

 Der  Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen und keiner Stimmenthaltung mehrheitlich abgelehnt. 

 Anschließend beantragt Herr Hilgert für DIE Linke –Fraktion

 -  die Erhöhung des Ansatzes bei PSP-Element 4-080201-903-8  „Gemeinsamt sicher Schwimmen „

von 10.000 € auf 50.000 €.

 Er führt aus, dass die Erhöhung der Mittel auch unterstreichen soll, wie wichtig dieses Projekt ist.

 Frau Schwier erklärt, dass neben der Unterstützung durch die Franziska van Almsick Stiftung in Höhe von 30.000 € derzeit ein weiterer Interessent sich als Sponsor für dieses Projekt gemeldet hat. Er beabsichtigt, ebenfalls eine nicht unerhebliche Summe zu spenden. Daher besteht derzeit aus Verwaltungssicht kein Bedarf an weiteren Mitteln.

 - die Einrichtung eines neuen PSP-Elements „ Unterstützung Errichtung Skateranlage Eisenbahnweg“ in Höhe von 100.000 €

 Er weist daraufhin, dass aus Sicht seiner Fraktion der Verein in jedem Fall unterstützt werden sollte bei der Errichtung einer neuen Skateranlage.

 Ratsfrau Brammertz erklärt, dass auch aus  ihrer Sicht zu gegebener Zeit über eine Unterstützung des Vereins zu entscheiden ist. Dies ist  derzeit jedoch noch zu früh, da noch nicht alle Rahmenbedingungen geklärt sind.

 Frau Frey gibt bekannt, dass  dieses Projekt  im Rahmen des Förderprogramms „ Moderne Sportstätte 2022“ seitens des Stadtsportbundes Aachen zur Förderung empfohlen werden soll. Die endgültige Entscheidung wird dann in der Staatskanzlei getroffen werden. Herr Dr. Nadzeyka erklärt, dass auch aus seiner Sicht eine konkrete Planung sowie ein Finanzierungskonzept vorliegen müssen ehe über die Möglichkeit und Höhe einer Bezuschussung entschieden werden kann.

 Frau Schwier erklärt, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung im März einen Sachstandsbericht vorlegen wird.

 - die Einrichtung eines neuen PSP-Elements „ Errichtung von Naturrasenplätzen „ mit jeweils 500.000 € in den Jahren 2020 bis 2023.

 Ratsfrau Eschweiler lässt über die 3 o.a. Anträge der Fraktion DIE LINKE gemeinsam abstimmen.

 Sie werden mit 1 Ja-Stimme und keiner Stimmenthaltung mehrheitlich abgelehnt.

 Der Antrag der FDP- und der Piraten-Fraktion vom 9.12.2019  Haushaltsmittel für „Intensivschwimmkurse in der Elisabethhalle für Eltern“ einzuplanen wird unter Hinweis auf das Ergebnis der Beratung unter Tagesordnungspunkt 7 nicht behandelt.

 Anschließend  erläutert Frau Prömpler, warum es beim Produktblatt zum Bereich 080201 Schulsport bei den Kennzahlen „ Anzahl Angebote Kooperation OGS und Sportverein “ zu dem Ausreißen in 2018 mit 94 gegenüber den Vorjahren mit 39 und 41 gekommen ist. Sie führt aus, dass in 2018 die tatsächlichen Angebote angegeben sind, während in den Vorjahren die Anzahl der Schulen, die solche Angebote wahrgenommen haben, aufgeführt wurden.

 Da es aber viel aussagekräftiger ist, wie hoch die Anzahl der Angebote ist, wurde jetzt ermittelt, dass es 2016 insgesamt 92 und 2017 96 Bewegungsangebote gab. In Zukunft werden die tatsächlichen Bewegungsangebote bei dieser Kennzahl aufgeführt.

Beschluss:

 Der Sportausschuss beschließt mehrheitlich  mit 3 Gegenstimmen und keiner Stimmenthaltung ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne (konsumtiver Teil) des Produktbereichs 08 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2020 mit dem Finanzzeitraum 2020 – 2022.

 Der Sportausschuss beschließt darüber hinaus die in den Teilfinanzplänen 2020 veranschlagten Investitionen (für die Jahre 2019 - 2023) sowie die Verpflichtungsermächtigungen im Produktbereich 08 unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweisung sowie einschließlich der beschlossenen Einzelveränderung.

 Die Übersicht über die aufgrund § 13 KomHVO NRW nicht in die Investitionsplanung aufgenommenen Maßnahmen nimmt der Sportausschuss zur Kenntnis.

 Er beschließt die Produktblätter in der vorgelegten Form.