04.12.2019 - 11 Mitteilungen der Verwaltung

Lichtzeichenanlage Nordstraße und Beibehaltung der Lichtzeichenanlage

Da die Sperrung der Freunder Landstraße am vergangenen Freitag aufgehoben worden ist und damit die Begründung für die provisorische Lichtzeichenanlage an der Einmündung Nordstraße/Debyestraße entfallen ist, wurde die Anlage demontiert. Nach Rücksprache mit der Fachdienststelle (FB 61/300) ist folgender Sachstand gegeben:

Die Anlage der Fa. Larissa-Technik wurde im Rahmen der Baumaßnahme und auf Kosten der Regio-Netz in der Freunder Landstraße als Provisorium installiert, da während der Sperrung mit erheblichen Verkehrsverlagerungen gerechnet werden musste. Offensichtlich hat die Lichtzeichenanlage während der Bauzeit für einen störungsarmen Verkehrsablauf im Knoten gesorgt.

Einen Leasingvertrag über die dauerhafte Beibehaltung der Anlage wird die Stadt Aachen nicht abschließen. Eine Anmietung der Anlage ist zwar theoretisch denkbar, aber mit erheblichen Kosten verbunden und daher als Dauerlösung nicht tragbar. Außerdem liegt die Baulast der vorfahrtberechtigten Führung Debyestraße/Nordstraße beim Landesbetrieb.

Sollte eine dauerhafte Signalisierung des Knoten nach fachlicher Prüfung konsensfähig sein, würde diese frühestens Ende des kommenden Jahres realisiert werden können. Die Kosten dafür sind im Moment aber noch nicht einzuschätzen, zumal die notwendige zusätzliche Stromversorgung unklar ist. Die provisorische LZA wurde mit einem mobilen Stromaggregat betrieben. Allein die Mietkosten für die provisorische Anlage könnten sich bis zum Festeinbau auf bis zu 15.000,00 € belaufen.

Inwieweit die Anlage dringend erforderlich ist, muss zunächst auf der Grundlage einer Verkehrszählung geprüft werden. Bei der anschließenden Abwägung ist auch die mögliche Verlagerung der Verkehrsströme zu berücksichtigen. Die Signalanlage erleichtert das Abbiegen in und aus der Nordstraße, was mit dem Antrag auch bestätigt wird. Gleichzeitig wird eine Diskussion über die Verkehrsbelastung in der Nordstraße geführt, da die Anwohner des angebauten Teils eine erhebliche Zunahme des Verkehrs bemängeln. In die Bewertung müsste aber auch die mögliche Verbesserung der Verkehrssicherheit durch eine Signalisierung einbezogen werden.

Die Fachverwaltung wird möglichst zeitnah eine Verkehrszählung durchführen lassen und voraussichtlich für die Sitzung am 06.02.2020 eine förmliche Vorlage einbringen.

Landesbetrieb Straßenbau NRW:

a) Münsterstraße (Nr.209):

Ab dem 07.01.2020 wird die Münsterstraße auf Höhe der BAB-Brücke punktuell für ca. 7 Tage gesperrt. Die Umleitung wird über Niederforstbacher Straße/Hitfelder Straße und Lintertstraße für beide Fahrtrichtungen ausgewiesen. Fahrradfahrer und Fußgänger werden über den Durchgang Rombachstraße/Herderstraße von und nach Driescher Hof geführt. Die Ausführungszeiten können sich noch witterungsbedingt ändern.

b) BAB 44/ Trierer Straße (Nr. 207/208):

Der Landesbetrieb wird ab Juli 2020 die Fahrbahndecke der A 44 im Bereich zwischen Grenze und Autobahnkreuz Aachen sanieren. Davon ist auch die Anschlussstelle Brand betroffen. Nacheinander werden für jeweils ca. 3 Wochen die beiden Äste der AS gesperrt. Das genaue Ausführungsdatum lässt sich noch nicht absehen.

In diesem Zusammenhang wurde die Frage aufgeworfen, ob der Einbau von Flüsterasphalt vorgesehen sei. Dies sei jedoch lt. StraßenNRW wegen der erheblichen Mehrkosten und der geringeren Lebensdauer nicht vorgesehen. Die Entscheidung darüber müsse aber vom Bundesverkehrsministerium getroffen werden, zumal dort auch über die Petition auf Erhöhung der Lärmschutzwand in Driescher Hof entschieden werde.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF teilt im Zusammenhang mit der Lärmschutzwand im Bereich  Driescher Hof mit, dass der Landesstraßenbetrieb auch die Verwendung von lärmminderndem Asphalt geprüft habe. Als Grundlage für die Entscheidung seien keine Messungen vor Ort durchgeführt, sondern lediglich Berechnungsmodelle erstellt worden. Die Entscheidung des Bundes stehe noch aus, doch müssten im Bestand andere Werte als bei Neubauten angesetzt werden.

Herr Hellmann von der SPD-BF ist der Meinung, dass das Problem in die Ratsfraktion eingebracht werden sollte.

Herr Blum von der FDP findet die Handlungsweise des Landesstraßenbetriebes verwunderlich. Selbst wenn eine nachträgliche Messung mit anderen Ergebnissen durchgeführt werde, würden diese Werte nicht anerkannt. 

Erschließung Tuchmacherviertel

Ab dem 06.01.2020 wird innerhalb von 3 Tagen unter halbseitiger Sperrung der Kanalanschluss in der Niederforstbacher Straße gebaut. Eine Vollsperrung kommt  wegen des Linienverkehrs der ASEAG und der zeitgleich vom Landesbetrieb verursachten Sperrung der Münsterstraße (ab  07.01.2020) nicht in Betracht. Außerdem muss ein Kanalanschluss unter Vollsperrung in der unteren Beckerstraße hergestellt werden. Für eine Kanalverlegung muss der Vennbahnweg im Bereich Beckerstraße voll gesperrt werden. Diverse Längs- und Queranschlüsse im Zehntweg und der Niederforstbacher Straße schließen sich an.

Gewerbepark Brand

Am 28.11.2019 teilte der Bezirksdienst der Polizei mit, dass sie im Hinblick auf die Eingabe der SPD-Fraktion vom 12.10.2019  den Gewerbepark vermehrt kontrolliert habe. Die Kennzeichen der LKW-Anhänger seien überprüft und teilweise entsiegelt worden. Die Straßenverkehrsbehörde hat die Beschilderung eines durchgehenden Fußwegs von der Nordstraße bis zur Vennbahntrasse am 18.11.2019 in Auftrag gegeben. „Hindernisse“ konnten aus Kostengründen bislang nicht beschafft und aufgestellt werden.

Nachpflanzung von Straßenbäumen im Bezirk Brand

Eine schriftliche Mitteilung des Fachbereichs Umwelt liegt vor. Die vorgeschlagenen Standorte wurden geprüft und bewertet.

Pedelec-Verleihstationen

Der Auftrag für die Errichtung der Stationen kann nach der Fraktionsinfo erteilt werden. Velocity will noch in diesem Jahr die notwendigen Tiefbauarbeiten ausführen lassen. Die Mittel sind von der Kämmerei gebunden worden, so dass auch der bezirkliche Anteil dafür verfügbar bleibt.

Besucherströme im Bezirksamt-Brand

Eine schriftliche Statistik liegt vor. Bemerkenswert sei laut Herrn Sanders, dass in den letzten 3 Monaten mehr Nicht-Brander als Brander das Bezirksamt aufgesucht haben. Die Tendenz, dass immer mehr Besucher aus Aachen-Mitte nach Brand kommen, sei ungebrochen. Er führt dies auch auf den kompetenten Umgang der Mitarbeiterinnen zurück, die mit viel Herzblut arbeiten und fleißig seien.

In der lfd. Woche wurde eine neue Aufrufanlage installiert, die in der kommenden Woche in Betrieb genommen werden soll. Nach Freischaltung aller 8 Dienststellen wird die Besuchernachfrage noch transparenter sein. Dies führt möglicherweise zu weiteren Verlagerungen, da bei den zentralen Dienststellen noch immer sehr lange Wartezeiten zu verzeichnen sind. Im Bürgerservice Katschhof werden seit Wochen keine freien Sprechzeiten mehr angeboten.

Herr Blum von der FDP ist der Auffassung, dass man in den Außenbezirken daran interessiert sei, die Bürger richtig gut zu bedienen.