16.05.2019 - 3 Standort der nach Brandschutzbedarfsplan erford...

Herr Dr. Kremer (Dez. V) erklärt, der aktuelle Brandschutzbedarfsplan fordere eine 4. Feuerwache für Aachen. Gemeinsam mit den Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr könne diese Wache dann als Feuer- und Rettungswache genutzt werden, da der Rettungsdienstbedarfsplan auch entsprechende Stationierungsnotwendigkeiten aufweise.

Die Verwaltung spreche sich nach Abwägung der Varianten für den Bereich „Siegel“ aus.

Herr Wolff (FB 37) fügt hinzu, eine gutachterliche Abwägung hätte ergeben, dass der Standort „Siegel“ für den operativen Dienst geeignet sei. „Camp Hitfeld“ könne die nötigen Anforderungen nicht ohne weiteres gewährleisten. Eine Wache im Bereich „Siegel“ könne auch noch Teile der Aachener Innenstadt mit abdecken.

Ratsfrau Lürken (CDU-Fraktion) dankt der Verwaltung für die Vorlage. Sie sehe das Erreichen der Schutzziele als sehr wichtig an. Die Entwicklungen der letzten Zeit habe sie überrascht. Ihre Fraktion wünsche eine Kostengegenüberstellung. Sie trägt dem Ausschuss einen geänderten Beschlussvorschlag von CDU, SPD und Grüne vor:

„Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die beiden alternativen Standorte in einer ganzheitlichen Betrachtung gegenüberzustellen.

Dabei sind die Gesamtkosten beider Szenarien ebenso wie etwaige Erlöse darzustellen. Hierzu gehören insbesondere die Betriebs-, Unterhaltungs- und Personalkosten für drei bzw. vier Wachen sowie Sanierungs- und Umbaukosten für die bestehende Wache Süd einschließlich Interimskosten während der Bau- und Sanierungsphase.

Die derzeitige Schätzung der Wegezeiten ist aufgrund der nahezu gleichen Ergebnisse durch eine genaue Kalkulation der Szenarien zu spezifizieren.“

Herr Szagunn (Piraten) fragt nach, was man unter „etwaigen Erlösen“ verstehen könne.

Herr Stettner (Die Grüne) erklärt hierzu, dass beide Standorte gesamtheitlich betrachtet werden müssten. Bei einem möglichen Rückbau der Wache „Süd“ könne dort ggf. Wohnungsbau ermöglicht und auf diesem Wege Erlöse generiert werden.

Auf die Frage nach den Eigentümern der beiden Grundstücke („Camp Hitfeld“ und „Siegel“) durch Frau Bohrer (FDP-Fraktion) wird durch Ratsfrau Griepentrog (Die Grüne) erklärt, dass dies eine Frage für den nicht-öffentlichen Teil einer Sitzung sei.

Ratsherr Corsten (CDU) geht davon aus, dass die seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Grundstücke im Vorfeld auf ihre Voraussetzungen hin geprüft wurden. Er wünsche ein 3-Wachen-System. Nach Beantwortung sämtlicher Fragen müsse zeitnah eine Entscheidung getroffen werden. Kosten dürften nicht Menschleben gegenübergestellt werden.

Er kritisiert die Kontaktaufnahme mit der Presse vor der heutigen Ausschusssitzung. Es handele sich um einen schwierigen Punkt, der an allen Orten Gegner finden würde. Er verweist auf den geänderten Beschlussvorschlag. Man müsse das Thema sachlich und ruhig abarbeiten.

Herr Szagunn (Piraten) fragt nach, ob die Freiwillige Feuerwehr in Kornelimünster umziehen müsse, falls das Grundstück dort veräußert würde. Dies wird von Herrn Wolff (FB 37) verneint.

Herr Dr. Kremer (Dez. V) erläutert, die gewünschte ganzheitliche Betrachtung schließe seiner Ansicht nach dann auch ein, dass die weiteren Vorteile der Liegenschaft „Siegel“ (Verlagerung Löschzug Nord, Schutz von herausragenden Kulturgütern wie z.B. Aachener Dom, Kombination mit anderen Nutzungen auf dem Grundstück) mit berücksichtigt würden.

Die Verwaltung verschließe sich nicht weiteren Grundstücksvarianten, nur zeige der Brandschutzbedarfsplan eben auf, welcher Radius für diese Grundstücke in Betracht käme. Die Verwaltung erkenne derzeit neben „Siegel“ kein in der Nähe gelegenes Grundstück, das verfügbar sei und ähnliche oder vielleicht bessere feuerwehrtaktische Eignung habe.

Selbstverständlich werde der Auftrag aus dem Ausschuss bearbeitet. Es werde jedoch weiter ohne Zeitverlust die Möglichkeit der Realisierung „Siegel“ geprüft, um so schnell wie möglich eine Entscheidung herbeiführen zu können. Er verweist auf die bekannten, tatsächlichen und juristischen Hintergründe.

Herr Wolff (FB 37) erläutert, man werde ein weiteres Gutachten in Auftrag geben, um die aufkommenden Fragen der Politik zu klären und die Einordnung der Varianten in den gesamten Brandschutzbedarfsplan und Rettungsdienstbedarfsplan darzustellen.

Ratsherr Gilson (CDU) dankt der Verwaltung für die umfangreiche Vorlage. Vorhandene Unterdeckungsflächen müssten abgedeckt werden, und er begrüße ebenfalls den geänderten Beschlussvorschlag. Der Faktor „Zeit“ sollte im Auge behalten werden, und er sehe ca. 3 Monate als realistisch für eine Entscheidungsfindung an.

Herr Wolff (FB 37) regt an, man müsse die wissenschaftlichen „Expertisen“ der Vorlage einfacher darstellen, dass diese verständlicher würden. Er sehe keinen echten Mehrwert in der Erstellung einer erneuten Expertise.

Ratsherr Corsten (CDU) benennt einige Vor-/Nachteile von verschiedenen Szenarien und schlägt vor, sich kommende Woche in einer kleinen Kommission zu diesem Thema erneut zu treffen.

Herr Hildmann (Die Linke) erklärt, seine Fraktion könne den geänderten Beschlussvorschlag nicht mittragen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die beiden alternativen Standorte in einer ganzheitlichen Betrachtung gegenüberzustellen.

Dabei sind die Gesamtkosten beider Szenarien ebenso wie etwaige Erlöse darzustellen. Hierzu gehören insbesondere die Betriebs-, Unterhaltungs- und Personalkosten für drei bzw. vier Wachen sowie Sanierungs- und Umbaukosten für die bestehende Wache Süd einschließlich Interimskosten während der Bau- und Sanierungsphase.

Die derzeitige Schätzung der Wegezeiten ist aufgrund der nahezu gleichen Ergebnisse durch eine genaue Kalkulation der Szenarien zu spezifizieren.

Abstimmungsergebnis:

Angenommen mit 13 x Ja-Stimmen und 3 x Nein-Stimmen.