22.01.2020 - 18 "Keine Privatisierung der Spielbanken in NRW" h...

Der Oberbürgermeister informiert über den als Tischvorlage ausliegenden gemeinsamen Beschlussentwurf von CDU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP, PIRATEN und UWG.

Ratsfrau Seufert, GRÜNE, freut sich über das eindeutige und einstimmige Signal an die Landesregierung, die Privatisierung nicht weiter zu verfolgen. Dies sei ein Erfolg im Sinne der Belegschaft und im Interesse der Suchtprävention.

Ratsherr Baal, CDU, erklärt die Zustimmung seiner Fraktion.

Ratsfrau Begolli, DIE LINKE, gratuliert den Arbeitnehmervertretern, die durch ihre Nachhaltigkeit und Bissigkeit dazu beigetragen hätten, dass heute mit wirklich überwältigender Mehrheit der Beschluss gefasst werden könne und wünscht, dass die Resolution bzw. der Appell in Düsseldorf nicht auf taube Ohren stoßen möge.

Ratsherr Servos, SPD, äußert ebenfalls seine Freude darüber, dass diese Resolution über alle Fraktionen hinweg beschlossen werden könne und dankt insbesondere CDU und FDP.

Ratsherr Mohr, Allianz für Aachen, begrüßt, dass es ein Umdenken gegeben habe im Vergleich zur letzten Ratssitzung, wo das Thema sehr kontrovers diskutiert worden sei. Es irritiere ihn allerdings, dass der vorgelegte Beschlussentwurf nicht nur von allen Fraktionen, sondern auch vom Einzelvertreter der UWG getragen werde, die Allianz für Aachen hingegen gar nicht kontaktiert worden sei, obwohl diese sich vehement gegen eine Privatisierung ausgesprochen habe. Dem Beschlussvorschlag werde man zustimmen und wünsche den Angestellten der Spielbank alles Gute für erfolgreiche Verhandlungen.

Ratsherr Blum betont, dass für die FDP nach wie vor das Wichtigste sei, den Standort und auch die Arbeitsplätze zu erhalten.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen fasst einstimmig nachstehenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen hat sich in der Sitzung vom 11.12.2019 mehrheitlich für den Erhalt des Spielbankenstandortes Aachen ausgesprochen. Dies insbesondere deshalb, um die dortigen Arbeitsplätze sicherzustellen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern langfristige Planungssicherheit zu geben.

Der Rat hat sich ebenso für die Verstärkung der staatlichen Aufsicht ausgesprochen, um der Verwendung der Gewinne für die Suchtprävention und die Aufrechterhaltung der Infrastruktur vor Ort Rechnung zu tragen.

Der Rat der Stadt spricht sich dafür aus, das Gesetzesvorhaben zur Privatisierung der Westdeutschen Spielbanken GmbH & Co. KG nicht weiterzuverfolgen.