18.03.2020 - 12 Mitteilungen der Verwaltung

Der Oberbürgermeister erläutert zur Corona-Pandemie, dass das Hauptproblem für die nächsten Wochen darin bestehe, die Überschreitung der Kapazitäten, die im Intensivbereich und im Bereich der Beatmungsmöglichkeiten vorhanden sind, zu vermeiden. Hierzu dienten die verschiedenen Maßnahmen, die inzwischen eingeleitet wurden. Es gehe um den bestmöglichen Schutz von Risikogruppen. Er verweist auf eine Pressekonferenz, die er am Folgetag gemeinsam mit dem Städteregionsrat Dr. Grüttemeier geben werde und in der dies nochmals verdeutlicht werde. Es gehe nicht darum, soziale Kontakte zu unterbinden, sondern die physische Nähe wegen der Ansteckungsgefahr zu vermeiden. Es werde neue kreative Formen geben müssen, wie man miteinander umgehen wolle und sich um einander kümmere. Er verweist auf verschiedene Beispiele von Hilfsangeboten durch Studenteninitiativen, Nachbarschaftshilfen und andere Initiativen. Der wirtschaftliche Schaden durch die erforderlichen Maßnahmen werde allerdings immens sein. Das werde auch Auswirkungen auf die kommunale Ebene haben. Dementsprechend sei man gehalten, formal auch das Thema Haushaltssperre zu prüfen, da durch die Krise der Rahmen des beschlossenen Haushaltes verlassen werde. Derzeit habe man eine Gratwanderung zu unternehmen zwischen der Aufrechterhaltung von Infrastruktur und auch einem Teil von Produktions-, Liefer-und Logistikketten und all dem, was an kritischer Infrastruktur als Stadt und öffentlicher Hand  betrieben werde. Er dankt sodann all denjenigen, die sich engagieren und die Bereitschaft zeigen, erlassene Regeln anzunehmen und für sich selbst umzusetzen sowie denjenigen, die Hilfe leisten und Solidarität zeigen, sowohl im Beruf als auch darüber hinaus. Er ruft zu einem höheren Respekt für die Rettungskräfte, gegenüber der Feuerwehr, der Polizei und dem Ordnungsamt auf. Er appelliert, in der Situation sich selbst zurückzunehmen und die Lage zu akzeptieren, um die vorhandenen Systeme nicht zu überlasten. Er lobt die Zusammenarbeit mit der Städteregion, die hervorragend funktioniere und Professionalität an allen Stellen spürbar mache.

Ratsherr Baal (CDU) bedankt sich ausdrücklich im Namen seiner Fraktion und auch persönlich bei den Kolleginnen und Kollegen, die im Krisenstab eingesetzt sind, sowie bei denjenigen, die im Back- Office arbeiten. Die Art und Weise, wie die Lage bearbeitet werde, schaffe auch Ruhe in einer Stadt. Es werde gezeigt, dass in einer Krise professionell geführt werde. Heute werde auch gezeigt, dass der Rat nicht abtauche, sondern bereit sei, Verantwortung zu übernehmen und die Verwaltung da, wo es notwendig sei, zu begleiten und zu unterstützen sowie entsprechende Beschlüsse herbeizuführen, um handlungsfähig zu bleiben. Gewiss gebe es großen Schaden, niemand käme ohne Schaden aus der Krise heraus. Gemeinsames Ziel sollte sein, wenn die Normalität wieder einziehe, zu helfen, wo dies nötig sei. Der Schaden müsse gemeinsam getragen und auf alle Schultern verteilt werden.

Ratsherr Servos (SPD) schließt sich dem Dank des Vorredners an. Im Gespräch mit Vertretern des Krisenstabes habe man sich von dessen Professionalität überzeugen können. In Parallele zur Bankenkrise bekundet er, dass es systemrelevante soziale Einrichtungen, systemrelevante Gastronomiebetriebe und systemrelevante kulturelle Einrichtungen gebe, die man unterstützen müsse und werde, so sehr dies auf kommunaler Ebene möglich sei.

Ratsherr Rau (Grüne) erklärt, er gehe davon aus, dass die kaum zu begreifende Situation noch viele Wochen ein Thema sein werde. Es zeige sich, wie wichtig eine Selbstverwaltung, eine kommunale Verwaltung, eine Führung, ein Rat und eine Verwaltungsspitze seien. Jetzt bräuchten sie alle. Es treten auch die Schwächen des Gemeinwesens offen zu Tage, wodurch die Chance bestehe, Dinge, die erkannt würden, danach anders zu machen. Er begrüßt die Veröffentlichungen des Krisenstabes in mehreren Sprachen, da es ausländischen Mitbürgern schwerer falle, Dinge nachvollziehen zu können, was nicht nur ein sprachliches, sondern auch ein kulturelles Problem sei. Alle müssten jetzt Solidarität zeigen.

Ratsherr Mohr (Allianz für Aachen) dankt der Verwaltung für die Arbeit und das Krisenmanagement und fragt, ob in sehr angespannten Personal lagen, gerade im Gesundheitsamt, aus anderen Bereichen der Verwaltung Ressourcen herangezogen werden. Es gebe in der Verwaltung Bereiche, in denen Freiräume geschaffen werden könnten, zum Beispiel beim Gleichstellungsbüro oder der VHS. Auch Mitarbeiter im Bereich der Kindertagespflege hätten derzeit nichts zu tun.

Der Oberbürgermeister verweist in seiner Antwort auf den seit Jahrzehnten bestehenden Pandemieplan, durch den die Ressourcen dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden.

Ratsherr Deumens (Die Linke) spricht ebenfalls seinen Dank an die Verwaltung aus, deren Mitarbeiter sich zum Teil bis an physische Grenzen gehend einsetzen. Alle würden durch die Krise in irgendeiner Weise Schaden nehmen. Er verweist auf die großen Unternehmen, aber auch auf die kleinen Geschäfte, Cafés und Restaurants, die doch das Bild der Stadt prägen. Es sei wichtig, alles zu tun, damit dieses Bild auch erhalten bleibe. Ebenso sei den in der Kultur arbeitenden und den sozial benachteiligten Menschen dieser Stadt zu helfen.

Ratsherr Buhr (Piraten) mahnt, in dieser schweren Zeit solidarisch zusammenzustehen über Parteigrenzen hinweg.

Ratsfrau Moselage (FDP) verwahrt sich gegen die Insinuierungen von Ratsherrn Mohr, es gebe Teile der Verwaltung, die jetzt die Füße hoch legen würden. Gerade jetzt zeige sich, dass es eine verlässliche, gut funktionierende und gut verzahnte Verwaltung gebe. Auf diese konnte man bereits in der Flüchtlingskrise zurückgreifen, ebenso in der derzeitigen Situation. Als Beispiel bürgernaher Information benennt sie den Newsletter der Wirtschaftsförderung zum Kurzarbeitergeld. Man könne heilfroh sein, dass man eine solche Verwaltung habe.