06.05.2020 - 24 111 Jahre Jubiläumsfeier der Prinzengarde

Ratsfrau Seufert (Grüne) plädiert dafür, dass solche Veranstaltungen, wie sie von der Prinzengarde geplant werden, die absolute Ausnahme bleiben müssen. Von daher beantragt sie, den Abschnitt zu streichen, wonach Veranstaltungen auf dem Katschhof und am Markt zur Einzelfallentscheidung im Hauptausschuss vorzulegen seien. Stattdessen soll folgende Formulierung aufgenommen werden:

„Der Rat bekräftigt die bisherige Beschlusslage, wonach die Flächen rund um Dom und Rathaus grundsätzlich nur für Veranstaltungen zur Verfügung stehen, die für Aachen von besonderer Bedeutung sind bzw. eine gewisse Tradition erlangt haben.“

Der Vorsitzende lässt sodann zunächst über den Antrag von Ratsfrau Seufert abstimmen. Er wird bei 16 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Sodann lässt der Vorsitzende über den Beschlussentwurf abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt bei einer Enthaltung einstimmig:

1. Für die Veranstaltung „111-Jahre Jubiläum der Aachener Prinzengarde“ am 21.08.2021 wird der Katschhof unter Berücksichtigung der folgenden Voraussetzungen zur Verfügung gestellt:

a. mit der Maßgabe der inhaltlichen Konzeptanpassung hinsichtlich Art und Umfang der Veranstaltung

b. vorbehaltlich des durchzuführenden Genehmigungsverfahrens des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung unter Beachtung der genannten gesetzlichen Grundlagen, insbesondere unter Anpassung der max. zulässigen Besucherzahl und Reduzierung des zeitlichen Rahmens auf max. 22.00 Uhr im Sinne des Landesimmissionsschutzgesetzes NRW

Der Rat beauftragt die Verwaltung, zukünftig bisher nicht regelmäßig stattfindende Veranstaltungen auf dem Katschhof und auf dem Markt im Einzelfall zur Entscheidung im Hauptausschuss vorzulegen.