06.05.2020 - 25 Einbringung des Entwurfs der 1. Nachtragssatzun...

Ratsherr Linden (SPD) bezieht sich auf die letzte Sitzung des Finanzausschusses, in dem bereits die absehbaren pandemiebedingten Finanzschäden für den Haushalt der Stadt Aachen genauer betrachtet wurden. Die Stadt habe mit zwei Instrumenten darauf reagiert, zum einen mit der Bewirtschaftungsverfügung, zum anderen mit der nun vorliegenden Nachtragssatzung. Dies seien zwei richtige Schritte, die voll und ganz unterstützt würden. Allerdings würden die durch die Pandemie entstehenden Schäden aus dem kommunalen Haushalt alleine nicht geschultert werden können. Notwendig sei eine kommunalfreundliche Ausgestaltung der Gesetze. Er ruft dazu auf, die kommunale Familie zu unterstützen, damit wirksame Hilfen zustandekommen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen verweist einstimmig den Entwurf der 1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Stadt Aachen vom 22.01.2020 an den Finanzausschuss.