17.06.2020 - 24 Resolution zur Schaffung eines Bund-Länder-Rett...

Ratsherr Linden (SPD) bekundet, dass die Koalition auf Bundesebene vor zwei Wochen Eckpunkte zum Konjunkturpaket beraten und beschlossen habe, wobei das Herzstück dieses Konjunkturpakets der sogenannte Solidarpakt für Kommunen sei. Dieser umfasse die pauschalierte Übernahme der Gewerbesteuersausfälle. Dazu kämen noch viele andere Dinge wie die Übernahme der Kosten der Unterkunft zu 75%, Unterstützungsmöglichkeiten für kommunale Kultur, kommunalen ÖPNV und weiteres. Trotzdem werde der kommunale Haushalt in Aachen durch Corona schwer getroffen. Fraktionsübergreifend sei ein Resolutionstext erarbeitet worden, der durch das Konjunkturpaket nicht überflüssig werde. Er ruft den Oberbürgermeister dazu auf, bei weiteren Beratungen auf viele Details acht zu geben. Des weiteren solle während der Sommerpause eine Gesamtschau der Hilfestellungen von Bund und Land und der Handlungsmöglichkeiten vor Ort aufbereitet und vorbereitet werden.

Ratsherr Deumens (Die Linke) weist auf die Altschuldenproblematik für Kommunen hin, die im Text der Bundesregierung nicht erwähnt werde. In die richtige Richtung gehe die Übernahme der Kosten der Unterkunft, die Linke fordere über die vorgesehenen 75 % hinaus aber eine Deckung von 100 %. Des weiteren sei der Gewerbesteuersausgleich begrenzt auf das Jahr 2020. Die Corona-Folgen würden aber die Stadt noch etliche Jahre beschäftigen. Zudem spricht sich für eine strikte Beachtung des Komplexitätsprinzips aus.

Ratsherr Pilgram begrüßt mit Freude den Rettungsschirm, der durch das Konjunkturpaket zustande gekommen sei und sieht darin eine Anerkennung der Leistungen der Kommunen während der Corona-Pandemie. Allerdings werde die Stadt durch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auch weniger Einnahmen verzeichnen. Zur Handlungsfähigkeit der Kommunen gehöre auch die Übernahme von Altschulden. Er weist darauf hin, dass das Land zwar die Möglichkeit zur Isolierung der Corona-Schäden im Haushalt gebe, die hiermit verbundenen Aufwendungen aber nicht übernehme, so dass die kommunale Ebene diese dann doch finanzieren müsse. Er sieht das Land in der Verantwortung, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben und plädiert dafür, sich für brauchbare Lösungen in NRW einzusetzen.

Ratsfrau Plum (CDU) sieht in der zusätzlichen Erstattung der Kosten der Unterkunft eine Unterstützung in Millionenhöhe, ebenso in der Gewerbesteuererstattung. Niemand könne sagen, wie die Haushaltssituation im nächsten Jahr sein werde. Die Regelung, Aufwendungen für Corona-Schäden abzukoppeln und über 50 Jahre abzuschreiben, hält sie für genial. Die von Bund und Land bereitgestellten Hilfen ließen Licht am Horizont erkennen.

Der Vorsitzende hält den Grundgedanken der Resolution für völlig richtig, erklärt aber, dass der Auftrag, sich als Kommunaler und im Verbund bei Bund und Ländern einzusetzen, in den letzten Monaten sehr intensiv erfüllt wurde und entscheidende Erfolge gezeitigt habe, die sich in den Beschlüssen auf Bundesebene niederschlugen. Dies sei parteiübergreifend erfolgt. Jeder der kommunalen Verantwortungsträger habe mit dafür gesorgt und darüber hinaus sei ein ehemaliger Aachener Ratsherr, Armin Laschet, auch für die kommunalen Belange in Berlin im Einsatz gewesen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt appelliert einstimmig an die Regierungen von Bund und Ländern und unterstützt damit ausdrücklich die Initiative des Bundesfinanzministers, zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise einen Rettungsschirm für die Kommunen in Deutschland zu schaffen, der die Einnahmeverluste und Mehrkosten durch die Coronakrise ausgleicht sowie eine Lösung der Altschuldenproblematik beinhaltet.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in den Gremien, in denen er die Stadt vertritt, für die Entlastung der Kommunen durch ein gemeinsames Programm von Bund und Ländern einzutreten.