17.06.2020 - 26 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenha...

Ratsfrau Begolli (Die Linke) sieht die Notwendigkeit dringender Unterstützung des Einzelhandels, aber auch Unterschiede gegenüber der Gastronomie. Viele Plagen des Einzelhandels seien selbst gemacht, so sei versäumt worden, Konzepte zu entwickeln, dem Internethandel entgegenzutreten oder den sogenannten hybriden Handel voranzutreiben. Einzelhändler sollten zudem in Kooperationen zusammenarbeiten und der Gesetzgeber habe die Pflicht, den Internethandel stärker zu reglementieren, da er billigere Angebote machen könne, weil häufig keine tarifgerechte Bezahlung stattfinde. Von daher werden verkaufsoffene Sonntage dem Einzelhandel nicht helfen, insbesondere den kleinen Geschäften nicht, weil die Betriebskosten höher seien aufgrund der tarifgerechten Sonntagszuschläge. Ihre Fraktion werde deshalb dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

Frau Stadtdirektorin Grehling gibt den Hinweis, dass eine Untersagung von Großveranstaltungen bis Ende Oktober im Raum stehe, was automatisch bedeuten würde, dass verkaufsoffene Sonntage, die an Großveranstaltungen gekoppelt sind, damit automatisch hinfällig wären bzw. aus anderen Rechtsgründen nicht stattfinden können. Ergänzend weist sie auf den letzten Satz der Vorlage hin, dass losgelöst davon natürlich Initiativen begrüßt werden könnten, die ausnahmsweise einen verkaufsoffenen Sonntag für andere Bereiche als für Lebensmittel etc. in Coronazeiten vielleicht anlassunabhängig noch zuzulassen.

Ratsherr Plum (SPD) spricht sich in diesen schweren Zeiten für eine Hilfe des Einzelhandels durch verkaufsoffene Sonntage aus, die er bisher aus christlichen Erwägungen stets abgelehnt habe. Ausnahmsweise werde er der entsprechenden Verordnung zustimmen.

Ratsfrau Breuer (CDU) kritisiert die Ausführungen von Ratsfrau Begolli und äußert, dass nicht dem gesamten Einzelhandel in Aachen die Rote Karte gezeigt werden könne.

Ratsfrau Begolli (Die Linke) bekräftigt nochmals ihre Aussage, dass vor allem kleine Geschäfte durch Sonntagsöffnungen einem Druck ausgesetzt seien.

Beschluss:

Auf Vorschlag der Verwaltung und nach Beratung und Empfehlung der Bezirksvertretungen Aachen-Mitte, Aachen-Eilendorf und Aachen-Brand und des Hauptausschusses, beschließt der Rat der Stadt  bei acht Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen als Ordnungsbehördliche Verordnung.