26.08.2020 - 18 Integriertes Klimaschutzkonzept der Stadt Aache...

Der Oberbürgermeister weist auf einen abgeänderten Beschluss des Umweltausschusses hin und verliest diesen.

Ratsherr Mohr (Allianz für Aachen) plädiert gegen die Umwidmung von Mitteln für Fassaden- und Dachbegrünung, da hierdurch ein Beitrag zur Verbesserung des Mikroklimas und zur Verbesserung der Luftreinheit geleistet werde.

Ratsherr von Hayn (Piraten) weist auf einen ähnlichen, aber abgelehnten Vorschlag der Opposition im Umweltausschuss hin und kritisiert die Verfahrensweise der Großen Koalition mit Oppositionsanträgen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen stimmt der Verlagerung von Mitteln im bestehenden Ansatz für das Jahr 2020 zu, um die Maßnahmen im Integrierten Klimaschutzkonzept (IKSK), Förderung von PV-Anlagen im privaten und gewerblichen Bereich, kurzfristig auf den Weg zu bringen. Die Richtlinie zur Solarförderung in der dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz am 18.08.2020 vorgelegten Fassung(Tischvorlage) tritt ab sofort in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Bei 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich beschlossen.