16.09.2020 - 11 Vorlage des Berichts der überörtlichen Prüfung ...

Ratsherr Pilgram (Grüne) verweist auf einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss des Rechnungsprüfungsausschusses. Er betont die Relevanz der Aussagen des Berichts insbesondere im Hinblick auf die Aufgabe für Rat und Verwaltung, die nötigen Maßnahmen zu treffen, damit Haushalte weiterhin genehmigungsfähig bleiben und der Verzehr des Eigenkapitals begrenzt werde.

Ratsfrau Begolli (Die Linke) bemängelt, dass die Gemeindeprüfanstalt keine Aussage dazu treffe, wie unterfinanzierte Kommunen den geforderten Handlungsbedarf ohne Hilfe von Bund und Land erreichen sollen.

Ratsfrau Plum (CDU) entgegnet ihrer Vorrednerin, dass man den Vorwurf so nicht stehen lassen könne, Bund und Land hätten gerade in der Coronakrise die Kommunen nicht vernünftig ausgestattet, und stellt dies, aus ihrer Sicht, anhand mehrerer Finanzzahlen dar.

Ratsherr Deumens (Die Linke) konzediert, dass Ausgleich von Bund und Land in der Pandemiezeit erfolgten, unklar sei jedoch, wie es nach der Pandemie weitergehe. Er mahnt insofern das Konnexitätsprinzip an.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt den Bericht und das Beratungsergebnis des Rechnungsprüfungsausschusses über den wesentlichen Inhalt des Prüfberichtes der Gemeindeprüfungsanstalt über die überörtliche Prüfung der Stadt Aachen im Jahr 2019 nebst Bericht der GPA NRW bei zwei Enthaltungen einstimmig zur Kenntnis. Er erkennt die dringende Notwendigkeit weitere Maßnahmen zu definieren und umzusetzen, die einen weiteren Verzehr des Eigenkapitals verhindern und die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes sichern.

Der Rat beschließt über die von der Verwaltung abgegebene Stellungnahme zu den Feststellungen und Empfehlungen.

Abstimmungsergebnis:

Bei 2 Enthaltungen einstimmig