16.09.2020 - 16 Mitteilungen der Verwaltung

 Der Oberbürgermeister verweist auf eine Tischvorlage zur Information über eine weitere Kooperation mit dem Unternehmen Merian zur Herausgabe eines aktualisierten Merianheftes über die Stadt Aachen.

Sodann informiert er den Rat über die für den 29.9.2020 anstehenden Vergleichsverhandlungen mit der Deutschen Umwelthilfe wegen deren Klage zur NO2-Problematik. Er führt aus, dass man auch ohne pandemiebedingte Sondereffekte bei allen Messstationen unter den Grenzwerten liege und sich die Diskussion deshalb entspannt habe. Es gebe aber einige Einzelfragen, die noch zu klären seien. Der Rat werde über den weiteren Fortgang informiert und könne durch Dringlichkeitsbeschluss oder in einer regulären Sitzung dem gefundenen Vergleich zustimmen.

Schließlich informiert der Oberbürgermeister den Rat über die Ankündigung der Leitung des Unternehmens Continental, das komplette Aachener Werk zum Ende des Jahres 2021 zu schließen. Er geht auf die seitens der Stadt erfolgten Hilfen für das Unternehmen in der Vergangenheit ein, erläutert, dass man von Restrukturierungen gewusst habe, dass es aber einen sehr profitablen, spezialisierten Reifenstandort in Aachen betreffen würde, sei vollkommen überraschend am Vortag zutage getreten. Mit zwei Vertretern des Unternehmens seien am Vortag längere Gespräche geführt worden, mit der Landesregierung habe man sich intensiv ausgetauscht. Am Morgen sei auch Landesminister Laumann bei einer Kundgebung vor den Werkstoren gewesen. Einig sei man sich, dass es sich lohne, jetzt eine harte Linie des Kampfes zu fahren, um den Aufsichtsratsbeschluss infrage zu stellen, ihn möglicherweise auch noch einmal ein Stück weit abändern oder verhindern zu können, weil dieser Beschluss in keiner Weise nachvollziehbar sei, auch nicht aus wirtschaftlicher Sicht. Sollte das alles nicht gelingen, sollte es aber zur Diskussion über Ideen kommen, wie mit dem Standort für die Zukunft umgegangen werden könne. Er verweist insofern auf eine analoge Erfahrung im Fall des Unternehmens Bombardier-Talbot, wo der Schulterschluss und das Zusammenarbeiten aller Akteure gut funktioniert habe.

Zum Abschluss des öffentlichen Teils der Ratssitzung blickt der Oberbürgermeister in einer persönlichen Erklärung auf 21 Jahre der Mitgliedschaft im Gremium zurück, bekundet Stolz darauf, dass Vieles gemeinsam verantwortungsvoll beschlossen wurde und dass er häufig Situationen miterlebt habe, die durchaus als Sternstunden kommunaler Selbstverwaltung und Diskussion in einem Rat bezeichnet werden dürfen. Er dankt allen Ratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit in dieser Zeit.

Nach langanhaltendem Applaus würdigen Frau Stadtdirektorin Grehling, Ratsherr Baal (CDU), Ratsherr Servos (SPD), Frau Bürgermeisterin Scheidt (Grüne), Ratsherr Helg (FDP), Ratsfrau Moselage und Ratsherr Deumens das Wirken des Oberbürgermeisters in seiner Amtszeit, danken ihm für seinen Einsatz für die Stadt Aachen, wünschen ihm vor dem Hintergrund seines Ausscheidens alles Gute für die Zukunft und überreichen ihm als Zeichen persönlicher Anerkennung und Wertschätzung Abschiedsgeschenke.