09.01.2020 - 8 1. Nachtrag zur Stellplatzsatzung der Stadt Aac...

Herr Larosch erläutert die Vorlage der Verwaltung und berichtet, dass die bisherigen Erfahrungen mit der Satzung ausgesprochen positiv seien. Die Evaluierung dauere allerdings noch an, belastbare Ergebnisse seien Anfang 2021 zu erwarten.

Für die Fraktion Die Linke kündigt Herr Beus Zustimmung an und bittet darum, für eine nächste Beratung zu dieser Thematik Beispiele aufzuzeigen, anhand derer die Berechnungsmodelle nachvollzogen werden könnten. Zudem rege man an, zukünftig auch die Problematik der Hebevorrichtungen für E-Bikes und Lastenfahrräder aufzugreifen.

Für die Fraktion der Grünen erklärt auch Herr Hucke die Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung, im Wesentlichen gehe es hier ja um notwendige redaktionelle Anpassungen. Für die nächste inhaltliche Überarbeitung bitte man darum, bei den Abminderungsfaktoren die erlaubte fußläufige Entfernung von Car-Sharing-Stationen und für Pedelec-Verleihstationen einheitlich auf 300m festzusetzen. Die jetzige unterschiedliche Regelung halte man für nicht sinnvoll.

Herr Larosch kündigt an, dass man nach den Kommunalwahlen eine Arbeitsgruppe bilden werde, um über inhaltliche Anpassungen der Satzung zu diskutieren. In diesem Rahmen werde man die Anregungen aufgreifen und prüfen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss empfiehlt dem Rat, den beigefügten 1. Nachtrag zur Stellplatzsatzung der Stadt Aachen vom 14.12.2018 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig