27.02.2020 - 8 Rad-Vorrang-Routen Brand und Eilendorfhier: Um...

Herr Weiser hält einen Vortrag, der auch als Anlage einsehbar ist.

Frau Rhie begrüßt es, dass die Verwaltung sowohl in der Vorlage als auch im Vortrag explizit auf die Parkprobleme der Anwohner eingegangen sei. Sie bittet, zu klären, ob die Parkplätze bei der Städteregion nicht doch zeitweise, z. B. am Wochenende genutzt werden können. Ihre Fraktion SPD bevorzuge die Variante, die auch die Verwaltung empfehle; sie wolle es fördern, die Aufenthaltsqualität zu steigern. Diese Chance sollte nicht vertan werden. Es sei ihr bewusst, dass das ein folgenreicher Eingriff sei. Deshalb sollten nach Fertigstellung der Baustelle Erzberger Allee erneut Messungen erfolgen und die Ergebnisse und Auswirkungen den Bürgern vorgestellt werden. Dies sollte im Beschluss formuliert werden.

Sie fragt Herrn Weiser, warum die Referenzzahlen aus dem Jahr 2016 stammen und ob es damals keine Sperrung gegeben habe. Herr Weiser antwortet, die Verwaltung habe in der Tat die Zahlen aus 2016 genommen, weil es in diesem Zeitraum keine Sperrung gegeben habe.

Herr Nießen möchte eine neue Variante ins Spiel bringen. In Anlehnung an die aktuelle Baustelle würden die Grünen es befürworten, wenn es keinen Durchgangsverkehr mehr gebe zugunsten der Radfahrer. Er beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, eine weitere alternative Sperrung am Park - so wie während der Baustellenphase - zu prüfen und dies ebenfalls bei der Bürgerveranstaltung den Bürgern vorzulegen.

Frau Breuer betont für ihre Fraktion CDU die Wichtigkeit, die Bürger unbedingt zu beteiligen, und zwar nicht nur die Anwohner der Bismarckstraße, sondern auch die aller Nebenstraßen bzw. aller, die Betroffene sind. Alle sollten wissen, dass sie hier teilhaben können. Es sei eine umfangreiche Umgestaltung eines Viertels beschlossen worden. Da sei es wichtig, die Bürger mitzunehmen. Eigentlich müsste man die Zählungen wiederholen, weil sich alles ändert, wenn so ein ganzes Viertel abgeschottet werde.

Sie geht auf die Aussage ein, tagsüber seien genügend Parkplätze vorhanden. Das sei gerade der Sinn der Sache, z. B. für Einkäufe, Kundenbesuche, Patientenbesuche; da lebe das Viertel von. Über die Abendstunden brauche man nicht zu reden, dann gebe es keine Parkplätze mehr. Mit der Variante 1 würden Parkplätze weitgehend erhalten bleiben. – Die Bürgerinformation müsse es bringen.

Frau Burgdorff sichert in Absprache mit Herrn Müller zu, dass bis zur Ausführungsplanung, nach neuen Verkehrszählungen, neu durchgerechnet werden könne. Auch die Bürger könnten nochmals eingeladen werden.

Herr Ferrari fasst die Änderungsanträge zum Beschluss zusammen:

-          Vorschlag der Frau Rhie, erneut zu zählen, die Auswirkungen auf die Varianten abzuschätzen und dann eine Bürgerinformation durchzuführen,

-          Antrag des Herrn Nießen, eine alternative Sperrung entsprechend der Baustellenphase zu prüfen und dies ebenfalls den Bürgern vorzustellen.

Es ergeht der folgende

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den Verkehr nach der erfolgten Freigabe der Erzberger Allee erneut zu zählen,

auf dieser Grundlage die zu erwartenden Auswirkungen der verschiedenen Varianten abzuschätzen und

eine Bürgerveranstaltung durchzuführen, zu der alle Bewohner der betroffenen Bewohnerparkzone „V“ (Viktoriaallee) eingeladen werden.

Des Weiteren soll der Prüfauftrag der Fraktion Grüne, eine weitere alternative Sperrung am Park - so wie während der Baustellenphase - zu prüfen und dies ebenfalls bei der Bürgerveranstaltung den Bürgern vorzulegen.

Der Ausführungsbeschluss soll bis zu den Sitzungen der B0 und des Mobilitätsausschusses im April vorbereitet werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig