27.02.2020 - 16 Weiterentwicklung des ÖPNV in AachenRatsantrag ...

Dieser TOP wird nach TOP 5 beraten.

Da der Ratsantrag der Fraktion Grüne vom 02.09.2019 als Anlage 2 der Vorlage unvollständig versandt wurde, ist er als Anlage zur Niederschrift vollständig eingestellt.

Frau Rhie dankt der Verwaltung, dass sie die Kriterien für ein Gutachten zusammengetragen habe. Vorbild könnten andere Kommunen sein. Sie geht näher auf das Jobticket ein, verbunden mit der Bitte, hier auch entsprechende Weichen zu stellen. Sie sei nun gespannt auf das Ergebnis des Gutachtens.

Herr Lindemann berichtet, er habe an der Strategieklausur teilgenommen. Er unterstreicht die Erkenntnis aus der Strategieklausur, dass primär Maßnahmen zur Steigerung der Qualität des Leistungsangebots zu Nachfragesteigerungen führen, wie das Beispiel von Wien zeige, wo nicht die Einführung des 365-€-Tickets, sondern die vorangegangenen Maßnahmen ausschlaggebend gewesen seien.

Herr Fischer sieht die Notwendigkeit einer Mischung aus kurz- und langfristigen Maßnahmen. Auch das sollte in der Studie berücksichtigt werden, zu der auch Aachen einen Finanzierungsbeitrag leiste.

Die Mobilität ende nicht an der Grenze der Stadt, sondern die Probleme könnten nur gemeinsam mit den benachbarten Städten gelöst werden.

Herr Klopstein knüpft an die Erkenntnis, dass die Mobilität nicht an den Grenzen der Stadt ende, an. Die Realität sehe aber anders aus, wenn man beispielsweise am Wochenende in die Eifel fahren wolle. Auch das sollte im Gutachten aufgegriffen werden.

Herr Achilles ist der Meinung, dass es Schwachstellen gibt, wo es sich rechtfertigen lässt, eine bestimmte Buslinie für ein spezielles Gebiet oder einen Ort zu einer bestimmten Zeit besonders zu fördern. In Bezug auf die Ausführung des Herrn Lindemann zum 365-€-Ticket erklärt er, bisher sei es so, dass es jährlich Preiserhöhungen nach Vorgabe der Preiselastizität gebe; davon müsse man wegkommen. Auch wenn das 365-€-Jahresticket als reine Symbolpolitik bezeichnet werde, so sei die Einführung doch legitim, wenn das Leute dazu bringe, auf den ÖPNV umzusteigen.

Herr Lindemann entgegnet, die Wirkung der 365-€-Förderung sei nur begrenzt. Die Kosten könne der AVV noch gar nicht beziffern. Besser wäre es, das Geld in den Aufbau der Infrastruktur und in die Anschaffung von Bussen zu investieren.

Herr Achilles hält die ÖPNV-Finanzierung für schlecht; da müsse sich dringend einiges ändern.

Frau Breuer weist darauf hin, dass die Untersuchungen noch laufen würden. Man werde sehen, in welche Richtung es geht. Das sei jetzt müßig.

Frau Rhie stellt fest, man sei sich in zwei Punkten einig:

1. Die Infrastruktur müsse ausgebaut werden.
2. Die Frage der Finanzierung sei zu klären. Es könne nicht alles auf die VerbraucherInnen abgewälzt werden.

Sie finde das Job-Ticket interessanter als das 365-€-Ticket. Man brauche Möglichkeiten, um Gelder akquirieren zu können. Gut wäre eine langfristige Förderung von Bund und Land. Das würde sich auf die Ticket-Preise auswirken.

Der Ausschuss fasst folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss der Stadt Aachen nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und stimmt der Mittelfreigabe für ein ÖPNV-Gutachten zu. Die Anträge gelten damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig