30.04.2020 - 16 Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Mobi...

Dieser TOP wurde nach TOP 3 beraten.

Herr Müller hält einen Vortrag, der als Anlage zu dieser Niederschrift eingestellt ist.

Herr Geulen berichtet ergänzend.

Herr Achilles dankt den Vortragenden. Er begründet den Tagesordnungsantrag. Man müsse sich Konzepte überlegen, wie die Nutzung des ÖPNV langfristig gesichert werden kann und jetzt schon Kampagnen planen, damit es nach der Krise gesichert ist. Zu den vorgestellten Zahlen finde er erfreulich, dass mehr Menschen zu Fuß gehen oder mit dem Rad fahren, ebenso den Rückgang der Parkhausnutzung.

Er stellt im Namen seiner Fraktion Piraten und der Fraktion Die Linke den Antrag, im Rahmen der Auswirkungen der Corona-Krise Umgestaltungsmöglichkeiten für den Radverkehr vorzustellen, zum Beispiel für die Jülicher Straße und Breslauer Straße.

Frau Rhie stellt die Frage an Herrn Geulen, ob man den Rückgang der Ticketverkäufe in das Verhältnis zu den Ferien setzen kann, ob er also mit den Schulschließungen zusammenhängt. Man merke, dass der Fußverkehr zugenommen habe. Weiter fragt sie, ob es Eingaben aus der Bürgerschaft gibt.

Herr Geulen antwortet, zu allen Fahrgastgruppen würden ca. 90 % der Gelegenheitskunden wegfallen bzw. sich verlagern, z. B. auf den Fußverkehr. Der Freizeitverkehr falle auch weg. Man befürchte, dass es lange andauern und nachhaltig sein könne und nicht zu 100 % wieder hochgefahren werden kann. Man wolle den Zustand vor der Pandemie wieder erreichen. Jetzt gehe es darum, Vertrauen wieder zu gewinnen. Der ÖPNV diene der Daseinsvorsorge.

Frau Driessen teilt ergänzend mit, nur 1 % der Abo-Kunden hätten bisher gekündigt. Die ASEAG sei den Kunden sehr dankbar, dass sie die Treue halten. Der Rückgang bei den „Gelegenheits-Kunden“ sei höher, wobei teiweise wieder ein leichter Anstieg feststellbar sei. Es müssten jetzt Maßnahmen überlegt werden, wie man Verkehre anders gestalten kann, z. B. Staffelzeiten für Schulverkehr.

Sie beantwortet eine Frage der Frau Schlierkamp zu den Abonnements.

Auch Frau Breuer dankt den Vortragenden. Man sehe es selbst, was täglich los sei. Niemand habe damit gerechnet; man könne nur hoffen, dass in den nächsten Wochen alles langsam wieder hochgefahren werden kann. Bezugenehmend auf die Ausführungen des Herrn Achilles finde sie aber nicht, dass man jetzt etwas lernen müsse. Es solle nicht der Anschein erweckt werden, dass man untätig sei. So seien beispielsweise die Radvorrangrouten beschlossen worden. Nicht alle Bewohner könnten aber auf ÖPNV oder Rad umsteigen, z. B. wegen der Lage ihrer Arbeitsplätze.

Es sollte jetzt zuerst abgearbeitet werden, was man sich vorgenommen habe; dann könne Neues in Angriff genommen werden. Eine Verunsicherung solle vermieden werden. Ihre Bitte sei deshalb, nicht alles auf die jetzige Situation zu projizieren.

Herr Müller führt aus, Aachen sei eine fußgängerfreundliche Stadt, deshalb hätten die Aachener sich gut mit der Situation arrangiert. Ein Problem würden die engen Straßen und Gehwege darstellen, z. B. um nebeneinander gehen zu können. Es wäre vorteilhaft, wenn Straßenräume mit genutzt werden könnten.

Herr Nießen widerspricht Frau Breuer. Man laufe Gefahr, dass sich ein ÖPNV unfreundliches Verhalten verfestige. Da müsse gegengesteuert werden. Für den Fußverkehr könne es beim aufgeschulterten Parken Probleme geben; die Gehwegbreiten würden nicht immer der geforderten Regelbreite von 2,50 Meter entsprechen.

Eine Frage des Herrn van den Hurk zum Zustand der Carsharing-Unternehmen in Zeiten der Pandemie beantwortet Frau Burgdorff. Sie seien ein wichtiger Bestandteil der Verkehrswende. Man prüfe zur Zeit auch bei der Stadt Aachen, wie sie unterstützt werden können.

Herr Klopstein stellt fest, derzeit seien weniger Menschen überhaupt unterwegs, aber eben mehr zu Fuß oder mit dem Rad. Er sei deshalb dafür, für Fußgänger und Radfahrer mehr Platz zu schaffen. Eine Möglichkeit könne das Absperren bestimmter Bereiche mit Pylonen sein, z. B. auf dem Adalbertsteinweg. Jetzt nur abzuwarten, halte er nicht für gut.

Herr Blum dankt für den interessanten Vortrag. Er gibt Frau Breuer Recht, wenn man mit offenen Augen durch die Stadt gehe, sehe man, was los ist. Die Situation für die Radfahrer halte er für vollkommen ausreichend. Aktionen wie die eben vorgeschlagene halte er für fast übertrieben. Auch die Verwaltung leide unter Corona. Es sei nicht sinnvoll, sie noch zusätzlich zu belasten.

Die Frage des Herrn Lindemann, ob der Rückgang der Fahrgastzahlen nicht auch darin begründet sein kann, dass die Menschen befürchten, die Abstände nicht einhalten zu können, beantwortet Frau Dr.  Driessen. Die ASEAG habe trotz Krise immer mehr Leistung bereitgestellt als Andere. Man werde bald wieder auf Normalbetrieb übergehen. Es könnten aber nicht z. B. doppelt so viele Busse eingesetzt werden.

Herr Achilles nennt einige Beispiele für enge oder schlecht ausgebaute Fußwege, wie die Breslauer Straße. Jetzt in der Corona-Phase gebe es noch weniger Platz, um auszuweichen. Er bitte deshalb,

es einfach mal zu wagen, jetzt Pilotversuche durchzuführen.

Er stellt den Antrag, hierzu einen Verkehrsversuch zu beschliessen. Man müsse sich jetzt in Aachen Gedanken machen, möglichst schnell reagieren zu können auf die höheren Fußgängerzahlen und zurückgehenden PKW-Zahlen und überlegen, welche Straßen sich am besten eignen.

Herr Nießen richtet an die CDU-Fraktion die Frage, wie sie dazu steht bzw. ob sie es problematisch findet, dass der PKW-Verkehr für attraktiver gehalten wird, als der ÖPNV-Verkehr.

Frau Rhie geht der Sprung vom Thema Verkehrsversuch auf die Breslauer Straße zu schnell. Sie richtet an Herrn Geulen die Frage, wie er die Möglichkeiten für einen Verkehrsversuch beispielsweise in der Breslauer Straße einschätzt.

Herr Geulen antwortet, das sei schwierig zu sagen. Zahlen in dieser Richtung lägen noch nicht vor, z. B. über den Rückgang von Zahlen auswärtiger Studenten oder die wirtschaftliche Lage von Unternehmen.

Frau Breuer wendet ein, auf der TO stehe der TOP als Bericht. Plötzlich komme hier eine Diskussion über die Breslauer auf. Hierzu gebe es genaue Beschlüsse. Es stehe für heute aber kein Beschluss an, sondern höchstens die Kenntnisnahme über den Bericht zu dem Thema, das auf der Einladung steht. Sie plädiere dafür, sich auch angesichts des TO-Umfangs und der Corona-Maßnahmen kurz zu fassen.

Herr Achilles entgegnet, der Ausschuss sei eingeladen worden, über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu diskutieren. Er habe eben den Antrag gestellt, einen Beschluss zu fassen.

Frau Rhie möchte den Antragstellern des TO-Antrags den Tipp geben, zukünftig den TOP genauer zu benennen. Der Antrag sage nichts über eine konkrete Straße und über den vorgeschlagenen Verkehrsversuch sei niemand vorbereitet. Auch gebe es keine Stellungnahme der Verwaltung hierzu.

Herr Achilles fragt, ob es die Möglichkeit gibt, das als Prüfauftrag an die Verwaltung zu beschließen.

Frau Burgdorff sieht bezüglich der Beschlussfassung über den Antrag folgende Probleme:

- Man müsse sich zunächst ansehen, welche Problemlagen sind aufgrund Covid 19 entstanden, welches Nutzerverhalten folgt hieraus, wie sind die Verkehrsströme.

- Dann erst könne man sich damit beschäftigen, wie die Probleme eingedämmt werden können.

Aachen sei die Stadt der kurzen Wege, der Fußverkehr sei sehr positiv entwickelt. Flankierend sei der Radverkehr zu betrachten. Weiter müsse das Problem, den ÖPNV-Verkehr zu steigern und parallel den PKW-Verkehr zu bewältigen, angegangen werden.

Jetzt konkrete Maßnahmen zu beschließen, halte sie für verfrüht. Sie schlage deshalb vor, allenfalls einen Prüfauftrag zu beschließen.

Herr Larosch gibt eine rechtliche Einschätzung: Der TOP sei als Bericht deklariert. Ein Beschlussvorschlag sei nicht enthalten. Er halte es deshalb nicht für machbar. Aus diesem Grunde sei der Vorschlag von Frau Burgdorff sinnvoll.

Herr Klopstein wendet ein, in der letzten Ratssitzung sei ein Antrag aller Fraktionen zu einem Sachstandsbericht erfolgt. Da habe man sehr wohl etwas machen können.

Herr Achilles erklärt sich mit einem Prüfauftrag einverstanden.

Herr Blum stellt fest, bisher sei es nicht üblich gewesen, aus dem Ausschuss heraus einen Antrag auf Beschluss zu stellen,sondern ein Beschlussvorschlag lag immer schon vorher vor, damit man sich damit beschäftigen kann.

Frau Conradt dankt Herrn Larosch für die rechtliche Einschätzung. Außerdem habe die Verwaltung schon ihre Position klargestellt. Es lägen keine Unterlagen vor, sondern es sei ein Vortrag gehalten worden, mehr könne man nicht beurteilen.

Frau Burgdorff erklärt, sie würde die pragmatische Lösung anbieten, dass die Verwaltung sich für die nächste Sitzung vorbereitet und einen Vorschlag vorstellt.

Ergänzend schlägt Herr Larosch vor, einen Tagesordnungspunkt zu formulieren und dann eine Vorlage vorzubereiten.

Anknüpfend an den Vorschlag der Verwaltung schließt der Vorsitzende Herr Ferrari den TOP.

Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 18.55 Uhr.