25.06.2020 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der Vorsitzende Herr Ferrari eröffnet die Sitzung des Mobilitätsausschusses, die wegen der Abstandsregelungen im Zuge der Corona-Pandemie im Eurogress (Brüssel-Saal) stattfindet. Er begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter des Beirats, der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse und stellt die Beschlussfähigkeit fest, sowie die Einhaltung der vereinbarten Vertretungsreihenfolge.

Die Anwesenden werden gebeten, die auf ihrem Platz liegenden nummerierten

Einwilligungserklärungen im Rahmen der Rückverfolgbarkeit gemäß Coronaschutzverordnung auszufüllen. Sie werden nach der Sitzung eingesammelt, aufbewahrt und nach 3 Wochen vernichtet.

Es werden folgende Änderungswünsche und Anträge zur Tagesordnung (TO) vorgetragen:

-          Herr Ferrari schlägt vor, die TOP I/5 und I/6 wegen des Sachzusammenhangs (Integriertes Klimaschutzkonzept) zusammen zu behandeln und zu beschließen.

-          Herr van den Hurk beantragt, die TO um den TOP „Marketingaktionen im AVV und  Beschluss der Zweckverbandsversammlung vom 24.06.2020 über die Maßnahme zur temporären Mehrwertsteuerabsenkung“ zu ergänzen. Herr Geulen vom AVV möchte einen Vortrag halten. Herr Ferrari schlägt vor, diesen TOP (26) nach TOP I/2 zu behandeln.

-          Frau Breuer beantragt, den TOP Breslauer Straße (TOP I/13) zu vertagen. Es sei am Vortag von der BV 0 ein geänderter Beschluss gefasst worden, verbunden mit Arbeitsaufträgen an die Verwaltung und der Bitte, die ergänzte Vorlage dann erneut zur Beschlussfassung vorzulegen. Niemand wolle das Projekt verzögern, aber die Beschlussreihenfolge solle eingehalten werden, weshalb es keinen Sinn mache, darüber am heutigen Abend zu beraten.

Frau Strehle erklärt, die Verwaltung habe die Punkte der BV 0 eingearbeitet und in den mitgebrachten Vortrag einfließen lassen.

Herr van den Hurk schlägt vor, den TOP heute auf jeden Fall zu beraten; man werde dann sehen, ob der Beschluss gefasst werden kann.

Frau Conradt weist darauf hin, dass das Projekt in der BV nicht nur verschoben wurde, sondern konkrete Fragen gestellt worden seien, so dass unter Beachtung der Beratungsfolge erneut zuerst in der BV 0, dann erst im Mobilitätsausschuss beschlossen werden solle.

Herr Blum stimmt Frau Conradt zu. Zuerst müsse die BV beschließen, dann der Ausschuss.

Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen.

Bei 4 Enthaltungen und 1 Gegenstimme wird beschlossen, TOP I/13 zu vertagen.

Die restlichen Anträge werden einvernehmlich angenommen.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.

Auf den Hinweis der Frau Breuer, dass es zu TOP I/25 keine Vorlage gibt, erklärt Herr Müller, er werde wie im Nachtrag angekündigt, einen entsprechenden Vortrag halten.