03.09.2020 - 3 Bebauungsplan Nr. 923 - Campus West -hier: - Au...

Frau Hergarten hält mit Hilfe einer Präsentation, die auch als Anlage eingestellt ist, einen Vortrag mit Rückblick über Entwicklung, Änderungen und weiteren Informationen zum Bebauungsplanverfahren. Anschließend trägt Herr Müller zum Verkehrskonzept vor.

Ergänzend berichtet Herr Dr. Kufeld (Ingenieurges. Dr. Nacken mbH).

Frau Rhie dankt im Namen ihrer Fraktion SPD, für die geleistete Arbeit. Es sei beeindruckend, wie mit viel Energie die vielen Funktionen auf dieser Fläche verbunden und gestaltet worden seien. Im Vorfeld habe es viele Diskussionen gegeben. Streitpunkt sei der Rad-Fußweg, da liege nicht gerade die attraktivste Planung vor. Die Koalition wolle heute den Beschluss fassen, aber verbunden mit dem Auftrag, für den Fall, dass noch Eingaben eingehen, diese Planung zu überarbeiten, ohne die Planungen insgesamt zu verzögern.

Sie stellt im Namen der Koalition aus den Fraktionen der CDU und SPD den Antrag, den Beschlussentwurf der Verwaltung um folgenden Zusatz zu ergänzen: 

„Darüber hinaus beauftragt er die Verwaltung für den Fall, dass im Verfahren Eingaben zu der geplanten Fuß- und Radbrücke eingehen, Varianten sowie Vorplanungen zu erstellen, die die Attraktivität der Brücke für die verschiedenen Zielgruppen steigern. Diese werden den entsprechenden Gremien zeitnah vorgestellt.“

Herr Neumann dankt für die Fraktion Grüne ebenfalls. Er erklärt, seine Fraktion wolle sich dem Antrag der Koalition anschließen, habe aber noch weitere Vorschläge. Der Republikplatz brauche eine bessere Anbindung mit einem neuen Konzept, das in die weiteren Planungen eingebaut werden solle; der jetzige Fußweg reiche nicht aus. Vor einigen Jahren sei diesbezüglich bereits ein Antrag gestellt worden. Im öffentlichen Raum sollen keine weiteren Parkplätze geschaffen werden, da hierfür genügend Parkhäuser zur Verfügung stünden. Für den Radverkehr soll der Radentscheid im weiteren Prozess konsequent umgesetzt werden. Bei der Entwicklung der Seitenstraßen sollen die Radwege bevorrechtigt werden.

Herr Klopstein (Linke) bedauert bei den Planungen den Wegfall der ursprünglich geplanten Trasse. Das sei nun leider beschlossene Sache. Auf der Fuß-/ Radbrücke sei der Fußweg einseitig an der Außenseite vorgesehen. Er bitte zu prüfen, ob ein zweiseitiger Bürgersteig oder die Führung auf der anderen Seite möglich ist. Sonst würden die Fußgänger womöglich abkürzen wollen und sich und andere damit in Gefahr bringen.

Frau Schlierkamp wirbt bezugnehmend auf den Antrag der Frau Rhie, die Ergänzung des Beschlussvorschlags mit zu beschließen. Es sei wichtig, den Radverkehr zu stärken, gerade in Zeiten der Corona-Pandemie, in der viele Bürger von vollen Bussen auf das Rad ausweichen würden.

Frau Breuer (CDU) knüpft an die Ausführungen der Frau Rhie an und bedankt sich auch im Namen der CDU-Fraktion für die Arbeit. Heute gehe man nach einer langen Planungsphase einen Riesenschritt voran. Außer den Belangen der Radfahrer seien auch viele andere wichtige Punkte berücksichtigt worden. Man müsse nun sehen, was die Bezirksvertretungen und der Planungsausschuss noch beschließen. Sie hoffe, das die weiteren Schritte schneller vonstattengehen als bisher.

Herr Blum (FDP) bemerkt, das Thema beschäftige die Stadt und die Politik schon einige Jahre. In dieser Zeit seien viele Ideen eingeflossen, auch Eingaben von Bürgern. Es sei deshalb ein gutes Projekt geworden, das man befürworten könne. Befürworten werde er auch die Ergänzung des Beschlussvorschlags der Koalition. Er könne die Ausführungen des Herrn Klopstein nachvollziehen, dass die Fußgängern möglicherweise Abkürzungen wählen werden.

Herr Achilles spricht auch im Namen der Piraten seinen Dank aus. Er stellt folgende Fragen:

-          Bei den Verkehrsplanungen sei weiter von einem Anstieg der PKW-Zahlen die Rede. Er fragt, ob es auch andere Planungsgrundlagen gibt.

-          Weiter fragt er, ob es möglich ist, den Ergänzungsvorschlag der Koalition anzunehmen und trotzdem einen Schritt weiter zu kommen.

Herr Müller beantwortet die Fragen. Grund für die prognostizierte Zunahme der KFZ-Zahlen seien die Entstehung neuer Gewerbegebiete, Straßen, Verkehrsflächen etc. Das sei nicht mit einer Null-Fall-Verkehrswende zu erreichen. Natürlich müsse man jetzt konkrete Konzepte formulieren und beschließen.

Zum Republikplatz sagt er, es sei ein Thema, was nun anstehe, im Zusammenhang mit der Behandlung der Ströme auch aus der Geschwister-Scholl-Straße und vom Bahnhof West. Eine Wegeverbindung sei nicht nur wichtig für Fußgänger, sondern auch für Radfahrer.

Die Anregungen zur Brücke werde die Verwaltung mitnehmen und prüfen; u. U. werden Fußgänger verstärkt auch den ÖPNV nutzen.

Frau Burgdorff äußert Verständnis für die extreme Belastung der Politik. Zur Fuß- und Radbrücke erklärt sie, mit den Planungen sei man technisch schon sehr weit fortgeschritten, so dass wesentliche Änderungen kaum möglich seien. Man müsse gut überlegen, ob Alternativen denkbar sind, ohne eine komplette Änderung der Planungen zu bewirken. Wesentliche Änderungen hätten auch wesentliche Änderungen der Studie zur Folge und u. U. auch eine Änderung des Bebauungsplans in seinen Grundzügen, mit neuer Offenlage. Da müsse man ehrlich miteinander umgehen.

Sie gebe noch zu Bedenken, dass hier ein extremer Höhenunterschied zu bewältigen und die Zeitachse zu beachten sei.

Der Antrag der Koalition bewirke zunächst keine direkte Änderung des Bebauungsplans. Die Verwaltung werde versuchen, eine neue Variante zu finden, die den Bebauungsplan nicht in seinen Grundzügen ändert. Sie fragt, ob sie den Antrag in diesem Sinne deuten kann.

Frau Rhie bestätigt, dass die Koalition einerseits die Gesamtplanung nicht mehr verzögern wolle. Andererseits sollten im Falle des Eingangs von Eingaben - wovon sie ausgehe - kreative Lösungen gesucht werden. Wenn es nicht mehr möglich sein sollte, könne man sich noch mal zusammensetzen. Man wolle der Rad-/ Fußbrücke die Bedeutung geben, die ihr zustehe. Sie bitte, die Eingaben und Möglichkeiten zu prüfen und darauf zu reagieren, ohne den Bebauungsplan in seinen Wesenszügen zu verändern.

Frau Breuer erklärt, es müsse allen klar sein, dass es hier um ein großes Projekt gehe. Der Zeitplan sollte eingehalten werden. Es müsse irgendwie auch einmal fertig werden. Der Ausschuss sei nun informiert. Sie dankt Frau Burgdorff für die ehrliche Einschätzung.

Herr Dr. Feuerborn, Geschäftsführer der RWTH Aachen Campus GmbH, richtet seinen Dank an die Verwaltung für fast 12 Jahre Arbeit, auch direkt an Frau Hergarten sowie an die Politik und Verbände für den konstruktiven Dialog. Das Thema Mobilität sei ganz elementar. Die Hochschule setze sich damit konstruktiv auseinander.

Herr Ferrari klärt die Abstimmungsmodalitäten und stellt Einvernehmen fest, zusammen über den Beschlussvorschlag der Verwaltung und den Ergänzungsantrag der Koalition abzustimmen. Abschließend dankt auch er der Verwaltung für ihre über zehnjährige Arbeit und Begleitung des Projekts.

Der Ausschuss fasst folgenden  

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Verkehrsplanung zur Kenntnis. Er fasst auf Grundlage der Pläne:

• CAM-1901-STR-LP-301
• CAM-1901-STR-LP-302
• CAM-1901-STR-LP-303
• CAM-1901-STR-LP-304
• CAM-1901-STR-QS-501
• 2020_011_L1
• 2020_011_L2
• 2020_011_RQ
• 2020_012_RQ

vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirke Aachen-Mitte und Aachen-Laurensberg den Planungsbeschluss für die Verkehrsanlagen im Bereich des Campus West.

Darüber hinaus beauftragt er die Verwaltung für den Fall, dass im Verfahren Eingaben zu der geplanten Fuß- und Radbrücke eingehen, Varianten sowie Vorplanungen zu erstellen, die die Attraktivität der Brücke für die verschiedenen Zielgruppen steigern. Diese werden den entsprechenden Gremien zeitnah vorgestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig