24.09.2020 - 6 Einrichtung eines P+R-Parkplatzes in der Herman...

Herr Müller trägt vor; die Präsentation ist als Anlage zur Niederschrift im Ratsinformationssystem erfasst.

Frau Rhie berichtet, dass in ihrer Fraktion die Planungen grundsätzlich begrüßt werden, aber Bedenken bestehen, u. a. weil der Zufluss zum Parkplatz sehr nah an einem Wohngebiet vorbeiführe. Sie wolle deshalb nochmal nachfragen

-          ob es alternative Flächen gibt,

-          ob der Platz, wenn er denn angelegt wird, besser ausgeschildert wird als die bisherigen, an denen man vorbeifahre, weil man sie schnell übersehen habe,

-          wie man dem Missbrauch vorbeugen kann (5-€-Ticket ohne Parken).

Herr Neumann sieht die Planungen einerseits nicht als ganz „großen Wurf“, andererseits sei er froh dass überhaupt ein neuer P+R Parkplatz entstehen soll. Zu den Anmerkungen der Frau Rhie bezüglich einer alternativen Fläche möchte er noch ergänzen: „… mit verbessertem Konzept“.

Frau Breuer teilt mit, auch ihre Fraktion sei angenehm überrascht, dass es jetzt doch so schnell geht. Es stehe schon länger fest, dass P+R Parkplätze benötigt werden, insofern könne man das nur begrüßen. Der Missbrauch sei auch anderweitig ein Thema, denn je weniger bezahlen, umso weniger Geld komme in die Kasse. Da gebe es auch Forderungen, den ÖPNV kostenlos anzubieten.

Herr Müller gibt zu bedenken, dass bei anderen möglichen Flächen oft die soziale Kontrolle fehle. Zum Thema Missbrauch sagt er, es sei kein Rundfahrticket, sondern berechtige nur maximal 5 Personen, in die Stadt zu kommen. Man könne am Schaubild sehen, dass die Strecke sehr kurz sei. Die Verwaltung stehe aber mit der ASEAG in Verbindung. Es  könne sein, dass das kein „großer Wurf“ sei an dieser Stelle, aber es sei ein zusätzlicher Bestand und die Anforderungen seien hier nicht so hoch wie bei möglichen anderen Stellen.

Herr Achilles erklärt, es sei kein Geheimnis, dass er P+R Parkplätze befürworte. Sie seien ein wichtiger Baustein, gerade auch im bevorstehenden Weihnachtsgeschäft.

Er stellt im Namen der  Fraktion Piraten den Antrag, den Beschluss um den Zusatz zu ergänzen, dass der MoA zusätzlich die Einrichtung einer intelligenten dynamischen Information zu den aktuellen freien Parkplätzen und Echtzeitabfahrtzeiten der nächsten Busse in Richtung Innenstadt beschließt.

Auf die Anmerkung des Herrn Müller, eine Aufrüstung sei zwar aufwendig, aber eine Option für die Zukunft, antwortet Herr Achilles, es müsse nicht der erste Schritt sein, er wolle den Antrag aber für ein ein qualitätsvolles P+R in Zukunft aufrechterhalten und freue sich über jede Unterstützung.

Frau Dr. Driessen schlägt vor, die ASEAG zukünftig in die Planungen für P+R Parkplätze einzubinden, damit auch sie das in ihren Planungen entsprechend berücksichtigen und abbilden kann.

Frau Burgdorff bemerkt hierzu, man müsse Sorge tragen, dass die Menschen mit dem ÖPNV in die Innenstadt gebracht werden, damit nicht alle die Parkhäuser anfahren.

Auch Frau Breuer hält ein dynamisches Anzeigensystem für sinnvoll, auch wenn es sehr aufwendig sei, ebenso eine entsprechende Beschilderung.

Herr Neumann erinnert an die Vorstellung eines Sonar-Systems im Ausschuss, das die Verkehrslenkung ebenfalls verbessern könnte.

Herr Ferrari stellt Einvernehmen fest, über den Antrag auf Ergänzung des Beschlusses abzustimmen, nachdem die Verwaltung signalisiere, dass es machbar ist.

Unter Berücksichtigung des Antrags des Herrn Achilles fasst der Ausschuss dann folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Einrichtung des P+R Parkplatzes an der Hermann-Löns-Allee und eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit.

Zusätzlich beschließt er die Einrichtung einer dynamischen Information zu den aktuellen freien Parkplätzen und Echt-Abfahrtzeiten der nächsten Busse in Richtung Innenstadt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig