24.06.2020 - 4.1 Sachstand Strukturwandel im Rheinischen Revier

Mit dem Aufruf des Tops und zur Abkürzung des Diskussionsprozesses verweist Herr Schultheis auf das interfraktionelle Gespräch, das vor kurzem zu diesem Thema mit der Verwaltung stattgefunden hat. Ziel des Gesprächs war es zu klären, wie die Stadt Aachen zum Strukturwandel  beitragen kann.

Wo kann bspw. in den Themen Energie und Klimaschutz ein Beitrag erfolgen. Wichtig ist zudem, dass es hier darum geht keine „Absahne-Mentalität“ zu entwickeln. Eine Stellungnahme der Stadt wird vorbereitet.

Frau Lang verweist darauf, dass die Entwicklung des ZRR und der Projekte ein generelles Problem darstellen. Die Politik ist bisher nicht tatsächlich eingebunden worden. Die Projekte sollten im Vorfeld vorgestellt werden, damit die Politik mitentscheiden kann.

Herr Schultheis bestätigt, dass das Verfahren tatsächlich Demokratiedefizite aufweise. Man muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die Stadt Aachen kein direkter Akteur in den Gremien ist. Wir müssen den Eindruck vermeiden, dass wir nur egoistisch darauf achten, wie wir profitieren können.

Der Vorschlag des Treffens ist daher die Benennung übergeordneter Ziele, die dann an die vorhandene Projektliste angebunden werden können.

An die Verwaltung ist der Auftrag ergangen, die Projektliste unter diesen Gesichtspunkten zu sichten.

Herr Begaß berichtet, dass Ende August das Positionspapier vorliegen soll, dass die Rolle der Stadt im ZRR darstellt. Im FB02 werden aktuell die Projekte bezüglich des städtischen Bezugs recherchiert. Es wird hierzu eine Rückmeldung an die Politik stattfinden, wo aus Sicht der Verwaltung eine Beteiligung Sinn macht. Die Stellungnahme soll zudem berücksichtigen, welche Aufgaben und welches Potenzial die Stadt Aachen in das Gesamtkonzept einbringen kann.

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen die vorliegende Stellungnahme bei der Zukunftsagentur Rheinisches Revier einzureichen und zudem den Ausschuss regelmäßig zur Entwicklung des Programms und des weiteren Vorgehens zu unterrichten.