11.02.2020 - 5 Maßnahmen auf öffentlichen Spiel- und Bolzplätz...

Ratsfrau Wolf (SPD) fragt, ob zwischenzeitlich schon Fördermittel zugesagt seien. Hierauf antwortet Frau Buchkremer (FB 36), dass bereits Förderanträge vorlägen und die aktuellen Planungen zeitnah im Ausschuss vorgestellt würden.

Kritisch wird durch Frau Scheidt (Grüne) angemerkt, dass der Spielplatz Driescher Hof/Stettiner Straße seit Jahren nur in der Entwurfsplanung sei. Man müsse hier dringend neue Prioritäten setzen und auch soziale Aspekte im Umfeld beachten. Sie wünsche daher eine Überarbeitung der Prioritätenliste, da sie dort einen dringenden Handlungsbedarf sehe.

Frau Derichs (CDU) bittet die Verwaltung um Vorstellung der Prioritätenliste auch in den Bezirken, da sie dort die finale Zuständigkeit sehe. Dies wird durch Herrn Wiezorek (FB 36) zugesagt.

Ratsherr Corsten (CDU) bestätigt die Aussage von Frau Derichs, dass die Entscheidungen über Spielplatzmaßnahmen schlussendlich in den jeweiligen Bezirken lägen. Die Zentralverwaltung müsse mit den Bezirken diesbezüglich eng zusammenarbeiten.

Herr Szagunn (Piraten) weist mit Vermerk auf die Niederschrift aus Dezember 2019 hin, dass der hier diskutierte Spielplatz im Rahmen der Haushaltsberatungen abgelehnt wurde. Er bittet den Ausschuss um eine konsequente Vorgehensweise.

Frau Derichs (CDU) wünscht, dass in der Betrachtung von Spielplätzen eine Gleichberechtigung stattfände und alle Organe zusammen eine sinnvolle Prioritätenliste schaffen müssten.

Hierzu ergänzt Herr Wiezorek (FB 36), dass eine Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz an die Bezirke möglich sei, jedoch die Entscheidung in solchen Fällen abschließend  durch den jeweiligen Bezirk (in diesem Fall: Aachen Mitte) getroffen werden müsse.

Ratsfrau Griepentrog (Grüne) liest den geänderten Beschlussvorschlag vor.

(geänderter) Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und bittet wegen der Dringlichkeit die Bezirksvertretung Aachen Mitte, die Prioritätenliste in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz erneut zu überdenken.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.