21.04.2020 - 9 Aachen setzt sich für den schnellstmöglichen Au...

Herr Allemand (UWG) erkennt, dass sein Antrag zwischenzeitlich in einigen Aspekten überholt ist, aber Intension des Antrages sei es gewesen, dass die Stadt Aachen zu diesem Thema Stellung nehmen solle.

Menschen würden durch den Kohleabbau ihre Heimat verlieren und wertvolle Biotope würden zerstört.

Die Klimaprobleme wären nicht gelöst, sondern würden ungeachtet der Pandemie direkt auf die Stadt Aachen zukommen. Die in der Vorlage formulierte Empfehlung der Verwaltung reiche ihm nicht aus.

Herr Stettner (Grüne) merkt an, dass einige Forderungen nicht mehr aktuell seien. Auf Bundes- und Landesebene sei ein Kohle-Kompromiss ausgehandelt worden. Die im Kohleausstiegsgesetz verankerten Ziele fielen weit hinter die dort formulierten Ziele zurück. Die Stadt Aachen müsse aus seiner Sicht in dieser Thematik einen deutlichen Appel abgeben und erneuerbare Energien weiter forcieren, um somit den lokalen Klimaschutz voranzutreiben. Er legt dem Ausschuss einen geänderten Beschlussvorschlag vor.

Ratsfrau Lürken (CDU) merkt an, dass die Stadt Aachen bzw. der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz in dieser Thematik nicht zuständig sei. Es müsse unbedingt vermieden werden, reine Symbolpolitik zu betrieben. Klimapolitische Aufgabe der Stadt sei es vielmehr, alle Potentiale zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Aachen selbst auszuschöpfen.

Ratsfrau Dr. Wolf (SPD) fügt hinzu, dass die Stadt Aachen im Thema „erneuerbare Energien“ auf einem richtigen Weg sei. Es gebe bereits viele gute, richtige Maßnahmen und auch sie sehe keine Zuständigkeit für diesen Antrag im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz. Es sei zwar das gemeinsame Ziel, aber man müsse auch rechtlich richtig handeln.

Herr Deumens (Linke) fragt sich, was solche Appelle/Resolutionen bringen sollten. Er könne den Antrag der UWG trotzdem inhaltlich nachvollziehen. Er schließe sich aber dennoch dem Vorschlag der Verwaltung an.

Herr Stettner (Grüne) stimmt zu, dass einige, gute Maßnahmen bereits auf dem Weg seien. Jedoch würde der Kohlekompromiss aktuell nicht im Bund berücksichtigt. Es müsse noch mehr getan werden. Er wirft der Bundespolitik vor, sie würde zu wenig Wert auf einen sozial-ökologischen Wandel legen und nur den ökologischen Wandel behandeln.

Ratsfrau Lürken (CDU) wünscht sich ebenfalls einen rascheren Kohleausstieg, aber dies zu entscheiden läge nun einmal nicht beim Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz der Stadt Aachen.

Ratsherr Prof. Dr. Müggenborg (CDU) befürchtet, dass Entschlüsse außerhalb von Zuständigkeiten zur Politik-Verdrossenheit führen könnten. Daher sei dies der falsche Weg.

Herr Szagunn (Piraten) weist darauf hin, dass Betriebsschließungen bei einem möglichen Kohle-Stop erforscht seien und kein gravierendes, wirtschaftliches Problem darstellen würden.

Ratsfrau Griepentrog (Grüne) erinnert daran, dass jede Fraktion in Ausschüssen jederzeit das Recht habe, einen geänderten Beschlussvorschlag zu stellen.

Geänderter Beschlussvorschlag (GRÜNE):

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.Der Ausschuss appelliert an die Kraftwerksbetreiber, mit der Abschaltung des zweiten Blocks im Jahr 2025 das Kraftwerk insgesamt vom Netz zu nehmen.

Beschluss der Verwaltung:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen zum Ratsantrag zur Kenntnis.

Der Ratsantrag Nr. 504/17 vom 11.06.2019 gilt hiermit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Geänderter Beschlussvorschlag der GRÜNEN:

Abgelehnt bei 9 Nein-Stimmen und 4 Ja-Stimmen

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Einstimmig angenommen.

Um 17:43 Uhr beendet die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Griepentrog (Grüne) den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nicht-Öffentlichkeit her.