23.06.2020 - 10 Sachstandsbericht Grün- und Gestaltungssatzung

 Ratsherr Neumann lobt die Verwaltungsvorlage und begrüßt, dass die Gestaltungssatzung offenkundig Wirkung zeige.

Gleichwohl merkt er kritisch an, dass die Tatsache, dass es auf kommunaler Ebene einer solchen Satzung bedürfe, auf Mängel der Landesauordnung zurückgehe, in der Klimaschutz und Immissionsschutz nicht ausreichend berücksichtigt seien, so dass diese Aspekte in der Bauleitplanung verbindlich kaum geregelt werden könnten.

Des Weiteren bittet er die Verwaltung,  sich bei Gelegenheit zu der Frage zu äußern, ob es einen Widerspruch zwischen der Forderung nach Dachbegrünung und der Installation von Photovoltaikanlagen gebe. Es dürfe nicht ein Effekt der Gestaltungssatzung sein, Bauherrn von der Installation einer PV-Anlage abzuhalten.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.