23.06.2020 - 8 Integriertes Klimaschutzkonzept der Stadt Aachen

Einleitend führt für die Verwaltung Herr Dr. Kremer aus, dass es sich bei dem vorzustellenden Integrierten Klimaschutzkonzept (IKSK) um ein –auch im Vergleich mit anderen Kommunen- äußerst ambitioniertes Papier handele. Mit diesem Konzept werde der politische Auftrag umgesetzt, der vor einem Jahr nicht zuletzt vor dem Hintergrund der zahlreichen Fridays-For-Future-Demonstrationen erteilt worden sei. Er betont, dass Verwaltung und Politik sehr schnell gehandelt hätten: Stellen seien geschaffen, finanzielle Unterstützung beschlossen und Workshops mit vielen verschiedenen Beteiligten durchgeführt worden, aus denen zahlreiche Ideen hervorgegangen seien.

Das Konzept habe nun einen Finanzbedarf von mehr als 60 Millionen Euro jährlich ermittelt, der sich zwar auf mehrere Akteure verteile, aber zur Hälfte den Kernhaushalt belasten werde, was gerade angesichts der Corona-Epedemie besonders problematisch sei.

Das Konzept nenne nicht nur Maßnahmen, sondern stelle außer den konkreten Effekten für den Klimaschutz auch dar, was sie kosten. Herr Dr. Kremer weist auch darauf hin, dass, selbst wenn alle Maßnahmen umgesetzt werden, die Stadt aus eigener Kraft nur ca. 59 % des CO2-Minderungsziels erreichen würde. Natürlich müsse nun genau hingeschaut werden, wo Geld investiert werde. Dabei dürfe der Rahmen nicht zu eng gesetzt werden, denn letztlich werde das hier verwendete Geld nicht konsumiert, sondern in den Klimaschutz investiert. Dies bedeute zugleich auch eine Konjunkturbelebung, denn die vorgeschlagenen Förderungen würden ihrerseits weitere Investitionen anstoßen.

Abschließend betont er, dass die Umsetzung der Maßnahmen von der finanziellen Leistungsfähigkeit des städtischen Haushaltes und dem Erfolg bei der Generierung von Fördermitteln abhänge.

Im Anschluss stellte Frau Dr. Vankann anhand einer Präsentation die wesentlichen Inhalte des IKSK vor. Auch diese Präsentation ist Teil der Niederschrift (Anlage 4).

Sie beginnt Ihre Ausführungen mit einem Rückblick auf die Entwicklungen seit dem Beschluss zum Klimanotstand im Juni 2019. Neben einer Reihe klimarelevanter Beschlüsse sei ein umfassender Beteiligungsprozess mit zahlreichen Akteuren für das IKSK eingeleitet, parallel erste Maßnahmen begonnen und das Klimaschutzziel aktualisiert worden. Hierzu habe der Rat im Januar 2020 beschlossen, das CO2-Restbudget, orientiert am 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens, als neues Klimaziel auszugeben. Dies bedeute ein Restbudget von 16 Millionen Tonnen, dass auch bei einer angenommenen jährlichen Reduktion von ca 76.850 t im Jahre 2030 „aufgebraucht“ sein werde.

Vor diesem Hintergrund  sei das ISKS erarbeitet worden, in dem verschiedene Komponenten, darunter auch bestehende Konzepte und Pläne  wie beispielsweise der Luftreinhalteplan, das Klimaanpassungskonzept oder das Strategiekonzept 2014, aber auch das energiepolitische Arbeitsprogramm, Schwerpunktthemen für eine Nachhaltigkeitsstrategie und weitere Komponenten zusammengeführt worden seien. Im Ergebnis seien aus alledem eine „Klimaschutzstrategie 2030“ und ein „Maßnahmenplan 2025“ abgeleitet worden.

Sodann geht Frau Dr. Vankann auf einzelne Aspekte näher ein. Zunächst habe man die emissionsrelevanten Sektoren und ihren Anteil an den CO2-Emissionen genauer analysiert, um die größten Einsparpotenziale zu identifizieren. In einer Übersicht erläutert sie die verschiedenen Handlungsfelder, zu denen unter anderen die Energieversorgung und Nutzung erneuerbarer Energien, die Sanierung –auch kommunaler- Gebäude, Wirtschaft und Mobilität gehören. Sie gibt an, wie viele Maßnahmen des Maßnahmenplans 2025 sich auf die einzelnen Handlungsfelder beziehen und wie groß der erwartete Anteil am Erreichen des Klimaschutzzieles sei.

Hierzu stellt Frau Dr. Vankann einige Schlüsselmaßnahmen aus dem Maßnahenplan des IKSK vor, bei denen teilweise von einer nennenswerten regionalen Wertschöpfung ausgegangen werden könne.

Dennoch weist auch sie darauf hin, dass ein Teil der möglichen CO2-Reduktion nicht oder zumindest nicht allein durch kommunale Maßnahmen erreicht werden könne. Hier habe die kommunale Ebene keinen ausreichenden Einfluss sondern sei auf die Unterstützung von Landes- und Bundespolitik insbesondere im Verkehrsbereich angewiesen.

Dies gelte auch für die Kosten. In einer Übersicht  stellt Frau Dr. Vakann dar, wie sich die geschätzten Kosten auf die Maßnahmen zu den einzelnen Sektoren verteilen und wer sie zu tragen habe. Zur Einordnung der aufgeführten Beträge verweist sie auf die Schäden, die in 2018 durch Extremwetterlagen in Deutschland entstanden seien. Diese hätten bezogen auf die Einwohnerzahl allein für Aachen rechnerisch ca 15,5, Millionen Euro betragen.

Zum Abschluss nennt Frau Dr. Vankann einige Faktoren, die sie für die Umsetzung des IKSK für bedeutsam erachte: Dazu gehöre die Vorbildfunktion des „Konzern Stadt Aachen“ durch die Fokussierung auf Maßnahmen mit hoher Kosten-Nutzen-Effizienz und großer positiver öffentlicher Wahrnehmung. Des Weiteren sei eine Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppierungen erforderlich, etwa durch motivierende Informations- und Beratungsangebote und attraktive Fördermöglichkeiten. Weiterhin nennt sie die Stärkung der Region als wichtigen Faktor, die beispielsweise durch die Verknüpfung von Konjunkturförderung und Klimaschutz mit positiven Auswirkungen auf die Beschäftigung erreicht werden könne. Auch sei es sinnvoll, Unternehmen für eigene Klimaschutzmaßnahmen zu gewinnen und Investoren zu überzeugen.

Für ein ausgewogenes Finanzierungskonzept kämen einerseits Investitionsanreize über Förderprogramme, andererseits die Nutzung bestehender Fördermöglichkeiten und die Prüfung weiterer Optionen in Betracht.

Für die Piraten dankt Herr Szagunn der Verwaltung für das vorgestellte Konzept. Er begrüßt die Anpassung des Klimaziels, da er die Betrachtung des Restbugets als Zielvorgabe der Festsetzung einer Einsparquote vorziehe. Es wäre erstrebenswert, das Restbudget bis zum Jahr 2030 nicht auszunutzen. Es sei nun wichtig, möglichst viel Geld in die richtigen Maßnahmen zu investieren. Dabei helfe die Überlegung, was es kosten würde, wenn man nichts beim Klimaschutz tue. Er sei überzeugt, dass ein Verfehlen des Klimaziels noch viel teurer werde. Auf seine Frage nach der personellen Ausstattung der Verwaltung im Klimaschutzbereich informiert Herr Dr. Kremer, dass die geschaffenen  Stellen ausgeschrieben und im Besetzungsverfahren seien.

Für die CDU-Fraktion dankt Ratsfrau Lürken für den Vortrag und lobt den bisherigen Prozessverlauf. Ihre Fraktion müsse nicht mehr überzeugt werden und sei bereit mitzumachen.

Für die Grünen lobt Herr Stettner das vorgelegte Konzept. Unter anderem begrüßt er die Darstellung, was mit welchen Maßnahmen zu erreichen sei. Dies sei insbesondere angesichts begrenzter finanzieller Mittel von Bedeutung. Er sei zuversichtlich, dass das Konzept so umgesetzt werde. Des Weiteren begrüßte er die interfraktionellen Runden, die Einbeziehung des Energiebeirats und der stadtgesellschaftlichen Gruppen. Schließlich wirbt er dafür, sich von den Investitionssummen nicht abschrecken zu lassen, sondern die notwendigen Mittel in diesen Zweck zu investieren. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass mit dem Beschluss zu diesem Konzept noch keine konkreten Maßnahmen beschlossen würden. Daher sei entscheidend, was am Ende konkret in den Haushalt aufgenommen werde. Er sprach sich dafür aus, schon jetzt einzelne Maßnahmen zu beschließen und zu prüfen, ob nicht schon im laufenden Haushalt Gelder umgewidmet werden könnten um Maßnahmen vorzuziehen. Herr Dr. Kremer erläutert, dass dies von der Finanzverwaltung geprüft werden müsste. Er werde die Frage zwar mit in den Verwaltungsvorstand nehmen, jedoch seien aktuell die Auswirkungen der Corona-Epidemie auf den Haushalt noch nicht ganz abzusehen.

Für die Fraktion Die Linke dankt Herr Deumens für die geleistete Arbeit. Auch er weist darauf hin, dass die gesetzten Ziele ohne das Zutun von Bund und Land nicht erreichbar seien, und betont die Wichtigkeit, auch Gewerbe und Industrie dafür zu gewinnen, mehr für den Klimaschutz zu tun. Mit Blick auf die Kosten räumt er ein, dass dies alles eine große Herausforderung darstelle, aber Klimaschutz müsse auch in Corona-Zeiten weitergehen. Hier müsse geklotzt und dürfe nicht gekleckert werden und bei den Haushaltsberatungen werde sich zeigen, wie groß die Unterstützung durch die Fraktionen am Ende wirklich sei.

Ratsfrau Dr. Wolf verweist darauf, dass in der Vergangenheit die meisten Beschlüsse zum Klimaschutz einstimmig gefasst worden seien. Insoweit sei eine Einigkeit zwischen den Fraktionen, was den Klimaschutz beträfe, festzustellen. Auch sie zeigt sich mit dem vorgelegten Konzept sehr zufrieden, das sehr schnell entwickelt worden sei. Dabei sei es hilfreich gewesen, dass man sich schon vorher viele Gedanken zum Thema gemacht habe. Besonders hervor hebt sie die 70 Maßnahmensteckbriefe, die sehr gut ausgearbeitet worden seien.

Nach Abschluss der Diskussion bedankt sich die Vorsitzende Ratsfrau Griepentrog bei Dr. Vankann und Herrn Meiners  für die bisher geleistete Arbeit und wünscht für die Umsetzung des Konzeptes gutes Gelingen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat den Beschluss des Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKSK) der Stadt Aachen und die darin enthaltene Klimaschutzstrategie für 2030 im Sinne eines Grundsatzpapiers. Außerdem empfiehlt er dem Rat, die Verwaltung damit zu beauftragen, die im Handlungsprogramm 2025 aufgeführten primären Maßnahmen auf ihre praktische und finanzielle, haushalterische Umsetzbarkeit zu prüfen.

Die Ergebnisse sind dem Rat der Stadt so rechtzeitig zur Kenntnis zu bringen, dass die entsprechenden Entscheidungen in die Haushaltsberatungen 2021 eingebunden werden können.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei einer Enthaltung.