12.02.2020 - 5 Integrationsmaßnahmen 2020 (ehemals Projekte z...

Vgl. Ausführungen zu TOP 1; Vorlage wurde nach TOP 11 behandelt.

Die Beratung erfolgte entsprechend Anlage 1 – Mittelaufstellung 2020 (S. 20 der Einladung).

I. Laufende Projekte

Auf Nachfrage von Herrn Demmer erläutert Frau Ziesen die unter I.3 „Verwaltungskostenpauschale Sprint Pool PÄZ“ erstmalig in einer Mittelaufstellung aufgenommenen Kosten in Höhe von 5.000 €. Hierbei handelte es sich um eine von der Verwaltung zu zahlende und nicht von Fördermitteln abgedeckte notwendige Verwaltungskostenpauschale, um das Angebot des SPRINT-POOLS aufrechterhalten zu können. Frau Uerlings stellt ergänzend klar, dass es sich hierbei nicht um die Kosten für die Dolmetscher*innen selber handelt, diese betrugen letztes Jahr rund 15.000 €, sondern um Verwaltungskosten des PÄZ. Neu ist auch, dass bestimmte Beratungen, z.B. bei Ärzten*innen oder bei Terminen mit Rechtsfolgen, ebenfalls nicht mehr von den Fördermitteln des Kommunalen Integrationszentrums abgedeckt werden können (aufgrund der geänderten Richtlinien seitens des Landes).

II. Sprachkurse

Herr Demmer fragt nach, ob der Ansatz des Haushaltsjahres 2019 in Höhe von insgesamt 41.000 € auskömmlich war.

Frau Hildebrand erwidert, dass der Ansatz in 2019 nicht ausreichte; der Fehlbedarf wurde aus nicht ausgeschöpften Mitteln aus „Projektanträge zur Integration“ gedeckt. Insgesamt ist der Bedarf an niedrigschwelligen Sprachkursen gestiegen.

Im Integrationsrat einigt man sich, diesen Ansatz unverändert zu lassen.

III. Kooperationen

Da die Verleihung des Städtischen Förderpreises „Integration durch Sport“ nun in einer separaten Veranstaltung erfolgt, ist mit höheren Organisations-Kosten zu rechnen. Herr Demmer schlägt vor, diese Position aufgrund dessen um 1.000 € auf 5.000 € zu erhöhen.

IV. Veranstaltungen von Migranten*innen-Organisationen

Auf Nachfrage von Herrn Demmer berichtet Frau Hildebrandt, dass bei dieser Position in 2019 Kosten in Höhe von 8.062,49 € entstanden sind.

Frau Epstein regt an, diese Position von 8.000 € auf 10.000 €, ohne Deckungsvorschlag, zu erhöhen.

Herr Frankenberger stellt klar, dass eine Erhöhung des Gesamtausgabevolumens von 138.000 € in diesem Rahmen nicht mehr erfolgen kann. Dies müsse, wenn, bei den nächsten Haushaltsplanberatungen mit aufgenommen werden.

Im Integrationsrat wird sich geeinigt, diesen Ansatz unverändert zu lassen.

V. Integrationsrat

Herr Demmer regt an, bei dieser Position einen Unterpunkt 3 hinzuzufügen für „Wahlen“ und dort 2.000 € vorzumerken.  Die Position V.2 „anstehende Maßnahmen“ könne um 1.000 € reduziert werden, sodass sich der Ansatz bei V. insgesamt von 7.000 € auf 8.000 € erhöht.

Frau Hildebrandt ergänzt, dass dem Integrationsrat zusätzlich zu den hier unter V.2 aufgeführten Mitteln auch noch Geschäftsaufwendungen i.H.v. 1.800 € jährlich zur Verfügung stehen.

VI. Projektanträge zur Integration

Zur Deckung der vorgenannten Mehrkosten bei III. und V. schlägt Herr Demmer vor, die Mittel für Projektanträge zur Integration um 2.000 € zu kürzen.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Beschluss:

Der Integrationsrat beschließt unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltsplans 2020 die Verwendung der Mittel für „Integrationsmaßnahmen“ (ehemals Projekte zur Integration) gem. der Anlage 1 mit folgenden Änderungen:

• Bei III, Kooperationen, eine Erhöhung um 1.000 €, wobei 3.000 € für den Förderpreis „Integration durch Sport“ und 2.000 € für die dazugehörigen Orga-Kosten verwendet werden sollen
• Bei V.2, anstehende Maßnahmen des Integrationsrates, eine Reduzierung von 3.000 € auf 2.000 €
• Bei V. einen Punkt V.3 aufzunehmen für „Wahlen“ und dort 2.000 € einzuplanen
• Bei VI. Projektanträge zur Integration, den Ansatz um 2.000 € zu reduzieren.

und empfiehlt dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie der vorgesehenen Verwendung der Mittel aus dem PSP-Element 4-050501-901-3 / 53180000 „Integrationsmaßnahmen“ zuzustimmen.