08.09.2020 - 3 Zweiter Quartalsbericht 2020 des Gebäudemanagem...

Frau Ferber weist auf die vorliegenden Ausführungen hin. Sie ergänzt, dass die Betriebsleitung gemäß § 20 EigVO NRW den Oberbürgermeister und den Betriebsausschuss vierteljährlich einen Monat nach Quartalsende über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Ausführung des Vermögensplans schriftlich zu unterrichten habe. Dies sei entsprechend vorab erfolgt.

Frau Ferber führt aus, dass sich in 2020 eine Ergebnisverschlechterung in Höhe von etwa 730.000 Euro im Vergleich zur Wirtschaftsplanung ergeben. Dies sei u.a. auf den Corona-bedingten Mehraufwand für die tägliche Gebäudereinigung aller Bereiche zurückzuführen.

Im Rahmen des Wirtschaftsplans für 2021 sei weiterhin mit einem Anstieg der Aufwendungen für Reinigungsleistungen und sonstige Leistungen in Höhe von mindestens 1,1 Mio. Euro zu rechnen.

Im 1. Quartalsbericht 2020 wurde veröffentlicht, dass eine aktualisierte Personalbemessung den Bedarf von insgesamt 7,5 Vollzeit-Äquivalenten ergab, für die noch keine Stellen in der Stellenübersicht 2020 enthalten sind.

Diese Entwicklung werde im Rahmen der Wirtschaftsplanung 2021 nach interner Abstimmung mitgetragen. 6,5 dieser für 2020 überplanmäßigen Stellen konnten bereits besetzt werden. Eine Stelle sei derzeit noch vakant.

Diese aktualisierte Personalbemessung sei eine gute Basis. Hierbei seien Zukunftsthemen allerdings noch nicht hinreichend abgedeckt.

Frau Ferber führt weiter aus, dass u.a. in Vorbereitung auf die elektronische Rechnung erstmalig in 2020 auch die Rechnungen verbucht werden, die bislang nach fachlicher Prüfung durch den Betrieb zur unmittelbaren Anweisung an die Dienststellen weiter geleitet wurden. Hierdurch seien erhebliche Mittel im Millionenbereich bewegt worden.

Zum 30.06.2020 sind Mittel in Höhe von rund 85 Mio. Euro umzusetzen. Im Rahmen der Maßnahme Route Charlemagne wurden mit 8,5 Mio. Euro 10 % vom umzusetzenden Volumen realisiert. 42 % sind zum Stand 30.06.2020 in Bearbeitung.

Frau Ferber führt ergänzend zur Vorlage aus, dass das Wirtschaftsjahr 2020 - abgesehen von den Corona-bedingten Aufwendungen - bislang planmäßig verlaufe.

Ratsherr Fischer merkt an, dass nach wie vor nicht alle Dienstleistungen des Gebäudemanagements und die dafür erforderlichen Personalkapazitäten ihren Niederschlag in den umzusetzenden Mitteln der Wirtschaftsplanung finden. Er fragt, was getan würde, um das tatsächliche Zahlenwerk im Wirtschaftsplan abzubilden und die Umsetzung der Mittel zu gewährleisten.

Frau Ferber merkt an, dass die Niederlegung des Parkhauses Büchel nicht in den Zahlen der Wirtschaftsplanung und Berichterstattung enthalten sind.

Im Rahmen des Schulreparaturprogrammes seien insgesamt Mittel in Höhe von 80 Mio. Euro umzusetzen. Der Instandhaltungsstau seit Beginn des Schulreparaturprogrammes hätte bereits in Höhe von über 50 Mio. Euro abgearbeitet werden können. Für die Sanierung des Inda-Gymnasiums werden 2,6 Mio. Euro verausgabt. Verschiedene große Maßnahmen gelangen derzeit in die konkrete bauliche Umsetzung. Angemerkt sei zudem, dass die während der Schulferien umgesetzten Maßnahmen noch keine Berücksichtigung gefunden haben.

Ratsherr Fischer fragt, ob eine Prognose zum Schulreparaturprogramm abgegeben werden könne.

Nach derzeitigem Kenntnisstand sei das Schulreparaturprogramm in vier bis fünf Jahren abgeschlossen. Sollten nach Abschluss des Programms noch Mittel auch weiterhin jährlich zur Verfügung gestellt werden, werden diese im Rahmen eines echten Schulsanierungsprogramms verwendet.

Herr Schavan ergänzt, dass es sich hier immer um eine Zeitpunktbetrachtung handle.

Ratsherr Fischer merkt an, dass die Prognose zum 31.12.2020 im Erfolgsplan des zweiten Quartalsberichts aktivierte Eigenleistungen in Höhe von 1,1 Mio. Euro ausweise. Er fragt, ob eine Abweichung zum angepassten Wirtschaftsplan aus der Sitzung vom 16.06.2020 in Höhe von 300.000 Euro realistisch sei. Er erkundigt sich, ob Teilleistungen Berücksichtigung fänden.

Frau Ferber antwortet ihm, dass die Prognose realistisch sei. Sie führt weiter aus, dass auch Teilleistungen grundsätzlich in den Anlagen im Bau befindlich aktiviert würden.

Ratsherr Fischer bittet um detaillierte Berichterstattung aller Baumaßnahmen zu ihrem jeweiligen Umsetzungsstand sowie um Aufklärung einzelner Hemmnisse und deren konkreten Ursachen.

Herr Schavan antwortet, dass die jeweiligen Projektleiter den Überblick mittels eines monatlichen Berichtswesens mit Ampelfunktion hierüber haben. Er führt weiter aus, dass vom Gebäudemanagement grundsätzlich nicht erwartet werde, detaillierte Sachstände zu allen Maßnahmen darzulegen. Per Zeitpunktbetrachtung werden die Sachstände weiterhin in den Quartalsberichten mitgeteilt.

Frau Ferber ergänzt, dass dies ein Thema für die Fachausschüsse sei.

Ratsherr Fischer äußert, dass er der Arbeit des Gebäudemanagements vertraue, ihm Transparenz aber wichtig sei. Er merkt an, dass der dargelegte Umsetzungsstand aus verschiedenen Gründen nur bedingt aussagekräftig sei.

Frau Ferber merkt an, dass für im Haushalt zur Verfügung stehende Mittel in Höhe von rund 8,5 Mio. Euro aktuell die Grundlagen fehlen würden, um Planungen zu beginnen.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Gebäudemanagement nimmt den zweiten Quartalsbericht 2020 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement der Stadt Aachen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 12 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0