09.06.2020 - 2 Präsentation der GPA - Ergebnisse der überörtli...

Die Stellvertreterin des Präsidenten der GPA, Frau Kaspar, bedankt sich beim Gremium für die Einladung. Man freue sich darauf, dem Finanzausschuss die Ergebnisse der überörtlichen Prüfung, die in Aachen im Zeitraum September 2018 bis Dezember 2019 stattgefunden hat, zu präsentieren. Frau Kaspar richtet ihren Dank an die Verwaltung für die Unterstützung und die termingerechte Zulieferung der erforderlichen Daten, welche die Einhaltung des ehrgeizigen Zeitplans der Prüfung ermöglicht habe.

In den folgenden Handlungsfeldern seien 23 kreisfreie Städte zeitgleich bereits zum dritten Mal geprüft worden: Bauaufsicht, Finanzen, Friedhofswesen, Hilfe zur Erziehung, Verkehrsflächen und Zahlungsabwicklung. In den meisten Fällen beziehe sich die Prüfung auf Werte aus dem Jahr 2018, in Ausnahmefällen sei auf Daten aus dem Jahr 2017 zurückgegriffen worden.

Die Gemeindeprüfungsanstalt sei seit mehr als 17 Jahren mit der Prüfung von Kommunen beschäftigt. Dabei verstehe sie sich als Partner der kommunalen Familie und sehe ihre Aufgabe in der Prüfung, ob Kommunen sachgerecht und wirtschaftlich verwaltet würden. Hierzu bediene man sich der Möglichkeit des Vergleichs zwischen den einzelnen Kommunen, im Falle der Stadt Aachen mit anderen kreisfreien Städten.

Für die Stadt Aachen lasse sich ein insgesamt gutes Prüfergebnis feststellen, zu dem Frau Kaspar ausdrücklich gratuliere. Zwar würden auch teilweise problematische Rahmenbedingungen vorliegen, zum Beispiel die vergleichsweise geringe Kaufkraft aufgrund der niedrigen Zahl an erwerbstätigen Personen in Relation zu den erwerbsfähigen Personen, aber auch begünstigende Faktoren, wie die geringe Zahl an SGB-II-Beziehern oder der Umstand des Hochschulstandorts. Die Haushaltssituation sei im Vergleich zu anderen Kommunen vergleichsweise komfortabel. Dies hätte - im Zusammenhang mit der guten konjunkturellen Lage und einer soliden Finanzpolitik von Rat und Verwaltung - das positive Jahresergebnis von ca. 4,5 Mio. Euro im Jahr 2018 möglich gemacht. In den betrachteten Handlungsfeldern habe Aachen größtenteils gut abgeschnitten, beispielsweise in den Bereichen Bauaufsicht und Zahlungsabwicklung. Gleichzeitig seien aber auch Handlungsbedarfe identifiziert worden, wobei die Verwaltung bereits Maßnahmen zur Verbesserung ergriffen habe. Ein weiterer Konsolidierungsbedarf sei zweifelsfrei weiterhin gegeben, jedoch sehe die GPA die Stadt Aachen auf einem guten Weg, sofern Sparsamkeit und wirtschaftliches Handeln beibehalten werden.

Im Weiteren berichten der Projektleiter Herr Breidenbach sowie der Fachprüfer Herr Görgen über die Ergebnisse in den einzelnden Handlungsfeldern.

Anmerkung der Verwaltung:

Es wird im Folgenden im Wesentlichen auf die Präsentation, welche den Ausschussmitgliedern im Nachgang zur Ausschusssitzung übersendet wurde, sowie auf den ebenfalls bereits zugesandten Gesamtbericht mit den jeweiligen Einzelberichten verwiesen. Weiter aufgeführt in der Niederschrift werden im Folgenden die Punkte, zu denen sich eine inhaltliche Diskussion angeschlossen hat.

Zum Thema Finanzen fragt Ratsherr Pilgram nach, wie es aus Sicht der GPA möglich wäre, die Eigenkapitalquote wieder aufzubauen. Die Haushaltssituation sei seines Erachtens im Wesentlichen auf externe Faktoren, insbesondere die konjunkturelle Lage, zurückzuführen, auf die die Stadt Aachen jedoch keinen direkten Einfluss habe.

Herr Breidenbach stimmt Ratsherrn Pilgram hinsichtlich der Einschätzung, dass wesentliche gesamtstädtische Finanzierungsmittel wie die Gewerbesteuer oder die Schlüsselzuweisungen von der Kommune nur beschränkt zu beeinflussen seien, zu. Aufgabe der Kommune sei jedoch der Haushaltsausgleich. Diesbezüglich gebe die GPA auch im weiteren Verlauf der Präsentation Hinweise, wo noch Potential vorhanden sei, woraufhin sich eine Prioritätensetzung bei der Stadt Aachen anschließen müsse. Es dürfe dabei aber nicht die Erwartungshaltung entstehen, unabhängig von der konjunkturellen Lage, dauerhaft Überschüsse erzielen zu können.

Beim Themenfeld Verkehrsflächen weist Frau Grehling darauf hin, dass am Problem des hohen Aufwands, der durch den Abgleich der Straßendatenbank mit der Anlagenbuchhaltung enstehe und worauf auch das Rechnungsprüfungsamt in Stellungnahmen im Rahmen des Jahresabschlusses hingewiesen habe, gearbeitet werde. Die organisatorische Übertragung der Federführung in Bezug auf die Straßendatenbank sei zuvorderst zu nennen.

Hinsichtlich der Zustandsklassen der Straßen gebe es ferner weitreichende Diskussionen über die Eingruppierung. Straßen, die mindestens zehn Jahre alt seien, würden “naturgemäß“ regelmäßig in Klasse 3 zu finden sein. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass großflächige Unterhaltungsmaßnahmen zumeist als Investitionen zu bewerten seien, die wiederum einer Kreditlinie unterliegen würden. Frau Grehling sehe eine Steuerung ausschließlich über Zustandsklassen für nicht richtig an.

Eine effizientere Umsetzung von Straßenbaumaßnahmen - auch im Zusammenhang mit Kanalbaumaßnahmen - sei jedoch die Zielsetzung. Sie sei zuversichtlich, dass insbesondere die Abstimmung der Maßnahmen mit allen Beteiligten künftig effizienter gestaltet werden könne. Unter anderem durch die Erhöhung des entsprechenden Betriebskostenzuschusses an den Stadtbetrieb habe die Stadt das Bewusstsein über die Bedeutung der Instandsetzungsmaßnahmen deutlich zum Ausdruck gebracht.

Ergänzend zu den Ausführung von Herrn Breidenbach zum Friedhofswesen weist Frau Grehling darauf hin, dass Gebühren als Folge politischer Beschlüsse bereits gedeckelt seien. Eine Kostendeckung sei zwar die Zielsetzung, könne aus dem oben genannten Grund allerdings ausschließlich über die Verringerung von Aufwendungen erfolgen. Es müsse berücksichtigt werden, dass auch eine bloße Verlagerung der Kosten in Bezug etwa auf den „friedhofsimmanenten“ Grünanteil (Anteil von 78% Grün- und Wegefläche an der Gesamtfläche der Friedhöfe)  nicht gebührenrelevant werden könne, folgerichtig der Haushalt nicht entlastet werden könne.

Hinsichtlich der Nachfrage des Ratsherrn Teuku, ob die im Rahmen der Präsentation zur Hilfe zur Erziehung vorgestellten 61.103 Euro stationäre Aufwendungen für UMA je Fall ein besonders guter Wert sei, verweist Herr Görgen darauf, dass sich dieser Wert nicht nur auf die UMA beziehe, sondern die stationäre Aufwendungen je Hilfefall für alle junge Volljährige gemäß § 41 SGB VIII im Jahr 2017 darstelle. Generell könne Herr Görgen jedenfalls einen sehr positiven Eindruck bei der Stadt Aachen bestätigen und spricht im Zusammenhang mit der Hilfe zur Erziehung von grundsolider Arbeit, bei der die Menschen im Vordergrund stünden.

Frau Grehling ergänzt in Bezug auf die haushalterische Situation, dass gerade die entsprechenden Aufwendungen zur Hilfestellung in Bezug auf die UMA zu einem großen Teil durch Kostenerstattungen aufgefangen werden können, wenn auch die entsprechenden Einzahlungen zeitverzögert eintreffen würden.

Ratsherr Pilgram sehe die Stadt Aachen hinsichtlich der Hilfe zur Erziehung gut aufgestellt, was auch auf die diesbezüglichen Diskussionen in den Gremien zurückzuführen sei. Wichtig sei im Besonderen die Einschätzung des  Hilfeverlaufs. In diesem Zusammenhang fragt er an, ob es Indikatoren gäbe, die eine Beurteilung des Erfolgs der geleisteten Hilfe zulassen würden.

Herr Görgen berichtet, dass eine entsprechende Erfolgsbewertung bei der Stadt Aachen bereits erfolge. Eine Hilfe würde dann beendet, wenn festgestellt werde, dass die ursprünglichen Probleme behoben werden konnten. Andernfalls wäre eine weitere Hilfestellung - gegebenenfalls in anderer Form - angezeigt. 

Zum Abschluss der Präsentation und des Tagesordnungspunkts weist Frau Kaspar daraufhin, dass eine gesetzliche Änderung im Rahmen des 2. NKFWG die Kommunen dazu auffordere, sich verbindlicher mit den Ergebnissen zur überörtlichen Prüfung auseinanderzusetzen. Eine Stellungnahme sei nunmehr zwingend erforderlich. Bei der Stadt Aachen würde dies über den Rechnungsprüfungsausschuss erfolgen. Der dazugehörige Beschluss würde dem Rat der Stadt obliegen.

Die Berichte der GPA sowie die entsprechende Stellungnahme würden ab Herbst auf der Internetseite der GPA veröffentlicht. Frau Kaspar bedankt sich für die Aufmerksamkeit, die Nachfragen sowie die verwaltungsseitige Unterstützung.

Ratsherr Schmidt-Ott bedankt sich für die Präsentation. Die Ergebnisse ließen darauf schließen, dass seit der letzen Prüfung von Seiten der Stadt Aachen die richtigen Weichen gestellt worden seien. Hinsichtlich der Ausschüsse würde sich die Aufgabenstellung ableiten, die Ziele und Kennzahlen wieder stärker in den Fokus zu rücken und die Einhaltung selbiger als Zielsetzung zu definieren. Er bittet des Weiteren um Zusendung der Präsentation im Nachgang zur Sitzung.

Frau Grehling bedankt sich für die gute Zusammenarbeit mit den Prüfern der GPA. Gewisse Diskrepanzen in der Bewertung der einzelnen Prüffelder seien üblich.

Zum weiteren Verfahren konkretisiert sie, dass die von Frau Kaspar angekündigte erforderliche Stellungnahme zu den einzelnden Handlungsfeldern spätestens im September und somit noch in der laufenden Legislaturperiode in den Rat eingebracht würde, so dass in der Folge ein fertiges Bild der Prüfung der Öffentlichkeit präsentiert werden könne.

Auch die Ausschussvorsitzende Frau Plum bedankt sich bei den Anwesenden der GPA für die Präsentation und die Erstellung der Ergebnisberichte.