04.02.2020 - 7 Sachstandsbericht Wohnraumschutzsatzung

Herr Beus bedankte sich für die Fraktion Die Linke für den Sachstandsbericht. Er sei erstaunt, dass kurz nach Inkrafttreten der Satzung bereits 54 Sachverhalte ermittelt werden konnten. Dies zeige, dass die Satzung erfolgreich sei und es sich lohnen würde, in entsprechendes Personal zu investieren.

Herr Dr. Breuer schloss sich der Meinung von Herrn Beus für seine Fraktion an. Auch er betonte, dass mehr Personal für die Bearbeitung benötigt werde.

Herr Frankenberger sagte, dass man die Vorlage nur aufgrund des Tagesordnungsantrages erstellt habe. Der Plan sei weiterhin, erst nach ca. einem Jahr eine Evaluation durchzuführen. Derzeit würde das vorhandene Personal ausreichen. Nach der Evaluation müsse man gegebenenfalls neu prüfen.

Auch Herr Prof. Dr. Sicking sagte, dass die Frage nach dem Personal derzeit nicht relevant sei. Im Rahmen des Städtetages werde derzeit über eine Registrierungspflicht als Instrument der Satzung nachgedacht. Diese wäre leicht zu kontrollieren und erfordere relativ wenig Personal.  

Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.