04.02.2020 - 3 Aachener Modell zur kommunalen Wohnungsbauförde...

Zu Beginn der Beratung erläuterte Frau Hirsch – Fachbereich Immobilienmanagement - die Eckdaten des Aachener Modells anhand einer kurzen Präsentation. Diese Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Anschließend bedankte sich Herr Jennissen für den Vortrag und teilte mit, dass er das Modell in der neugegründeten Arbeitsgruppe Wohnen des Seniorenrates vorgestellt habe. Aus dem Seniorenrat gab es ein großes Lob von allen für dieses Modell.

Er schlug vor, die Formulierung in Ziffer 1 (2. Absatz) der Vorlage – „in der Regel zu 100 %“ – zu ändern. Die Worte „in der Regel“ sollten gestrichen werden und generell 100 % geförderter Wohnungsbau errichtet werden.

Der Ausschussvorsitzende Herr Plum sagte, dass man sich bewusst für diese Formulierung entschieden habe, um einen gewissen Spielraum zu lassen. Da die Verträge privatrechtlich abgeschlossen werden, könne die Formulierung aus seiner Sicht so bestehen bleiben.

Herr Frankenberger wies darauf hin, dass das Modell mit den Förderrichtlinien des Landes NRW stehen und fallen werde. Derzeit seien diese gut für das Aachener Modell. Gerüchteweise habe man gehört, dass die neuen Förderrichtlinien noch günstiger sein werden. Das sei aber bisher nicht bestätigt.

Herr Baal bedankte sich für den Vortrag und das Lob aus dem Seniorenrat. Man habe sich Mühe gegeben, ein Kernproblem bei Bauvorhaben zu neutralisieren, nämlich die Kosten für Grund und Boden. Das Objekt Eupener Straße wäre beispielsweise als klassisches Modell nicht realisierbar.

Er bedankte sich auch bei der Verwaltung, die den politischen Beschluss sehr gut ausgearbeitet habe. Auf kommunaler Ebene gäbe es derzeit kein vergleichbares Modell. Die CDU-Fraktion werde der Vorlage gerne zustimmen.

Für die SPD-Fraktion sprach Herr Kuckelkorn seinen  Dank an die Beteiligten aus. Man freue sich über das Modell und sei optimistisch, dass es auch einer Evaluierung Stand halten werde. Ein weiterer positiver Aspekt sei, dass die Grundstücke in städtischer Hand blieben.

Auch die Grünen-Fraktion bedankte sich durch Herrn Lübben für ein aus ihrer Sicht spannendes Modell, welches hoffentlich in der Praxis gut angenommen werde.

Herr Moselage sagte, im Ergebnis sei festzustellen, dass ein städtisches Grundstück für 45 Jahre kostenfrei zur Verfügung gestellt werde. Er halte das weiterhin rechtlich für bedenklich. Seine bereits geäußerten Bedenken seien trotz der Stellungnahme des städtischen Rechtsamtes nicht ausgeräumt. Er fände dann sogar das Modell der Grünen-Fraktion sympathischer, als Stadt Aachen selbst zu bauen. Er werde sich daher der Stimme enthalten.

Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss empfiehlt bei einer Stimmenthaltung einstimmig dem Rat der Stadt die Umsetzung des Aachener Modells zur kommunalen Wohnungsbauförderung.