22.09.2020 - 9 Verschiedenes

Herr Klinkenberg spricht die Verschmutzung der Iter im Bereich Triftweg in Sief an. Erst vergangenen Sonntag sei dort ein größerer Gülleeintrag von belgischer Seite aus erfolgt. Er erkundigt sich danach, ob dies einen Straftatbestand darstelle.

Herr Wiezorek erwidert, dass bereits in der Vergangenheit versucht worden sei, über die untere Wasserbehörde und die höhere Naturschutzbehörde Kontakt zu den belgischen Behörden aufzunehmen. Dies sei jedoch leider ohne Erfolg verlaufen. Seiner Ansicht nach liege hier ein Verstoß gegen europäisches Recht vor. Dies könne jedoch von deutscher Seite aus nicht geahndet werden. Herr Klinkenberg erkundigt sich danach, ob ggfls. die Naturschutzverbände eine Anzeige bei der EU machen können.

Herr Wiezorek ist der Meinung, dass es für die Stadt Aachen nicht sinnvoll sei, eine Anzeige gegen eine benachbarte Gemeinden zu erstatten.

Herr Dr. Aletsee ist der Auffassung, dass die Gemeinde Raeren in dieser Angelegenheit Unterstützung, auch seitens der Stadt Aachen, benötige. Das von Herrn Klinkenberg angesprochene Problem sei bereits seit vielen Jahren bekannt. Ggfls. solle tatsächlich eine Mitteilung an die EU erfolgen. In seinen Augen sei jedoch ein erster Schritt die Kontaktaufnahme mit der Gemeinde Raeren.