20.08.2020 - 13 Finanzierung des Eigenanteils für das Sofortaus...

Herr Brötz erläutert, dass die Stadt Aachen die Eigenleistung von 10% erbringen müsse. Daher wurde seitens der Verwaltung aus verschiedensten Position Deckung zusammengetragen. Eine Deckung wurde zwischenzeitlich ausgegeben. Daher musste kurzfristig umfinanziert werden. Die Deckung erfolgt nun aus „betriebliche Kommission“ PSP 5-060101-900-00800-300-1, SK 78530000, und „Miete KiTa“ 1-060101-800-4, SK 54220000.

Beschluss:

Der Schulausschuss der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, gemäß § 83 GO NRW die Bereitstellung der im Rahmen der Finanzplanung des Haushalts 2020 für den Eigenanteil des Sofortausstattungsprogramms zusätzlich benötigten finanziellen Mittel in Höhe von 151.000 € zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

einstimmig