05.02.2020 - 11 Errichtung von netzgebundenen Trinkwasserspende...

Frau Gaube wünscht eine Änderung des Beschlussvorschlags. Sie erklärt, dass der Antrag nicht als behandelt gelten darf, da dieser sonst in der Versenkung verschwindet. Die Angelegenheit muss unbedingt nachverfolgt werden, da Trinkwasserbrunnen die Aufenthaltsqualität in einer Stadt enorm erhöhen und regt an, folgenden Beschluss zu fassen:

„Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag weiter zu verfolgen, Erfahrungen anderer Kommunen mit öffentlichen Trinwasserspendern abzufragen und zu gegebener Zeit erneut in der Bezirksvertretung zu berichten.“

Herr Klopstein dankt für das widererinnern des Themas „Trinkwasserbrunnen für die Stadt Aachen“. Die Linke-Fraktion stellte einen entsprechenden Antrag bereits in 2014. Er fragt sich was seitdem passiert ist, außer einer enormen Kostenexplosion für das Betreiben eines Trinkwasserbrunnens, in 2015 noch 1.300€, heute 3.500,00 €.

Herr Dr. Otten unterstützt die Thematik und findet das Aufstellen von Trinkwasserbrunnen eine tolle Idee. Er fragt sich warum, wie in der Vorlage beschrieben, keiner Betreiber eines Trinkwasserbrunnens sein möchte. Er mutmaßt dass es vermutlich so sei, dass keiner mehr die Verantwortung übernehmen möchte im Hinblick auf das Haftungsrisiko. 

Frau Gaube berichtet, dass es doch bereits Trinkwasserbrunnen in Aachen gibt, weshalb es ihr nicht einleuchten will, warum neue Orte nicht funktionieren sollten.

Herr Deloie bittet die Verwaltung um Mitteilung der Standorte der bereits bestehenden Trinkwasserbrunnen. Ihm seien diese gar nicht geläufig.

Dieser Aussage stimmt Herr Achilles zu. Die Trinkwasserspender seien wenig bewusst. Er spricht sich für eine Ausweitung aus und merkt an, dass Hindernisse wie Betriebskosten und die Haftungsfrage überwindbar sind. Gut ausgeschilderte Trinkbrunnen wünscht er sich ebenfalls für Bad Aachen.

Wie die Verwaltung mitteilt, befinden sich die einzigen beiden als Trinkwasserspender / -brunnen deklarierten und ausgewiesenen Trinkwasserspender an folgenden Standorten:

- Ursulinerstraße am Elisengarten

- Liebigstraße auf dem „Martinsplatz“.

Herr Klopstein fragt Herrn Dr. Langweg nach der Betreiberhaftung der Trinkwasserspender.

Herr Dr. Langweg verweist hier auf auf die Abteilung von Frau Weitenberg, die die Thematik momentan bearbeitet. Er versichert, dass keiner gegen das Aufstellen von Trinkwasserbrunnen ist, dass bei der Haftungsfrage bei den Juristen aber der Spaß aufhört. Die STAWAG will explizit nicht betreiben. Er gibt zu bedenken, dass auch die Stadt als Betreiber fungieren kann, wenn die Politik dies beschließt.

Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt lässt sodann über den von der Grünen-Fraktion geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag weiter zu verfolgen, Erfahrungen anderer Kommunen mit öffentlichen Trinkwasserspendern abzufragen und zu gegebener Zeit erneut in der Bezirksvertretung zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig