05.02.2020 - 15 Mitteilungen

Folgende schriftliche Mitteilungen liegen vor:

1. Burtscheider Kurpark;

Drei Anträge der Arbeiterwohlfahrt Quartiersentwicklung Burtscheid vom 22.01.2020

Antrag I: Kurparkterassen

Antrag II: - Handlauf für die Karlstreppe

- Anbringen einer Informationstafel vor dem alten Rathaus

- Erhalt und Sanierung Couven-Pavillon

Antrag III: Gehweg Dammstraße

2. Termin Frühjahrsputz: Samstag, 28.03.2020

Frau Gaube verliest, wie Eingangs mitgeteilt, folgenden von der Grünen Fraktion neu eingebrachten Beschlussentwurf zum abgesetzten TOP „Rad-Vorrang-Routen Brand und Eilendorf:

„Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt, vor einer Empfehlung der Bezirksvertretung und vor der Entscheidung des Mobilitätsausschusses für eine der in der Vorlage dargestellten Möglichkeiten und Varianten, die Bürgerinnen und Bürger mit einer Informationsveranstaltung vor Ort zu beteiligen.

Ergänzend wird die Verwaltung aufgefordert, eine weitere Möglichkeit mit der Schließung der Bismarckstraße zwischen Schlossstraße und Haßlerstraße in einer Verkehrsmodellierung zu untersuchen und ebenfalls in der Bürgerinformation vorzustellen. Diese Variante entspräche in ihren Auswirkungen der Situation während der aktuellen RegioNetz-Baumaßnahme.“

Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt bestätigt, dass dieser Beschlussentwurf beim vertagten TOP  Berücksichtigung finden wird.

Als nächste Mitteilung weist Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt auf den anstehenden „Frühjahrsputz“ am 28. März 2020 hin. Sie macht folgenden Vorschlag:

In der Woche vom 23.3 - 27.3.2020 finden in den Aachener Grundschulen Projektwochen statt. Gemeinsam könnte man, statt der Müllsammlung auf der Straße, mit einer Klasse zusammen an einem Projekt arbeiten. In Frage kämen die Grundschulen Lousberg, Domsingschule oder Annastraße. Was dann gemeinsam erarbeitet/präsentiert wird, müsste noch besprochen werden. Es soll hier zunächst die allgemeine Bereitschaft abgefragt werden, den Einsatz der Bezirksvertretung Aachen-Mitte am „Frühjahrsputz“ dahingehend zu ändern.

Als weitere Mitteilung weist Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt auf einen möglichen Besuch des neuen Polizeipräsidiums auf der Trierer Straße hin. Dieser könnte am 27.5.2020 ab 15 Uhr für ca. 1 ½ Std., vor der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, stattfinden

Die Überlegung dort eine Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte abzuhalten sieht sie momentan aber eher nicht.

Interessenten für die genannte Führung mögen sich bitte bei Frau Willems melden.

Herr Achilles regt an, zur nächsten Sitzung bzw. zeitnah den Leiter des Fachbereiches Sicherheit und Ordnung zum Thema neue Wache in der Peterstraße einzuladen, um zum Sachstand zu berichten.

Frau Willems erläutert die dem Gremium unter Punkt 1. vorliegenden schriftlichen Mitteilungen.

Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt schließt den öffentlichen Teil um 19:50 Uhr.