29.04.2020 - 12 Mitteilungen

1.  Herr Dr. Otten vermeldet seine Freude über den Dank der Ihm durch den Geschäftsführer des Fördervereins Öcher Schängche-Denkmoel e.V. überbracht wurde. Aus Anlass des bevorstehenden Jubiläums (im Mai 2021 wird die Stadtpuppenbühne Öcher Schängche 100 Jahre alt) hat sich der Förderverein zur Aufgabe gestellt, dem "Schängchen" ein bronzenes Denkmal zu setzen. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte hat sich mit einer Zuwendung an dem Vorhaben beteiligt und nun eine bronzene Plakette überreicht bekommen.

Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt empfindet dies als tolle Wertschätzung und bittet Herrn Dr. Otten entsprechenden Dank an den Förderverein zu übermitteln. Die Plakette wird im Raum der Bezirksbürgermeisterin aufgehangen.

2. Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt gibt bekannt, dass die vorgesehene Besichtigung des Polizeipräsidiums auf der Trierer Straße auf nicht absehbare Zeit verschoben wird. Die derzeitige Corona-Situation lässt eine solche Gruppenveranstaltung nicht zu und es kann gegenwärtig auch nicht angezeigt werden wann dies wieder möglich ist.

3. Für eine weitere Mitteilung erteilt Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt Herrn Jacoby das Wort. Dieser erläutert einen Eilantrag der hiesigen Groko mit dem Thema „Ausweisung von außerordentlichen Verkaufsständen für Schausteller“. Herrn Jacoby wurde von Schaustellern des Öcher Bend berichtet, wie sehr die derzeitige Corona-Pandemie die Schaustellerfamilien belastet. Viele von ihnen befürchten das Aus. Das Schaustellergeschäft ist saisonbedingt sehr kurz. Von März bis August verdienen Schaustellerfamilien ihr Geld, mit einem kleinen Delta zum Weihnachtsmarktgeschäft. Derzeit ist die Lebensgrundlage vieler, seit dem letzten Weihnachtsgeschäft, komplett weggebrochen.

Folgender Vorschlag wurde in einem, auch vom Koalitionspartner SPD unterschriebenen, Antrag erarbeitet: „Die Verwaltung wird beauftragt, mindestens sieben geeignete Standorte/Plätze im Bereich der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, vorwiegend im Innenstadtbereich, auszuweisen, damit auf diesen Plätzen Verkaufsstände nach Schaustellerart aufgestellt werden können“. Geplant ist lediglich der Verkauf bendtypischer Speisen (keine Getränke oder „Schießbuden“) von Schaustellerfamilien aus der Stadt/Städteregion. Beispielhaft nennt Herr Jacoby den Platz am Kugelbrunnen, den Holzgraben, oder auch den Münsterplatz. Die Umsetzung könnte denkbar einfach sein, denn die Schausteller benötigten lediglich Wasser und Strom.

Er bittet abschließend um eine schnelle und unbürokratische Behandlung seiner Kollegen der Bezirksvertretung Aachen-Mitte. Mit dieser Maßnahme sollte den Schaustellern die Möglichkeit gegeben werden, ihre fehlenden Einnahmen, zumindest teilweise abzufedern und somit ein wirtschaftliches Überleben zu fördern.

Herr Deloie empfindet die Initiative des Herrn Jacoby als unterstützenswert und weist darauf hin, dass es beispielhafte Umsetzungen bereits in anderen Städten gibt. Die Befürchtung, dass es nach der Krise viele Schausteller nicht mehr geben wird liegt nahe, weshalb er sich eine einstimmige Befürwortung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte wünscht.

Frau Luczak fragt, wie sie sich die zeitliche Begrenzung vorstellen soll. Sollen die Stände dann einmal wöchentlich auf den Plätzen stehen, bis auf weiteres fest installiert werden oder nur zu besonderen Anlässen? Sie betont die derzeit ebenfalls sehr schwierige Lage der Restaurant- und Kneipenbesitzer und befürchtet, dass es zu Unverständnis kommt wenn Schausteller unterstützt werden, die hiesige Gastronomie aber nicht.

Dem entgegnet Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt, dass Restaurants ja durchaus außer Haus verkaufen dürfen, wenn sie dies wollen. Die Zielgruppe des vorliegenden Antrags ist besonders gebeutelt. Dies soll natürlich nicht heißen, dass es andere Berufsgruppen nicht auch nötig hätten.

Herr Dr. Otten bestätigt, dass der Antrag ungenau formuliert ist. Dies liegt daran, dass er erst gestern verfasst wurde. Es ergibt sich genügend Spielraum für die Verwaltung diesen mit Leben zu füllen. Er gibt zu bedenken, dass wenn jetzt keine schnelle Hilfe erfolgt, es nicht unwahrscheinlich ist, dass sich in dem Bereich der Schaustellerei der Insolvenzfaktor 100 ergibt. Schausteller fallen derzeit bei den Soforthilfen des Bundes durchs Raster. In Zeiten die sich noch vor 2 Monaten niemand hätte vorstellen können, plädiert er für eine einstimmige Unterstützung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, auch wenn der Antrag nicht bis ins Detail ausformuliert ist.

Herr Achilles stellt sich hinter den Antrag der Groko. Er kann die Kritik der Grünen nicht nachvollziehen und fragt ob man nun lieber keinen unterstützen soll, weil man nicht alle unterstützen kann? In diesem Zusammenhang sieht er es als notwendig an sich für den Sommer Gedanken für die Außengastronomie zu machen, dies steht aber für den vorliegenden Antrag nicht in Konkurrenz. Details und Schutzmaßnahmen müssen von der Verwaltung intensiv geprüft werden. Wenn alles berücksichtigt ist, sollte die Bezirksvertretung Aachen-Mitte den Schaustellern eine Perspektive eröffnen und Hilfe leisten.

Frau Gaube erteilt die parteiliche Zustimmung wenn die Verwaltung zuverlässig alle Schutzmaßnahmen prüft. Rummel in den Straßen ist nicht gewünscht, sie möchte sich der Hilfe aber nicht verschließen.

Auch Frau Katanski spricht sich für die Unterstützung des Antrags aus. Der Mut, dass die Schausteller hilfesuchend auf Herrn Jacoby zugegangen sind, sollte honoriert werden.

Auch Herr Klopstein sorgt sich um zusätzliche Menschenansammlungen in der Stadt. Dies sei aber kein Grund den Antrag nicht zu unterstützen.

Herr Hasse wünscht ein schnelles Handeln, betont aber, dass speziell den kleinen Schaustellerfamilen aus der Region geholfen werden soll. Er wünscht nicht, dass am Ende auf jeder Bude der gleiche Name zu lesen ist.

Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt fasst zusammen, dass einer speziellen Gruppe geholfen werden soll und der Verwaltung alle Möglichkeiten offen stehen, die Umsetzung zu formulieren und auszuführen. In nächster Sitzung muss eine Vorlage vorhanden sein.

Das Gremium spricht sich einheitlich für eine Unterstützung des Antrags aus.

Folgende weitere Mitteilungen liegen schriftlich vor:

1. Umgestaltung der Försterstraße – Prüfung Einbahnstraße

2. Holzgraben – Neuaufstellung einer Beton-Rundbank mit Stahlunterkonstruktion

Frau Willems erläutert die dem Gremium vorliegenden Mitteilungen.

Herr Keller berichtet, dass mit der Maßnahme Trierer Straße / Schopenhauerstraße

begonnen wurde.