19.08.2020 - 17 Mitteilungen

Folgende schriftliche Mitteilungen liegen vor:

- I. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 825  - Kaiserplatz, Heinrichsallee –

- Pflasteraustausch im Kreuzungsbereich Sittarder Straße / Arnoldstraße

- Sitzungstermine der Bezirksvertretung Aachen-Mitte 2021

Annaschule

Frau Conradt spricht die Sorge der Annaschule an.

Frau Luczak ist dagegen, dass sich St. Leonhard Räume der Annaschule einverleibt. Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass die Annaschule von Kindern vieler Nationalitäten besucht wird. Die OGS sei ganz wichtig zur Förderung dieser Kinder. Ihr Konzept funktioniere, deshalb müsse man die Annaschule auch unterstützen.

Herr Deloie teilt die Einschätzung des unter TOP 3 dargelegten Ablaufs. Dennoch ist er überzeugt, dass die Verwaltung die Bedürfnisse beider Schulen bei ihrer Entscheidung gut abgewägt hat. Die Zügigkeit der Annaschule habe sich von 2 auf 1 ½ reduziert, hierüber sei sicherlich keiner glücklich; aber auf der anderen Seite stehe ein Gymnasium, was gut läuft und steigende Anmeldungen verzeichnet. Ferner stellt Herr Deloie klar, dass es nicht das Gymnasium sei, welches sich Räume einverleibt, sondern dass es sich bei der beabsichtigten Umwidmung der Räume um das Ergebnis von Verwaltungsüberlegungen handele. In die Abwägung eingehen müsse natürlich die Tatsache, dass es sich bei der Annaschule um eine Brennpunktschule handele, deren Kinder ein erhöhter Förderbedarf kennzeichne. Die Situation sei schwierig, trotzdem traue er dem Fachausschuss eine sinnvolle Abwägung zu. Auch wenn die Bezirksvertretung für das Votum nicht zuständig sei, wünsche er sich, demnächst eher informiert zu werden.

Frau Gaube weist nochmals auf die schwierige Schülerschaft hin, sowie auf die Eltern, die nicht in der Lage sind, ihre Kinder selbst ausreichend zu fördern. Deshalb befürwortet sie die beabsichtigte Änderung nicht.

Herr Achilles trägt nochmals die unter TOP 3 bereits festgehaltenen Argumente vor. Er ergänzt, dass die Annaschule erfolgreich das Konzept „Gemeinsames Lernen“ aufgebaut habe und er verstehen könne, dass die Annaschule befürchtet, dass dieses Konzept und damit auch die Annaschule mit dieser Entscheidung zerstört werde. Da die Umstellung von G8 auf G9 sich aber erst ab dem Schuljahr 2023/2024 im Bereich der Sekundarstufe I der Gymnasien auswirke, könne man die Entscheidung noch etwas schieben. Derzeit bestünde noch kein Zeitdruck.

Herr Dr. Otten stellt zunächst fest, die Diskussion zeige, wie wichtig die Erörterung in diesem Gremium sei. Die Annaschule sei eine gute Grundschule, das St. Leonhard habe Raumprobleme. Die derzeitige Entwicklung der Annaschule sei rückläufig, aber dieses Problem würde man ja kennen. Der Schulentwicklungsplan habe bereits mehrfach aufgezeigt, dass man eine bestimmte Schule nicht mehr benötige, die Bezirksvertretung habe aber abweichend davon die Meinung vertreten, dass man gerade diese Schule noch mal brauchen werde, und zwar genau da, wo sie jetzt sei. Es sei also eine Abwägung zu treffen zwischen Pest und Cholera! Dennoch vertraue er dem Fachausschuss, er werde sorgfältig abwägen. Dass die Eltern sich überfahren fühlen, könne er nachvollziehen: Gerade haben sie ihr Kind angemeldet und jetzt erfahren sie erst von der Änderung. Als Eltern habe man so etwas gerne eher erfahren. Aber keiner könne eine Bestandsgarantie für vier Jahre abgeben.

Herr Jacoby bricht an dieser Stelle eine Lanze für die Verwaltung: Sie habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, dies bot nackte Zahlen. Hier zeigten sich die Defizite bei St. Leonhard. Dann habe die Verwaltung geschaut, welche Möglichkeiten es überhaupt gebe. Es sei aber nichts zu finden gewesen. Erst da sei der Blick auf die Annaschule gefallen. Er hebt ebenfalls hervor, dass die neue Raumverteilung von der Verwaltung vorgeschlagen worden sei, und es nicht das St. Leonhard sei, welches sich Räume der Annaschule einverleiben würde.

Abschließend erwähnt er, dass das Raumproblem auch beim Einhard-Gymnasium ansteht.

Herr Hasse äußert sein Vertrauen in den Fachausschuss. Die Abwägung könne unterschiedliche Ergebnisse haben, je nachdem, ob man mit der bezirklichen oder der gesamtschulischen Brille schaue. Trotz allem sei es gut, dieses Thema hier zu diskutieren.

Herr Deloie bedauert, dass es keine festen Schulbezirke mehr gibt, sie werden heute ersetzt durch Schultourismus. Die hieraus entstehenden Schwierigkeiten habe Herr Boitz bei der Vorstellung des Schulentwicklungsplanes und der Bedarfe erläutert. Die Entwicklung der Zügigkeit hängt von mehreren Faktoren ab, z.B. von der Schulleitung oder auch, ob die Schule gerade „in“ ist. Herr Deloie äußert sich zuversichtlich, dass im Fachausschuss die gesamtstädtische Brille angezogen werde, sowohl für das Gymnasium als auch für die Grundschule Annaschule.

Frau Conradt will ebenfalls dem Fachausschuss vertrauen. Die Kurzfristigkeit sei allerdings ein Punkt, an dem man nicht vorbeischauen könne. Da nach den Ausführungen von Herrn Achilles noch kein Zeitdruck bestehe, bittet sie, die Eltern im Vorfeld nochmals mit in die Prüfung einzubeziehen.

Herr Jacoby verweist darauf, dass in der Vergangenheit im Schulausschuss häufig solche Entscheidungen getroffen worden seien. Man habe sich zusammengesetzt und gemeinsam die Entscheidung getroffen.

Frau Gaube spricht die Probleme der Schulen mit Corona an. Die sprachliche Förderung der Kinder im Grundschulalter sei besonders wichtig, insbesondere in dieser Zeit. Dass möge man bitte auch berücksichtigen.

Hubschrauber-Lärm über Aachen

Herr Dr. Otten berichtet, dass die Lärmbelästigung in der Innenstadt deutlich zugenommen hat, seit dem man ab Merzbrück einen 20minütigen Flug über Aachen buchen kann. Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung habe sich bereits an das zuständige Dezernat 26/für Flugsicherheit der Bezirksregierung in Düsseldorf gewandt. Von dort habe man mitgeteilt, dass in puncto Lärmbelästigung alles in Ordnung sei. Für Herrn Dr. Otten ist dies aber nicht in Ordnung. Er äußert sich verärgert über die Tatsache, dass FB 32 die Angelegenheit nunmehr als erledigt betrachtet. Für ihn sei sie das nicht, er wolle dran bleiben.

Herr Moselage merkt an, die Stadt Frankfurt habe eine Flugverbotszone geschaffen.

Herr Deloie kritisiert das Verhalten des FB 32.

Becherverteilung

Frau Conradt weist auf das gemeinsame Projekt der Bezirksvertretung Aachen-Mitte hin und teilt mit, die Veranstaltung zur Verteilung der „to go Becher“ finde am 04.09.20 im Café „Leni liebt Kaffee“ in der Buchkremerstraße statt. Die entsprechende Einladung hierzu werde in Kürze folgen.

Frau Conradt informiert, dass der Campus-West ein TOP auf der September-Sitzung sein wird.

Fahrradbügel im Bereich Schopenhauerstraße – Trierer Platz

Herr Keller berichtet, dass der neue Radweg gut angenommen werde. Die Radfahrer vermissen aber Fahrradbügel, um ihr Rad sicher abstellen zu können, damit sie die Geschäfte im Bereich des Trierer Platzes und der Schopenhauerstraße aufsuchen können.

Diese Anregung habe er bereits dem zuständigen FB 61 weitergegeben.