19.08.2020 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Frau Conradt erteilt zunächst Herrn B. das Wort.

Er trägt sein Anliegen und seine Frage, die sich auf die Baustelle Ludwigsallee/Saarstraße beziehen, vor. Die Frage wird mit seinem Einverständnis an die Verwaltung weitergegeben.

Anschließend trägt Frau K., Anwohnerin im Mühlental, ihr Anliegen samt Frage vor: Sie berichtet, sie habe in der Zeitung den Artikel „Entlastung durch Anwohnerparken“ gelesen. Für die dortigen Bewohner sei die Parksituation jetzt viel angenehmer. Ganz anders gestalte sich die Situation aber in den Straßen, die an die neu eingerichtete Bewohnerparkzone „BU 2“ und „BU 3“ angrenzen. Hier sei der Parkdruck seitdem extrem angestiegen, es sei die absolute Katastrophe. Anwohner, die kurze Erledigungen mit dem Auto durchführen, bekämen nach ihrer Rückkehr keinen Parkplatz mehr, da meistens alle Parkplätze belegt seien. In den angrenzenden Parkzonen stünden viele kostenpflichtige Parkplätze leer. Die Parksituation sei mittlerweile eine große Belastung und spitze sich immer weiter zu. In den Planungen der Stadt sei ihr Viertel als geplante BU5-Zone eingetragen.

Frau K. fragt nach, ob die Einrichtung dieser neuen Bewohnerparkzone beschleunigt vorgenommen werden könne.

Auf Nachfrage von Frau Conradt benennt Frau K. alle betroffenen Straßen:

„Die Parkzone BU 3 endet in Richtung Süden unmittelbar vor unserer Straße, bzw. einem kompletten Wohnviertel, die Querstraßen „Rhein-Maas-Str.“ und „An der Ellermühle“ bilden den Abschluss.

Die Amyastr. (oberhalb des Mühlentals) und die Malmedyer Strasse (unterhalb des Mühlentals) sind durch die neue Parkzone geteilt worden, der nach Burtscheid bzw. Eupener Str. führende Teil ist Parkzone, die in Richtung Salierallee führenden Straßenzüge sind „Freiparkzone“.

Die unmittelbare Nähe zu drei umliegenden Schulen, dem Schwimmbad Amyastr., der FH (Eupener Str. und Bayernallee), der Kurklinik, den Einkaufsmöglichkeiten in Burtscheid und dem Marienhospital, führt zu einem enormen Parktourismus. Morgens warten bereits „Pendler“ auf freiwerdende Parkplätze. Dazu kommen Wohnmobile, Wohnwagen, Anhänger und ähnliche „Dauerparker“, die auf die kostenlosen Parkplätze ausweichen.“

Frau Conradt bittet Frau K., ihr Anliegen in schriftlicher Form unter Angabe der betroffenen Straßen der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung Aachen-Mitte zukommen zu lassen, auch gerne mit der Bitte versehen, dass die neu einzurichtende Bewohnerparkzone in der Prioritätenliste weiter nach oben verschoben werden solle. Ihr Schreiben werde dann an die Verwaltung weiter gereicht.

Herr Lindemann bestätigt, das geschilderte Problem sei bekannt. Angrenzend an die „BU 3“ seien bereits zwei neue Bewohnerparkzonen in die Prioritätenliste aufgenommen und diese stünden schon ziemlich weit oben.

Frau Conradt sagt Frau K. nochmals eine entsprechende Weitergabe zu. Anschließend erteilt sie Frau R. das Wort.

Frau R.s Anliegen ist die Annaschule. Ihr ältester Sohn ist dort zur Schule gegangen, ihr jüngster hat gerade dort angefangen. Sie haben in den letzten Wochen mitbekommen, dass das OGS Gebäude der Annaschule umgewidmet werden soll, damit das St. Leonhard-Gymnasium erweitert werden kann wegen der anstehenden Umstellung von G8 auf G9. Frau R. wirft daher die Frage auf, wie es denn sein kann, dass eine gut funktionierende Schule mit OGS überhaupt in Betracht gezogen wird, Räume abzugeben, damit jemand anders erweitern kann. Dies empfindet sie als eine ziemliche Unverschämtheit. Wenn die Kinder ganztags eine Schule besuchen, dann benötigen sie auch dementsprechend mehr Platz. Sie betont, dass sie auf eine Kinderbetreuung angewiesen ist, da sie sonst nicht vernünftig arbeiten gehen könne. Wenn zukünftig alle Aktivitäten in die Räume des Altbaus verlegt werden müssten, würde dies das Angebot sehr einschränken und auch die Qualität würde eine andere werden. Insbesondere begehrt Frau R. zu erfahren, ob bisher überhaupt andere Möglichkeiten in Betracht gezogen worden sind, um St. Leonhard die Möglichkeit zur Erweiterung zu geben oder nicht.

Frau Conradt bedankt und erkundigt sich, ob Frau R. ihre Frage an jemand bestimmten in diesem Gremium gerichtet hat.

Frau R. tut kund, sie wisse dass morgen Schulausschuss-Sitzung sei. Aber nichts desto trotz würde sie gerne wissen, wie sich die Bezirksvertretung dazu stelle.

Frau Conradt dankt und nimmt kurz Stellung zur Annaschule. Sie berichtet, dass die Bezirksvertreter seitens der Schulleitung in den letzten Tagen ein Schreiben erreicht hat. Dies sei aber zu kurzfristig gewesen, als dass es noch als ein TOP in die heutige Sitzung hätte aufgenommen werden können. Hierfür bittet sie um Verständnis.

Frau R. bekräftigt, auch ihnen sei die Sachlage erst zum Ende der Sommerferien bekannt geworden.

Frau Conradt stellt klar, dass dies aus dem Schreiben, dass Frau Tillessen ihr hat zukommen lassen, etwas anders hervorgeht. Unabhängig davon bezeichnet Frau Conradt es als völlig richtig, dass Frau R. heute hier sei und Ihre Fragen gestellt habe. Sie stellt in Aussicht, dass die Bezirksvertretung auch ohne Vorlage im nichtöffentlichen Teil darüber beraten und sich austauschen wird. Dies sei möglich, da Frau Willems so nett gewesen sei, allen im Vorfeld die Stellungnahme zukommen zu lassen. Anschließend erteilt sie Herrn Jacoby das Wort.

Herr Jacoby erklärt, dass Thema sei bekannt und im Arbeitskreis auch schon behandelt worden. Er stellt in Aussicht, es am kommenden Morgen mit dem Koalitionspartner zu besprechen. Ansonsten weist er darauf hin, dass der Schulausschuss dafür zuständig sei. Deshalb könne er hier keine weiteren Informationen geben. Er bekräftigt aber, dass Frau R. davon ausgehen könne, dass das Gremium das Schreiben, Ihre Sorgen und Ängste zur Kenntnis genommen habe und auch bei der Abwägung im Schulausschuss berücksichtigen werde.

Frau Conradt bekundet, dass das Anliegen verstanden sei. Sie dankt Frau R. für Ihr Engagement und fügt in der Sache noch hinzu, dass die Annaschule die einzige evangelische konfessionsgebundene Schule sei, ein Aspekt, den man nicht außer Acht lassen solle.

Herr Achilles stellt fest, es sei offensichtlich, dass dieses Thema bereits länger im Raum stehen würde, dass es aber bei den Eltern erst später publik geworden sei und diese sich nun überfahren fühlen würden. Deshalb möchte er in der Niederschrift festgehalten wissen, dass das Thema an sich jetzt keinen akuten Zeitdruck habe, da der mit der Umstellung von G8 auf G9 einhergehende Mehrbedarf an Räumen sich erst ab dem Schuljahr 2023/24 auswirke und man ja vielleicht gut daran täte, wenn es im Schulausschuss noch eine weitere Runde drehe, damit es ordentlich beraten werden könne und auch in der Bezirksvertretung die Standpunkte klar gemacht werden können.

Da es keine weiteren Fragen seitens der Einwohner und Einwohnerinnen gibt, schließt Frau Conradt die Fragestunde.