07.10.2020 - 14 Bebauungsplan - Rütscher Straße/ Nizzaallee -;h...

Herr Dr. Otten bekundet, dass er grundsätzlich dafür ist und aus der Kenntnis anderer und ähnlicher Verfahren des Aufstellungsbeschlusses würde er gerne den letzten Punkt des Beschlussvorschlages, in dem es heißt „Würdigung der erhaltenswerten historischen Bausubstanz unter Berücksichtigung denkmalpflegerischer Belange“ abändern in „Erhalt der historischen Bausubstanz unter Berücksichtigung denkmalpflegerischer Belange“. Denn er möchte, dass der Landbezirk in seiner bisherigen Struktur erhalten bleibt.

Mit der Aufhebung des bestehenden Aufstellungsbeschlusses möchte er zukünftig verhindern, was in der Vergangenheit bereits passiert es, nämlich eine Bebauung in einer Art und Weise, die die Anwohner - aus seiner Sicht völlig zu Recht - stört, die aber aus rechtlicher Sicht offensichtlich nicht zu verhindern ist.

An seinen Redebeitrag schließt sich eine Diskussion an im Hinblick auf eine treffendere Formulierung des letzten Punktes, in die Frau Conradt, Herr Klopstein, Herr Deloie, Herr Moselage, Frau Luczak und Frau Gaube ihre Vorschläge einbringen. Schlussendlich einigt man sich auf die neue Formulierung „Beachtung und Erhalt der historischen Bausubstanz unter Berücksichtigung denkmalpflegerischer Belange“.

Frau Gaube und Herr Deloie nehmen kurz Stellung zu dem Schreiben, das Herr Spiegel vor der Sitzung ausgehändigt hat. Frau Conradt teilt hierzu mit, dass andere Anwohner der Nizzaallee das Vorgehen von Herrn Spiegel nicht teilen.

Sodann lässt Frau Conradt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Planungsausschuss zur Sicherung nachfolgender Ziele der Bauleitplanung

• Ermöglichung einer qualitätvollen Nachverdichtung unter Erhalt des Siedlungscharakters des Quartiers
• Anwendung der Leitlinien für die Innenentwicklung der Stadt Aachen sowie insbesondere bei städtebaulich bedeutsamen Projekten von qualitätssichernden Planungsverfahren (Wettbewerbe, Mehrfachbeauftragungen) unter Einbindung der Öffentlichkeit
• Stärkung des geförderten Wohnungsbaus im Quartier
• Reduktion der Kfz-Belastung
• Verbesserung der Freiraumqualität und Aufwertung der Blockinnenbereiche
• Erhöhung des Grünanteils und Weiterentwicklung der vorhandenen Vorgartensatzung
• Beachtung und Erhalt der historischen Bausubstanz unter Berücksichtigung denkmalpflegerischer Belange

die Aufstellung des Bebauungsplanes Rütscher Straße / Nizzaallee für den Planbereich zwischen Rütscher Straße, Nizzaallee und Ludwigsallee im Stadtbezirk Aachen-Mitte zu beschließen.

Außerdem empfiehlt sie dem Planungsausschuss, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 231 – Nizzaallee - im Bereich zwischen Nizzaallee und Lousberg im Stadtbezirk Aachen-Mitte zu beschließen. 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig