29.04.2020 - 6 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlu...

Die Bezirksbürgermeisterin erläutert kurz die Vorlage der Verwaltung, welche auf eine Bürgerinformationsveranstaltung aus dem Jahre 2019 zurückgeht, in der sich viele Anwohnerinnen und Anwohner einen vorzeitigen Ausbau der Straßen im Neubaugebiet gewünscht haben, welche jedoch durch die bestehende Regelung, dass 80 % der Baugrundstücke bebaut sein müssen, bisher nicht überall umgesetzt werden könne. Im Erschließungsgebiet Breitbenden ist ein weiterer Abschnitt mit Straßenendausbau im Haushaltsjahr 2020 eingeplant. Mit diesem Ansatz soll ein Teil der Hauptverkehrsachse Hubert-Spickernagel-Straße und die Brander Straße ausgebaut werden.

In der Bürgerinformationsveranstaltung kam der dringliche Wunsch der Anlieger und des Bezirks auf, weitere Straßenabschnitte endauszubauen um sichere Gehwege für die Kinder im Gebiet zu schaffen. Hierzu gehören der bauliche Anschluss an die Brander Straße und Müselterweg, die Querungsstellen an den Spielplätzen, Parkplätze in der Leinergasse, ein Abschnitt der Leinergasse und Verbindungswege zwischen der Hubert-Spickernagel-Straße.

Für dieses Projekt werden zusätzliche Mittel in Höhe von 300.000 € benötigt und ein Baubeginn ist für August 2020 mit einer Bauzeit von sechs Monaten vorgesehen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt einstimig dem Rat, für die weitere Umsetzung der Maßnahme Breitbenden bei PSP-Element 5-120102-200-00100-300-1 überplanmäßige Mittel in Höhe von 300.000€ bereitzustellen. Die Deckung der überplanmäßigen Mittel i.H.v. 300.000 € erfolgt aus dem PSP-Element 5-120102-600-00100-300-1 „L231n Ortsumgehung Richterich, da die dort eingeplanten Mittel in diesem Jahr nicht in voller Höhe in Anspruch genommen werden.