29.01.2020 - 12 Behandlung von Anträgen

 Es liegen hierzu insgesamt zwei Anträge vor, die vor der Sitzung als Tischvorlage verteilt wurden:

CDU-BF vom 27.01.2020 - Anlegung eines Fuß-/Radweges im Innenbereich Bebauungsplangebiet                                                                             Lichtenbusch.

CDU-BF vom 22.01.2020 - Neuaufrollung des Verfahrens zum Ausführungsbeschluss für die Erneuerung der                                                               Straße Hasbach unter Einbeziehung der unteren Grundstückszufahrt zu Haus Nr.                                                               16 in der Albert-Einstein-Straße.

Es liegen zwei weitere Anträge vor, die zu Beginn der Sitzung Herrn von Thenen übergeben wurden und die nicht mehr als Tischvorlage vorgelegt werden konnten. Herr von Thenen verliest die Anträge inhaltlich der Bezirksvertretung, damit diese von der Bezirksvertretung ebenfalls qualifiziert werden können. Einwände gegen diese Verfahrensweise werden von Seiten der Bezirksvertretung nicht erhoben:

SPD-BF vom 22.01.2020 – Verbesserung der Barrierefreiheit im Bereich Pontsheide/Pascalstraße.

SPD-BF vom 22.01.2020 – Mitfahrerbänke für den Stadtbezirk.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die beiden fristgerecht gestellten Anträge der CDU-BF und die beiden vor Beginn der Sitzung gestellten Anträge der SPD-BF einstimmig zur Kenntnis und verweist diese vor einer abschließenden Beratung zur Stellungnahme an den Oberbürgermeister.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

einstimmig