13.05.2020 - 10 Bezirkliche Mittel 2020

 Als Bezirksbürgermeister drückt Herr von Thenen zunächst Frau Claßen seinen ausdrücklichen Dank aus, dass sie gut verhandelt hat, so dass der Bezirksvertretung die Summe in Höhe von 9.000,00 € wieder zur Verfügung steht. Dieser Betrag war im Dezember 2019 für das Sicherheitskonzept des diesjährigen historischen Jahrmarktes beschlossen worden.

Herr von Thenen weist im Vorfeld der Beratung darauf hin, dass er sich auf die nachfolgend von ihm noch zu stellenden Anträge von der derzeitigen Coranakrise leiten lassen. Gerade die wegbrechende Jugend- und Seniorenarbeit sollte jetzt gefördert werden und diesbezüglich sollte die Bezirksvertretung durch zur Verfügung stellen von Mitteln ein entsprechendes Zeichen setzen. Zusätzlich sollten die Vereine, die Räumlichkeiten in städt. Gebäuden nutzen und deren bauliche Pflege zu wünschen übrig lässt, auf Antrag entsprechend unterstützt werden. Er macht hierzu folgende Vorschläge:

Die Kinder- und Jugendarbeit der Pfadfinderinnen PSG, Stamm Kornelimünster, mit 3.000,00 € zu unterstützen.

Die Kinder- und Jugendarbeit der DPSG, Stamm Brand/Kornelimünster, mit 3.000,00 € zu unterstützen.

Die Kinder- und Jugendarbeit der Vennfüßler in Schleckheim, mit 3.000,00 € zu unterstützen.

Die Kinder- und Jugendarbeit im Space Walheim mit 3.000,00 € zu unterstützen.

Die Kinder- und Jugendarbeit der TOT Kornelimünster mit 3.000,00 € zu unterstützen.

Den Freizeit- und Erholungsverein Walheim zweckgebunden für den Spielsandwechsel mit 3.000,00 € zu unterstützen. Ein solcher Spielsandwechsel, der aus hygienischen Gründen erfolgen sollte, ist 2014 mit 2.500,00 € bezuschusst worden.

Die Seniorenarbeit der Arbeiterwohlfahrt in Walheim mit 3.000,00 € zu unterstützen.

Dem Jakob-Büchel-Haus im Bereich der Jugend- und Seniorenarbeit u.a. für Desinfektionsspender, Gesichtsmasken, Handtücher usw. 3.000,00 € zur Verfügung zu stellen.

Das Bezirksamt Kornelimünster/Walheim wurde in den letzten Jahren jeweils mit 2.000,00 € unterstützt und er schlägt nunmehr eine Erhöhung auf 3.000,00 € vor, zur Ausstattung des Bezirksamtes, z.B. für  Desinfektionsspender, Gesichtsmasken, Handtücher, Raumteiler usw. damit u.a. für die Nutzer und Besucher eine hohe Sicherheit hergestellt werden kann.

Herr von Thenen verweist auf die vorliegenden vier Anträge des DJK Nütheim-Schleckheim e. V., des Dreifaltigkeitskirchenchores Nütheim-Schleckheim, der IG der Ortsvereine Nütheim-Schleckheim und des Kapellenvereins Schleckheim 2019 e. V. Im Falle des DJK Nütheim-Schleckheim e. V. handelt es sich um die Sanierung der Toilettenanlagen des städt. Gebäudes in Oberforstbach. Abweichend von der Vorlage, die einen Förderbetrag von 8.000,00 € vorsieht, konnte durch eine erfolgreiche Spendenboxaktion bei der Aachener Bank der gewünschte Zuschuss auf 5.000,00 € reduziert werden. Er schlägt vor, die Vereine unter Ziffer 2 bis 4 mit der Maximalförderung entsprechend der Verwaltungsvorlage zu versehen.

Herr von Thenen weist auf den letztjährigen Antrag der Big-Band Walheim zur Bezuschussung der Sanierung der Toilettenanlagen im städt. Gebäude des ehemaligen Bahnhofes hin. Weil im letzten Jahr ein Zuschuss in Ermangelung der fehlenden Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden konnte, schlägt Herr von Thenen vor, der Big-Band Walheim für die Durchführung der Toilettensanierung nunmehr einen Betrag in Höhe von 8.000,00 € zur Verfügung zu stellen.

Die CDU-BF hält die Vorschläge von Herrn von Thenen für ausgewogen und wird diesen zustimmen.

Auch die SPD-BF betont, dass die Schwerpunkte der Bezuschussung eindeutig richtig gesetzt sind und trägt die Vorschläge gerne mit. In diesem Zusammenhang erinnert sie an die letzte Sitzung der Bezirksvertretung zum Beschluss über die sog. Mitfahrerbänke, deren Materialkosten auch über bezirkliche Mittel bezuschusst werden sollten.

Herr von Thenen antwortet hierzu, dass unter Berücksichtigung der vorstehenden Bezuschussung noch ausreichend Mittel auch zur Finanzierung der Materialkosten für Mitfahrerbänke zur Verfügung stehen, sofern der Haushalt dies künftig hergibt.

Herr Hoffner nimmt wegen persönlicher Befangenheit an der nachfolgenden Abstimmung nicht teil.

Beschluss:

Die Vergabe der bezirklichen Mittel erfolgt bei PSP-Element 1-011904-400-4 ‚Bezirks 4 Kornelimünster/Walheim‘ in Verbindung mit Kostenart 53180000 ‚Aufwändungen für Zuschüsse an übrige Bereiche‘.

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim beschließt einstimmig die Vergabe der bezirklichen Mittel – vorbehaltlich der Zustimmung der Finanzsteuerung wie folgt:

Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit der Pfadfinderinnen PSG, Stamm Kornelimünster, mit 3.000,00 €.

Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit der DPSG, Stamm Brand/Kornelimünster, mit 3.000,00 €.

Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit der Vennfüßler in Schleckheim, mit 3.000,00 €.

Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit im Space Walheim mit 3.000,00 €.

Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit der TOT Kornelimünster mit 3.000,00 €.

Unterstützung des Freizeit- und Erholungsvereins Walheim für den Spielsandwechsel zweckgebunden bis zu 3.000,00 €.

Unterstützung der Seniorenarbeit der Arbeiterwohlfahrt in Walheim mit 3.000,00 €.

Unterstützung des Fördervereins Jakob-Büchel-Haus im Bereich der Jugend- und Seniorenarbeit mit 3.000,00 €.

Unterstützung zur Ausstattung des Bezirksamtes Kornelimünster/Walheim mit 3.000,00 €.

Unterstützung der Big-Band Walheim zur Sanierung der Toilettenanlagen im städt. Gebäude mit 8.000,00 €.

Unterstützung des Dreifaltigkeitskirchenchores Nütheim-Schleckheim für die Anschaffung von Notenmappen mit 1.522,00 €.

Unterstützung der IG der Ortsvereine Nütheim-Schleckheim für die Anschaffung eines Containers mit Ausstattung mit 4.699,31 €.

Unterstützung des Kapellenvereins Schleckheim für die Anschaffung eines Zeltpavillons mit 528,00 €.

Unterstützung der DJK Nütheim-Schleckheim für die Sanierung des Vereinsheimes der Tennisabteilung mit 5.000,00 €.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

einstimmig  ohne