13.05.2020 - 8 Lärmbelästigung Kohlscheider Straße;hier: Bürg...

Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne begrüßt Frau Ernst vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen und Herrn Weiler, Fachbereich Sicherheit und Ordnung.

Frau Ernst berichtet, unter Verweis auf die Vorlage, über den dreigeteilten Prüfauftrag an die Verwaltung und fasst die Ergebnisse zur Installation einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage und zur Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit zusammen.

Sie ergänzt, dass zusätzlich zum Schild „Lärmschutz“ nach Abstimmung mit Straßen NRW der weitere Zusatz „Achtung Radarkontrolle“ angebracht werden kann.

Herr Weiler erläutert anhand eines Vortrages die Eckdaten zur Errichtung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage an der Kohlscheider Straße und die Neuausrichtung der mobilen Messanagen. Des Weiteren weist er auf die neue Straßenverkehrsordnung hin, nach der die Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen deutlich gestiegen sind.

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) zeigt sich, angesichts der Erwartung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage, enttäuscht über die neue Vorlage. Auf welche Erkenntnisse warte man noch, um dann doch eine feste Anlage zu installieren. Er erwartet einen Erkenntnisbericht über die mobilen Messungen. Der Antrag sei noch nicht behandelt. Er befürchtet, dass das Schild mit dem Zusatz „Achtung Radarkontrolle“ nur anfängliche Wirkung zeigt, befürwortet dieses dennoch. Allerdings ist er der Meinung, dass eine stationäre Anlage eine größere Wirkung gezeigt hätte.

Zudem stellt Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) die Frage zu welchem Zeitpunkt eine Sanierung des Asphaltes auf der Kohlscheider Straße geplant ist. Frau Ernst wird dies bei Straßen NRW nachfragen.

Herr Weiler gibt zu bedenken, dass bislang an dieser Stelle noch nie Messungen durchgeführt wurden, sodass er sich nach durchgeführten Messungen durchaus eine Wirkung verspricht. Er befürwortet die „Stativlösung“ und sichert zu nach einem halben Jahr nach Einführung der Technik über die Messergebnisse zu berichten.

Herr Bezirksvertreter Feil (Bündnis 90/ Die Grünen) bedankt sich für die klare und ausführliche Vorlage. Diese mache deutlich, was derzeit rechtlich möglich ist und was nicht. Er vertritt die Meinung, dass Lärmschutz auf anderer Ebene einen höheren Stellenwert erhalten muss. Ansonsten bleibt nur die Möglichkeit mit dem Schild an die Vernunft der Autofahrer zu appellieren und betont daher die Wichtigkeit der Messungen. Er möchte außerdem wissen, wie oft Messungen geplant sind. Herr Weiler geht davon aus, dass die Messungen in der Anfangsphase häufiger und anschließend mehr als einmal pro Monat und auch in der Zeit vor 6:00 Uhr und nach 02:00 Uhr durchgeführt werden.

Herr Feil schließt sich der Bitte nach einer Berichterstattung über die Messergebnisse an und regt an die Kosten einer festen Blitzanlage in dem nächsten Haushalt einzustellen.

Aufgrund der Aussprache wird folgender Beschluss gefasst:  

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, wonach eine Geschwindigkeitsreduzierung in der Kohlscheider Straße aufgrund der ermittelten Werte nicht verhältnismäßig und somit rechtlich nicht zulässig ist.

Sie nimmt weiterhin zur Kenntnis, dass die Überwachung der Geschwindigkeiten mittels einer mobilen Stativlösung ab dem zweiten Halbjahr 2020 erfolgen wird.

Darüber hinaus empfiehlt sie dem Mobilitätsausschuss die Ergänzung der vorhandenen „70er“-Beschilderung mit dem Zusatz „Lärmschutz“ und mit dem Zusatz „Achtung Radarkontrolle“ in der Kohlscheider Straße im Abschnitt zwischen Ortsausgang Richterich und dem Autobahnanschluss Aachen-Laurensberg.

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich erwartet 6 Monate nach Einführung der Technik einen Sachstands- und Erfahrungsbericht.

Sie beantragt die Einstellung der Mittel für eine stationäre Geschwindigkeitsanlage im nächsten Haushalt 2021.

Des Weiteren fordert die Bezirksvertretung Aachen-Richterich Straßen NRW auf bei der Sanierung der Kohlscheider Straße lärmmindernden Asphalt vorzusehen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig