11.12.2019 - 5 Wirtschaftsplan 2020 der eigenbetriebsähnlichen...

Ratsherr Pilgram berichtet, dass der Betriebsausschuss des Gebäudemanagements dem Wirtschaftsplan zugestimmt habe. Allerdings gebe es im Rahmen der Haushaltsberatungen so viele Beschlüsse von Baumaßnahmen, die nach der Auffassung der Fraktion Die Grünen einerseits nicht eingeplant werden sollten. Es gebe jedoch andererseits Maßnahmen, welche die Fraktion gerne im Investitionshaushalt sähe, welche aber keine Berücksichtigung fänden. Aus diesem Grund stimme die Fraktion dem Wirtschaftsplan nicht zu. Es bedeute keine Herabstufung der Qualität des Wirtschaftsplans, lediglich eine inhaltliche Wertung.

Ratsherr Schmidt-Ott betont, dass die CDU die Qualität des Wirtschaftsplans umso mehr schätze und diesem aus dem Grund auch zustimme. Eine Frage habe sich jedoch ergeben hinsichtlich eines Satzes bezüglich der Serviceleistungen, welche Auswirkungen auf den erforderlichen Personaleinsatz hätten.

Herr Schavan erläutert, dass es sich in erster Linie um die Serviceleistungen handele, die E 26 für andere Fachbereiche, wie beispielsweise im Bereich der Flüchtlingsunterbringung oder die StädteRegion, erbringe. Die Aufgabenbereiche seien jährlich die gleichen, die Arbeitspakete bzw. der Aufwand nähmen tendenziell jedoch zu. Mit dem in der Vorlage zum Wirtschaftsplan enthaltenen Satz weise man lediglich pflichtgemäß auf diese Tatsache hin, ein konkreter Handlungsbedarf bestehe derzeit jedoch noch nicht.

Frau Grehling weist zusätzlich darauf hin, dass nicht nur das Aufgabenpaket der Flüchtlingsunterbringung, sondern sicherlich auch das Thema Peterstraße zu nennen sei. Hier gehe es nicht nur um die typische Büroplanung. Außerdem seien die begleitende Rolle beim Abriss des Parkhauses Büchel und alle sonstigen atypischen Dinge nicht zu vergessen. An eine Entspannung des Auftragsvolumens oder sogar eine Abnahme sei derzeit nicht zu denken.

Sie weist ebenfalls darauf hin, dass es sich lediglich um eine Vorlage zur Kenntnisnahme handele. Außerdem weist Sie, wie auch schon in der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses, darauf hin, dass es noch eine Anpassung bei den Abschreibungen und Tilgungen der Gesellschafterdarlehen in Höhe von 1,5 Mio. € jährlich gebe, welche auch für den Wirtschaftsplan nachvollzogen werde würden.

Gleiches gelte auch für Änderungen im städtischen Investitionshaushalt, die Gesellschafterdarlehen des  E 26 betreffend, welche sich noch im Rahmen der Veränderungsnachweisung ergäben.

Beschluss:

Der Finanzausschuss der Stadt Aachen nimmt den Wirtschaftsplan 2020 des Gebäudemanagements mit zwei Gegenstimmen zur Kenntnis.