13.05.2020 - 8 II. (vereinfachte) Änderung Bebauungsplan Nr. 9...

Frau Wieneke erläutert die Vorlage und steht für evtl. Rückfragen zur Verfügung.

Frau Schmitt-Promny zeigt sich verwundert über die Möglichkeit der Einrichtung einer Kindertagesstätte oder Schule  im Rahmen einer privaten Trägerschaft und bittet um weitere Informationen.

Herr Hamannn-Hensel möchte wissen ob es zwingend eine Schule sein müsse oder ob auch andere Einrichtungen für soziale Zwecke zulässig seien.

Hierzu erwidert Frau Wieneke, dass es sich um eine Testphase handele und ggf. auch andere Nutzungsmöglichkeiten denkbar sind.

Weitere Wortmeldungen erfolgten nicht.

Die Bezirksvertretung Laurensberg fasst folgenden

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die schriftlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan gemäß § 4 a Abs. 3 in Anwendung des § 13 BauGB wie folgt vereinfacht zu ändern:

-          Innerhalb der Fläche für Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Kindertageseinrichtung sind ausnahmsweise auch andere Anlagen für soziale Zwecke zulässig.

Sie empfiehlt dem Rat, die so geänderte II. (vereinfachte) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 915 - Seffenter Weg / Melaten - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig Ablehnung: -- Enthaltung:  3