02.12.2020 - 5 Resolution der in der Bezirksvertretung vertret...

Es wird auf die Tischvorlage der gemeinsamen Erklärungzu der Resolution der in der Bezirksvertretung vertretenen Parteien zum Thema Neubaugebiet Richtericher Dell verwiesen. Diese ist als Anlage der Niederschrift in allris beigefügt.

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) nimmt Bezug auf die Fragestellung in der Einwohnerfragstunde in der letzten Bezirksvertretungssitzung hinsichtlich der Position der Bezirksvertretung Aachen-Richterich zu dem Bau der Umgehungsstraße zu Richtericher Dell.

Seit vielen Jahren habe sich die Bezirksvertretung Aachen-Richterich diesbezüglich klar dahingehend positioniert, dass aufgrund der zu erwartenden hohen verkehrlichen Belastung im Ortskern durch den Schwerlastverkehr zuerst der Bau der Umgehungsstraße und dann der Beginn der Hochbauarbeiten im Neubaugebiet erfolgen soll.

Diese Position wurde nur durch einen Zeitungsartikel der Aachener Presse in Frage gestellt, wonach die Grünen-Fraktion des Stadtrates beabsichtigt, die Planung der Richtericher Dell nicht länger vom Bau einer Umgehungsstraße abhängig zu machen, um das Bauprojekt möglichst schnell voranzubringen. Diesem will die Bezirksvertretung Aachen-Richterich jedoch deutlich widersprechen. Vor diesem Hintergrund wurde die vorliegende gemeinsam abgestimmte und von allen Parteien unterschriebene Erklärung verfasst, um ein starkes Signal an den Rat der Stadt Aachen zu senden.

Herr Bezirksvertreter Brantin (CDU) betont, dass es hier nicht um die Frage gehe, ob das Baugebiet gewollt sei. Es sei klar, dass das Neubaugebiet vor dem Hintergrund des demografischen Wandels dringend erforderlich sei. Das Neubaugebiet biete vor allem der älteren Bevölkerung die Möglichkeit in kleinere altersgerechte Wohnungen umzusiedeln und damit in Richterich zu bleiben. Zudem würden Möglichkeiten für Familien und Kinderbetreuung geschaffen.

Jedoch könne dieses Bauprojekt nicht ohne vorherigen Bau der Erschließungsstraße erfolgen. Er unterstreicht, dass es sich nicht nur um eine Erschließungs- sondern ausdrücklich um eine Umgehungsstraße handeln soll, um das Verkehrsaufkommen nicht noch weiter zu erhöhen.

Er bedankt sich bezüglich des Zusammenschlusses bei allen Beteiligten und spricht seine besondere Anerkennung an die Grünen-Fraktion aus, dass diese weiterhin zu den Beschlüssen der Bezirksvertretung stehe.

Darüber hinaus weist er darauf hin, dass hinsichtlich des Baus der Umgehungsstraße auch eine eindeutige Beschlusslage auf Stadtebene bestehe.

Herr Bezirksvertreter Feil (Grünen) schließt sich den vorherigen Ausführungen hinsichtlich der Erschließungsstraße an.

Er führt aus, dass es Ziel der Grünen Politik sei, dass Neubaugebiet auf den Weg zu bringen. Das Neubaugebiet biete die Möglichkeit, unter anderem durch den geplanten Bau von Kindergarten und Altenheim, Richterich als „lebendigen Stadtteil“ in allen Lebenssituationen voranzubringen.

Herr Bezirksvertreter Pontzen (CDU) schlägt vor, die Resolution nicht nur als Anlage im Protokoll beizufügen, sondern diesen zusätzlich gesondert an die Oberbürgermeisterin sowie an die beteiligten Fachausschüsse zu senden.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers stimmt dem zu und bedankt sich nochmals für die Einstimmigkeit der Bezirksvertretung, die nicht als selbstverständlich anzusehen sei.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich schließt sich der gemeinsamen Erklärung der in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich vertretenen Fraktionen / Parteien zur Bebauung des Richtericher Dells voll inhaltlich an. Sie bekräftigt in diesem Zusammenhang ihre einstimmig gefassten Beschlüsse zum Bau der Erschließungsstraße.

Sie beschließt zudem, die Resolution nochmals gesondert an die Oberbürgermeisterin sowie die beteiligten Fachausschüsse zu senden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig