08.12.2020 - 7 Sachstandsbericht Baumpflanzungen im Straßenraum

Frau Buchkremer stellt dem Ausschuss den derzeitigen Sachstand der gemeinsamen Baumpflanzungen mit E18 anhand der beigefügten Präsentation vor.

Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Lürken spricht Frau Buchkremer ihren Dank für die bereits erwarteten Informationen aus, die deutlich machen, welch immensen Umfang diese Maßnahmen besitzen.

Ratsfrau Brinner bedankt sich ebenfalls für die wertvollen Informationen und äußert ihre Hoffnungen, dass alle Fraktionen die zur Umsetzung der Maßnahmen benötigten Haushaltsmittel mit bereitstellen. Ihr Wunsch sei es, dass langfristig E18 die Aufgabe selbst übernehme, die Bäume im nächsten Jahr jedoch auf Grund der noch nicht ausreichenden Personalressourcen durch externe Anbieter gepflanzt werden sollten.

Aus ihrer Sicht sollten FB 36 und E 18 eine Strategie zur gemeinsamen Kooperation erarbeiten, in der es auch darum gehen sollte, welche Art von Bäumen gepflanzt werden.

Zudem kündigt sie einen Antrag auf Änderung der Baumschutzsatzung an, um die Diskrepanz zwischen tatsächlichen Kosten der Baumpflanzungen und der dem Bürger in Rechnung gestellten Gebühren zu erreichen. 

Herr Dr. Nositschka regt an, dass man für die Umsetzung der Baumpflanzungen auf regionale Betriebe zurückgreifen solle, die ausbilden und gemäß Tarifvertrag bezahlen würden. Außerdem schlägt er vor, die Kategorisierung der vorhandenen Baumscheiben für die Anwohner sichtbar und nachvollziehbar zu machen. Frau Buchkremer verweist darauf, dass man eine solche Sichtbarkeit vorhabe und durch die aktuell ausgeschriebene Stelle auch dabei sei, die notwendigen personellen Ressourcen zu schaffen.

Ratsfrau Dr. Wolf trägt vor, dass sie der Meinung sei, dass die Zusammenarbeit zwischen FB 36 und E 18 gut funktioniere und man an dem Thema  Arbeitgeber- Arbeitnehmer-Verhältnis weiter arbeiten solle.

Sie stellt die Frage, ob es richtig sei, dass derzeit noch mehr Bäume entfallen als nachgepflanzt werden, und ob man davon ausgehen könne, dass an einem Standort auch gleich mehrere Bäume gesetzt werden, um den Pflegeaufwand geringer zu halten.

Herr Formen fügt hinzu, dass leider oftmals die Umgebung der Bäume nicht mit den Anforderungen an die Lebensbedingungen der Bäume harmonisieren würde. Diese Sicht auf die Dinge fehle ihm an der Stelle. Zudem fragt er nach dem Sachstand der Maßnahmen am Adalbertsteinweg.

Frau Buchkremer erläutert, den Adalbertsteinweg habe man seit nunmehr zwei Jahren im Visier und nun ein Büro für Tiefbau beauftragt, so dass die Maßnahme im nächsten Jahr mit den Fördergeldern umgesetzt werden könne.

Frau Stollenwerk vom E 18 meldet sich ergänzend mit zwei Aspekten. Zum einen sei die Zahl der Abgänge in diesem Jahr noch nicht so groß gewesen, so dass man mit den Neupflanzungen dieses Jahr noch über der Zahl der abgegangenen Bäume gewesen sei, zum anderen könne man auch mit der besten Pflege keinen einmal geschädigten Baum mehr retten.

Herr Knörzer merkt hierzu an, dass man aus seiner Sicht bei den Altbäumen zu lange mit dem Handeln gewartet habe. Er regt auf Grund der Problematik mit den unterirdischen Leitungen und den Wurzeln der Bäume an, an solchen Problemstandorten alternativ über die Pflanzung von Sträuchern nachzudenken. Ansonsten solle man auf Baumsorten mit deutlicher Krone setzen, um auch den Aspekt der Schattenkühlung in den warmen Monaten möglichst gut auszunutzen.

Ratsherr Ferrari berichtet, er sehe immer eine Reihe gefällter Bäume, wo das Wurzelwerk noch im Boden sei und fragt, wo in diesem Fall die Ersatzpflanzungen vorgenommen würden und was mit dem Wurzelwerk geschehe. Frau Buchkremer antwortet, dass das Wurzelwerk zunächst ebenfalls entfernt werden müsse, um genau an dieser Stelle auch wieder Pflanzungen vornehmen zu können.

Man denke aber auch über eine Reaktivierung der Patenschaften für das Straßenbegleitgrün nach.

Ausschussvorsitzende Lürken wünscht, das Thema noch einmal ausführlicher auf die Tagesordnung zu nehmen und regt an, auch zu überlegen, was man bei der Trockenheit tun könne, um die Bäume zu schützen.

Ratsherr Blum bedankt sich für den Vortrag, der allen die Schwierigkeiten aufgezeigt habe und führt an, dass Baumpflanzungen auch immer Aufmerksamkeit bei den Bürgerinnen und Bürgern erzeugen würden, so dass er ein Wiederaufleben des Patenschaftsprogramms für sehr vielversprechend hält.

Herr Demmer schließt sich dem Dank an und geht auf die Wortbeiträge von Ratsfrau Brinnen und Ratsfrau Dr. Wolf ein. Aus seiner Sicht stellt sich die Zusammenarbeit zwischen FB 36 und E 18 noch nicht ganz so positiv dar, so  dass er dies als Diskussionsgrundlage für die Sitzung des Betriebsausschusses des E 18 nehmen möchte.

Herr Schlupp merkt an, dass aus seiner Sicht bereits viel früher etwas hätte passieren müssen, allerdings fände er die derzeitigen Maßnahmen begrüßenswert und regt ebenfalls an, die Privatleute stärker mit einzubinden.
Beigeordneter Dr. Kremer nimmt noch kurz Bezug auf den Wunsch von Herrn Dr. Nositschka nach regionalen Dienstleistungsunternehmen und weist auf die vergaberechtlichen Grenzen des Handelns der Verwaltung hin. Jedoch werde man selbstverständlich, soweit es die Vergabeordnung zulasse, auch auf diese Kriterien Rücksicht nehmen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis und beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, welche Fördermittel für das Jahr 2021 zur Verfügung

stehen, um kurzfristig das Ziel einer dauerhaften positiven Baumbilanz und einer signifikanten Steigerung der Anzahl von Stadtbäumen sicherzustellen.

Gleichzeitig Ist darzustellen, welche Personal - und Sachmittel für das Jahr 2021 in den Haushalts·

entwurf eingeplant wurden, so dass unter Berücksichtigung der Fördermittel, wie z.B. der. 1.260.000

EUR des Bundes-Modellprojektes zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen, Si·

chergestellt werden kann, dass dieses Ziel auch erreichbar ist.

Ferner wird die Verwaltung beauftragt kurzfristig darzulegen, ob die Zielerreichung durch das zur

Verfügung stehende Personal im Bereich der Planung und Ausführung der Pflanzungen gewährleistet

ist. Sollte das zur Verfügung stehende Personal nicht ausreichend se in, um kurzfristig deutlich mehr

neue Bäume zu pflanzen, sind die Pflanzungen an externe Unternehmen zu vergeben.

Schließlich ist die Baumschutzsatzung dahingehend anzupassen, dass sichergestellt ist, dass die zu

zahlenden Beiträge im Falle des Ausgleichs von Bäumen für den Ersatz der Kosten angemessen sind,

die durch Sanierung einer Baumscheibe, Anschaffung, Pflantzung und Entwicklungspflege entstehen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig