08.12.2020 - 6 Jahresabschluss und Lagebericht der eigenbetrie...

Herr Weichert, Wirtschaftsprüfer der Fa. BRV GmbH, begrüßt die Anwesenden und erläutert den für das Wirtschaftsjahr 2019 erstellten Prüfungsbericht anhand einer Präsentation. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Vorab erläutert er nochmals den Prüfauftrag.

Herr Weichert verweist auf die erstellte Übersicht und führt aus, dass sich die Sachanlagen verringert haben. Er weist darauf hin, dass sich die Eigenkapitalquote im Vergleich zum Vorjahr weiter verringert habe und nun 39,7 % betrage. Die Fremdkapitalquote habe sich in der Folge entsprechend von 59,2 % auf 60,3 % erhöht.

Er erläutert mithilfe der Darstellung der Ertragslage, dass sich das Betriebsergebnis in 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 2.412 TEUR auf 3.768 TEUR vermindert habe. Eine Verminderung der Umsatzerlöse resultiere aus einem geringeren Budgeteinsatz. Die Instandhaltungskosten in 2019 seien geringer. Er führt weiter aus, dass die Personalkosten aufgrund von Tariferhöhungen und der gestiegenen Mitarbeiterzahl gestiegen seien.

Herr Weichert fasst zusammen, dass keine bestandsgefährdenden Risiken vorliegen und im Ergebnis eine ordnungsgemäße Buch- und Wirtschaftsführung bescheinigt wird. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss sowie Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2019 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement der Stadt Aachen wurde erteilt.

Herr Lauven erkundigt sich, warum drei Sitzungen des Betriebsausschusses Gebäudemanagements im Jahr üblich wären. Er sei von einer quartalsweisen Terminierung ausgegangen.  

Frau Ferber erläutert, dass die Betriebsleitung gemäß § 20 EigVO NRW die Oberbürgermeisterin und den Betriebsausschuss vierteljährlich einen Monat nach Quartalsende über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Ausführung des Vermögensplans schriftlich zu unterrichten habe und erklärt, dass die Berichterstattung regelmäßig erfolge und mit dem vierten Quartalsbericht 2020 entsprechend verfahren werde.

Frau Ferber bedankt sich beim Team Rechnungswesen des Gebäudemanagements, stellvertretend bei der anwesenden Teamleiterin Frau Roßkamp für die gute Arbeit.

1.   Beschluss des Betriebsausschusses Gebäudemanagement:

Der Betriebsausschuss Gebäudemanagement empfiehlt dem Rat der Stadt, den Jahresabschluss sowie den Lagebericht der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement der Stadt Aachen für das Wirtschaftsjahr 2019 mit einer Bilanzsumme von 639.213.433,18 Euro und einem Jahresverlust aus nicht erstatteter Abschreibung von - 11.768.562,13 Euro festzustellen.

Er empfiehlt dem Rat der Stadt, den Jahresverlust aus 2019 auf neue Rechnung vorzutragen.

Der Betriebsausschuss beschließt die Entlastung der Betriebsleitung gemäß § 5 Absatz 5 EigVO NRW.

Jahresabschluss und Lagebericht 2019 sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

Die Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt des zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung noch ausstehenden Bestätigungsvermerks der Gemeindeprüfungsanstalt NRW.

2.   Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt:

Der Rat der Stadt beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement, den Jahresabschluss sowie den Lagebericht der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement der Stadt Aachen für das Wirtschaftsjahr 2019 mit einer Bilanzsumme von 639.213.433,18 Euro und einem Jahresverlust aus nicht erstatteter Abschreibung von – 11.768.562,13 Euro festzustellen.

Der Rat der Stadt beschließt, den Jahresverlust 2019 auf neue Rechnung vorzutragen.

Er beschließt weiterhin die Entlastung des Betriebsausschusses gemäß § 4 c) der EigVO NRW.

Jahresabschluss und Lagebericht 2019 sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalnieder-schrift beigefügt.

Die Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt des zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung noch ausstehenden Bestätigungsvermerks der Gemeindeprüfungsanstalt NRW.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 12 Ablehnung: 0 Enthaltung: 1