08.12.2020 - 12 Abfallgebührensatzung der Stadt Aachen - Gebüh...

Herr Dr. Sinning (sachk. Bürger) führt aus, dass die Stadt Aachen im Vergleich zu anderen Kommunen vergleichsweise hohe Abfallgebühren habe und stelle deshalb für die AfD die Frage, welche Anstrengungen vorgenommen würden, um entsprechende Kosten zu senken.

Frau Grehling berichtet, dass gerade hinsichtlich der Abfallentsorgung bei der Stadt Aachen intensive interfraktionelle Diskussionen stattgefunden hätten, auch unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.Des Weiteren weise sie darauf hin, dass im Falle einer möglichen Gebührenüberdeckung ein entsprechender Sonderposten zu bilden sei, der innerhalb des Kalkulationszeitraums an den Gebührenzahler zurück gegeben werden müsse.

Beschluss:

Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt mehrheitlich bei einer Enthaltung dem Rat der Stadt Aachen, die Beibehaltung der derzeit gültigen Abfallgebühren für das Jahr 2021.