21.04.2021 - 9 Bildung einer Einigungsstelle bei der Stadt Aac...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Gremium:
- Rat der Stadt Aachen
- Datum:
- Mi., 21.04.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 11 - Fachbereich Personal, Organisation
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Wortmeldungen hierzu ergreben sich nicht.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt einstimmig:
1. Für die bei der Stadt Aachen gemäß § 67 LPVG NRW für die Dauer der Wahlperiode der Personalvertretung (09.12.2020 bis 30.06.2024) zu bildende Einigungsstelle werden im Einvernehmen mit dem Personalrat
a) Herr Dr. Klaus Brondics, Direktor des Arbeitsgerichts Aachen, zum Vorsitzenden
b) Herr Rudi Bertram, ehemaliger Bürgermeister der Stadt Eschweiler, zum stellvertretenden Vorsitzenden
bestellt.
2. Die Oberbürgermeisterin wird - wie bereits in der letzten Wahlperiode - ermächtigt, die Beisitzer*innen der Dienststelle für einzelne Einigungsstellenverfahren zu benennen, soweit nicht dem Rat der Stadt in der jeweiligen Angelegenheit selbst die Entscheidung vorbehalten ist.