19.05.2021 - 5 Pandemische Lage - Bericht der Verwaltung

Die Oberbürgermeisterin teilt mit, dass die Resolution der letzten Ratssitzung heute aktualisiert als Tischvorlage vorliege. Zur Zeit habe man in Aachen erneut einen sehr hohen Inzidenzwert. Eine Einhaltung der Regeln sei unumgänglich, da viele Infektionen unter anderem am Arbeitsplatz geschehen. Weiterhin erklärt sie, dass die Impfpriorisierung 3 freigegeben worden sei und daher die Möglichkeit bestehe, relevante Verwaltungsstrukturen mit in die Impfung zu nehmen. Die Mitarbeitenden der Verwaltung haben in den letzten 15 Monaten zur Sicherung der Verwaltungsstruktur beigetragen und daher wolle man ihnen die Priorität zur Impfung überlassen.

Ratsherr Achilles (ZUKUNFT) bedankt sich bei allen, die bei der Ausarbeitung des Resolutionsantrags mitgewirkt haben und entschuldigt sich für eventuell entstandene Missverständnisse in der letzten Ratssitzung. Er bittet die Ratsmitglieder um Antragszustimmung.

Ratsherr Neumann (Grüne) hält fest, dass der Rat der Stadt mit Sicherheit eine gemeinsame, klare Haltung bezüglich Corona habe, das Thema jedoch in einer Resolution zu erschlagen, äußerst schwierig sei und die Grüne-Fraktion daher dem Antrag nicht zuzustimme. Man sei jedoch unbedingt daran interessiert, weiterhin solche Themen gemeinsam zu erarbeiten und Lösungen zu finden.

Ratsfrau Lürken (CDU) betont, dass man bereits in der letzten Ratssitzung intensiv darüber gesprochen habe, was Corona mit Aachen und den Menschen in Aachen macht. Seit Beginn der Pandemie seien alle in Aachen bemüht, zusammen zu stehen. Fraktionen, Parteien, die Verwaltung, aber auch sehr viele Ehrenamtliche seien bemüht, die Menschen mitzunehmen und gut durch diese Krise zu bringen.

Zum Problem der Lollitests äußert sie, dass bei dieser Frage schwierige Abwägungen vorzunehmen seien. Die in der Fragestunde dazu vorgetragenen Bedenken und Anregungen würden aufgenommen und dann auch eine gute Lösung gefunden werden.

Sie begrüßt die zahlreichen im Kulturbereich geplanten Initiativen sowie die vom Bund bereitgestellten finanziellen Mittel für Kinder-Schwimmkurse.

Die CDU-Fraktion könne aber der Resolution nicht zustimmen, da die Stadt Aachen selber keine Gesetze ändern könne. Es seien bereits jetzt sehr viele unterschiedliche Meinungen von verschiedensten Ebenen des Bundes und der Länder zu hören. Es mache daher keinen Sinn, dass nun auch noch die Oberbürgermeisterin bei Bund und Land auftreten solle.

Wichtig sei, die Menschen in der Stadt zu sehen und bei der Lösung der Probleme mit allen zusammen zu arbeiten. Sie bittet daher, den vorgelegten Resolutionstext nochmal zu überdenken.

Die CDU-Fraktion stehe aber fest an der Seite aller Aachenerinnen und Aachener, um möglichst gut durch diese Zeit zu kommen und für die nächste Krise besser vorbereitet zu sein, als man es diesmal gewesen sei.

Ratsherr Servos (SPD) bittet die Verwaltung um regelmäßigen Bericht über ergriffene Maßnahmen bezüglich der Corona-Pandemie. Bezüglich der Resolution hält er es für richtig, heute eine Abstimmung zu treffen und teilt die Zustimmung der SPD-Fraktion mit.

Ratsherr Helg (FDP) teilt mit, dass die FDP-Fraktion der Resolution nicht zustimmen werde. Niemand wolle eine vierte Welle, jedoch sei eine Öffnungsperspektive wichtig. Das Land habe bereits alle nötigen Regelungen getroffen, der Rat der Stadt Aachen brauche eine Verschärfung der Grundlage nicht anzustreben. Bezüglich der PCR Lolli Tests ist er der Meinung, dass Eile geboten sei, man aber dennoch Geduld aufbringen müsse und auf die Entscheidung des Landes warten müsse.

Ratsherr Deumens (DIE LINKE) äußert, dass die LINKE-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde, da dieser, trotz einiger Änderungen, unpassend sei. Er erinnert daran, dass der Rat in den vergangenen Monaten mehrmals die Wichtigkeit der Coronakrise und den daraus entstandenen Folgen verdeutlicht habe, jedoch der Einfluss der Oberbürgermeisterin seiner Meinung nach nicht ausreiche, um am Kabinettstisch in Berlin eine Strategie zur Bekämpfung der Coronakrise zu entwickeln.

Die Oberbürgermeisterin lässt sodann über den von der Fraktion Die Zukunft
als Tischvorlage ausgeteilten Beschlussvorschlag, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist, abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt lehnt den Beschlussvorschlag mit 38 Nein-Stimmen, 16 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich ab.